Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 16: Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege ver…
gibt viel zu bewegen in der Gesundheitspolitik. Die Menschen in Deutschland haben im europäischen Vergleich eine unterdurchschnittliche Lebenserwartung, aber Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme. Aber einfach immer nur die Beitragsbemessungsgrenze nach oben schrauben zu wollen und die Abschaffung der privaten Krankenkassen zu fordern
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gesamte Architektur infrage. Sie stellen die Ziele für 2030 infrage. Letztlich stellen Sie infrage, ob wir uns planbar in Deutschland und Europa in Richtung Elektromobilität bewegen
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Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten
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schön, dass die jetzt auch nach Europa, auch nach Deutschland kommen! Es gibt viel Bewegung in der Forschung. Aber das, was da passiert, ist sehr viel mehr. Da wird nicht mehr gesagt: Es gibt hier ein paar Auswüchse. Die wollen wir nicht mehr
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sofort hat sich etwas geändert, ist etwas in Bewegung geraten. Meine Damen und Herren, Europa kann, wenn es will, und Deutschland ist jetzt eine Kraft, die dazu beiträgt, dass Europa will und kann. Das ist entscheidend
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erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben wollen. Die Abschiebung krimineller … endlich zu beenden. Und selbstverständlich sind Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen
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Asylanträge aktuell gerade in Deutschland deutlich zurückgeht, haben natürlich verschiedene Faktoren beigetragen. Aber ganz zentral dafür waren und sind auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung. Das zeigt ja schon der Vergleich der deutschen Zahlen mit denen anderer europäischer Länder. Wir bewegen uns wieder mehr
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit gibt, einfach nach Deutschland auszureisen. Vielmehr gibt es die Möglichkeit … Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 7: a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemei…
Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu werden Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängt. Dazu gehört auch, dass in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Ausreisemöglichkeit nach Deutschland besteht. Vielmehr gibt es die Möglichkeit, in das Land, das zuständig ist, auszureisen, aber nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność … runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa, in Deutschland ankamen. Zunächst einen herzlichen Glückwunsch an Péter Magyar und seine Tisza-Partei. Zugleich ist der Wahlausgang allerdings nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán und die Fidesz-Partei, sondern insbesondere auch eine Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und für alle
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deutschland kann nichts alleine bewegen – nichts! Und schon deshalb ist der dumme Nationalismus eben nicht ein deutsches Interesse: weil wir darauf angewiesen sind, in Europa mit Freunden zusammenzuarbeiten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mobilität definiert wurden, die groß angelegte militärische Bewegungen und gemeinsame Infrastrukturanforderungen abdecken. Diese Korridore bieten die Chance, über Grenzen hinweg kohärent zu planen und Investitionen zu bündeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass wir unsere zentrale Lage in Europa nutzen und zugleich Verantwortung übernehmen müssen
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geogr…
Deutschland braucht es ein Kontrollsystem, das wirkt, aber – das ist der schmale Grat, auf dem wir uns hierbei immer bewegen – nicht überzogen ist. Die bisherigen Strukturen bleiben für laufende Verfahren bestehen, damit niemand ins Leere fällt. Es geht darum, dass dieses Gesetz nicht einfach eine … europäische Vorgabe erfüllt, sondern ein Versprechen – ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das viele in den Regionen schon lange eingefordert haben: Herkunftssysteme nicht länger sich selbst zu überlassen
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gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech … Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung