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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Energiewirtschaftsgesetz
106
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37
Sprecher:innen
52
Sitzungen
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22 Treffer in 14 Sitzungen für „Energiewirtschaftsgesetz“
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  1. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Mit dem vorgelegten Entwurf, der Einführung eines neuen § 24d Energiewirtschaftsgesetz, soll nun ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 gewährt werden, der die Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich

  2. Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen

  3. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz

  4. CW Carmen Wegge SPD

    nichts damit zu tun hat. Ich möchte sie der Vollständigkeit halber trotzdem einmal hier erwähnen. Ende letzten Jahres trat eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, die leider zu Herausforderungen führte. Vorschriften zu Strom- und Gassperren wurden aus den Verordnungen ins EnWG überführt, und damit fiel

  5. gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze

  6. geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig

  7. Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben

  8. JC Jörg Cezanne Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig

  9. JC Jörg Cezanne Linke

    Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet

  10. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes

  11. haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt

  12. Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles

  13. FB Felix Banaszak Grüne

    investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren

  14. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Übriges. Der Gesetzestext greift auf Punkte zurück, die bereits im Jahr 2024 vorgelegt, aber nicht mehr verabschiedet wurden. Kurzum: Das Energiewirtschaftsgesetz, das hier vorgelegt wird, ist in einem langen Prozess. Man darf wohl sagen: Law in Progress. Die Änderungsfrequenz ist der Dynamik der Energiewende geschuldet

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    laufen wir Gefahr, einen zu umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bundestag hingegen hat nun im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes überraschend die vorbehaltlose und völlig unbeschränkte bauplanungsrechtliche Privilegierung für Großbatteriespeicher über einer Megawattstunde im Außenbereich eingeführt. Dass die bauplanungsrechtliche Genehmigung von Batteriespeichern überarbeitet werden muss, ist auch eine Länderforderung und war Teil der Stellungnahme

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    HK Hans Koller CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden

  18. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden

  19. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer § 24c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden, um den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu geben. Einen solchen Zuschuss

  20. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende