Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verfahrensschritte verzichten müssen. Was auf der Bundesebene beschlossen wurde, muss sich natürlich auch in den Ländern widerspiegeln. Deswegen haben wir gerade ein Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht und werden jedes Jahr ein weiteres Entlastungsgesetz auf den Weg bringen. Diesen Weg werden wir also entschieden fortsetzen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
finde es schade, dass auch dieser Gesetzentwurf diesen Geist atmet. Ich möchte eine besondere Betroffenheit der Ostländer hervorheben. Mit dem Entlastungsgesetz soll die Kostenteilung für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR neu geregelt werden. An dieser Stelle unser eindeutiges Plädoyer: Auch hier muss sich eine
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Unterm Strich erhalten nämlich 15 Länder einen Anteil aus diesem Entlastungsgesetz, nur eben eines, das Land Bremen, nicht. Warum man bei einer solchen Regelung das finanzschwächste Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung am Ende leer ausgehen lassen will, erschließt sich sachlich nicht. Das Ganze
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben
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haben mit dem großen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz im letzten Jahr wichtige zusätzliche Maßnahmen zur Versorgungsverbesserung ergriffen. Auch das war dringend notwendig, insbesondere für den Bereich der pflegenden Angehörigen. 2024 gab es eine Anhebung der Pauschalen um 5 Prozent. Zum 1. Januar 2025 werden sie noch
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haben mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bereits auf den Weg gebracht und die Bedingungen im Arbeitsfeld Pflege verbessert. Wir haben die Gehälter in der Pflege erhöht und durch verschiedene weitere Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufs gestärkt
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keine unterstützenden Angebote vor Ort mehr finden. Wir müssen sie finanziell und vor Ort unterstützen. Wir haben das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier verabschiedet. Aber wir wissen auch, dass es nicht reicht. Wir brauchen Rentenansprüche für pflegende Angehörige, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen Familienpflegezeit
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Schon die Bezeichnung Ihres mageren Entlastungsgesetzes ist irreführend. Sie sprechen hier vom „BEG IV“ und wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Weil Sie jetzt gerade dazwischenrufen: Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz die Möglichkeit, zehn Tage aus der Arbeit auszusteigen, statt vorher einmalig auf einmal pro Jahr erweitert haben. Auch damit unterstützten wir pflegende Angehörige, die berufstätig sind
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
auch zu erwarten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Entlastungsbudgets, das über die Maßnahmen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hinausgeht. Die Vorschläge, was das heißen soll, fehlen dann völlig; also es kommt gar keine Empfehlung, was es sein könnte
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Auch hier braucht es offensichtlich eine Auffrischung Ihres Gedächtnisses. Denn mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – ein langes Wort, aber ich sage es gerne noch zehnmal; vielleicht lesen Sie sich das Ganze noch mal in Ruhe durch – haben wir nämlich schon für eine Flexibilisierung gesorgt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Koalition haben bereits im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einiges für diese Menschen auf den Weg gebracht. Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben das Entlastungsbudget eingeführt, damit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
allen Bundesländern wird dieses wichtige Instrument genutzt. Kassen bieten Pflegepräventionskurse an, um pflegende Angehörige zu entlasten. Und zuletzt: Im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir den Zugang zu Rehabilitation und medizinischer Vorsorge für pflegende Angehörige weiter gestärkt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz