Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Luxusgut wird? Ursachen sind Ihre bewusst herbeigeführte, zumindest bewusst in Kauf genommene Inflation, Ihre rein ideologiegetriebene, vollkommen wirkungslose und darüber hinaus umweltzerstörende Energiewende, Ihre mittelstandsfeindliche Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt Ihr hysterisches Taumeln durch die Coronazeit
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
sogenannte Klimaschutz steht für die größte Umverteilung der Steuergelder hin zu den hochsubventionierten Konzernen der grünen Energiewende ins Nichts, meine Damen und Herren. Letztlich bedeutet diese Politik die Abwesenheit von Vernunft, Fachwissen, Wissenschaft, Ehrlichkeit und Wahrheit
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
beiden Entlastungspaketen haben wir bereits wichtige Grundlagen für eine soziale Energiewende gelegt. Über 30 Milliarden Euro haben wir dieses Jahr freigemacht, um Bürgerinnen und Bürger von steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten zu entlasten. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null ist eine der wichtigsten Maßnahmen dabei
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
oben auf der Tagesordnung. Der Haushalt und insbesondere die Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zeigen das deutlich. Wir finanzieren eine soziale Energiewende. Wir finanzieren eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist das Signal dieses Haushalts, und das ist das richtige Signal
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Selbstverständlich beschleunigen wir auch weiter die Energiewende. Denn die Umstellung von fossilen zu erneuerbaren Energien wird nämlich mittelfristig die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir auch eine Offensive für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. So werden auch private Investitionen in Klimaschutz deutlich attraktiver
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Rechtspolitik, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, uns in die wichtigsten Diskussionen dieser Wahlperiode miteinzubringen. Dazu zählen sicherlich die Themen: Klimaschutz, Energiewende, Transformation der Industrie. Ich denke, da haben auch wir als Rechtspolitiker sehr Konstruktives beizutragen; denn es sind doch große Rechtsfragen, die hier
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Signal; denn der Fachkräftemangel gefährdet viele Projekte der Koalition. Wenn die Fachkräfte im Handwerk fehlen, dann sind die groß angekündigten Vorhaben wie Energiewende, Wohnungsbau und viele andere Projekte nicht umsetzbar. Wissenschaftler sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir Politiker haben. Aber ohne Fachkräfte
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
reden von „Zeitenwende“, aber Sie handeln nicht danach. Sie kapseln sich in Ihre ideologischen Fantastereien von Klimaschutz, Energiewende, Multikulturalismus, Diversität ein und verweigern den Blick auf die Realität
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Steigende Energiepreise heizen die Inflation weiter an und treiben Mittelstand und Mittelschicht in die Verarmung. Die deutsche Energiekrise hat einen Namen: die Energiewende. Kohle- und Atomausstieg zeitgleich, Flatterstrom aus Wind und Sonne als Ersatz für eine grundlastfähige, günstige Energieversorgung, wie wir sie einmal hatten
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
oder ohne Ukrainekrieg. Die Energiewende ist gescheitert und muss schleunigst korrigiert werden
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
eigentlich Ihre Idee für Deutschland und den Kontinent Europa in den nächsten 20 Jahren, werte Bundesregierung? Wie werden wir nach der sogenannten Energiewende leben und arbeiten? Wie geht es weiter? Dazu schweigen Sie sich komplett aus. Damit endet die einseitige Utopie der Ampelkoalition, meine Damen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
aber jetzt schon: Wir wissen, dass die Energiepreise dauerhaft hoch bleiben werden. Die Zeiten billigen Gases aus Russland sind vorbei. Die Energiewende kommt – mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer konsequenten CO2-Bepreisung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
wissen auch, und zwar schon jetzt, dass die Energiewende nur dann ein Erfolg wird, wenn sie kein Elitenprojekt bleibt. Deshalb finde ich den Vorschlag von Hubertus Heil, ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, auch so gut und so wichtig. Wir brauchen eine dauerhafte und gezielte Entlastung
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Aber ich glaube, Sie wollten darauf hinaus, dass wir für die Energiewende Speicher brauchen. Ja, da haben Sie recht, Herr Hilse. – Vielen Dank für die Frage
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muss für viele andere Verfahrensregelungen in Deutschland, vom Bestandsbauwerk der Brücken auf unseren Autobahnen über 380- kV-Leitungen, die wir für die Energiewende brauchen und die durchs Land geführt werden müssen, bis hin zur Elektrifizierung im Schienenausbau und auch dem einen oder anderen Straßenprojekt. Planungsbeschleunigung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Anträge hier im Bundesrat adressieren diese Mängel und fordern konkrete Nachbesserungen von der Bundesregierung ein. Im Interesse einer beschleunigten und weiterhin akzeptanzgetragenen Energiewende, die uns nicht nur in eine treibhausgasneutrale Stromversorgung überführt, sondern uns auch von fossilen Energieimporten schrittweise unabhängig macht, wären diese Verbesserungen unseres
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Redezeit möglichst einzuhalten. Deshalb will ich an dieser Stelle gar nicht Dinge wiederholen, sondern nur noch einmal betonen, wie wichtig inzwischen die Energiewende auch sicherheitspolitisch für uns geworden
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
werden Sie und uns mit vielen weiteren gesetzlichen Maßnahmen beschäftigen müssen. Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen, denn eines ist klar: Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren mit Wind und Sonne als zentralen Pfeilern ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, es ist eine
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
zuzustimmen. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, brauchen wir außerdem eine gänzlich neue Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen der Energiewende
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 19: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
ernst zu nehmen, die hier die eine oder andere Nachjustierung fordern. Unser Kohlenstoffbudget ist begrenzt. Deshalb brauchen wir mehr Tempo bei der Energiewende. Mit dem Osterpaket und dem folgenden Sommerpaket werden die Weichen neu gestellt. Die Richtung stimmt – auch wenn es noch die eine oder