Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Doch davon ist nichts zu spüren. Es ist nichts zu spüren von neuen Ideen. Gerade beim Klimawandel, bei der Energiewende, dem russischen Angriffskrieg, bei allen Herausforderungen, die wir im Moment erleben, gibt es keine abgestimmte deutsch-französische Position
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Dabei sagen Ihnen selbst Ihre eigenen Experten, dass Ihre Energiewende schon lange gescheitert ist. Ich zitiere
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden … Aber
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Flensburg ist die Fernwärmehauptstadt des Landes. 98 Prozent aller Haushalte werden über die Fernwärme versorgt. Das gilt auch als Trumpf bei der Energiewende. Aufgrund des plötzlichen und ungeplanten Wegfalls der Gas- und Wärmepreisbremsen steigen die Preise jetzt dramatisch. Zwar gibt die Stadt kurzfristig Hilfen, aber
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen. Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
voller Kraft setzt sich die Ampel ein: für die Energiewende, für alle erneuerbaren Energien, für die Bioenergie. Mit voller Kraft haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt – Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt haben. So haben
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen der Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird, endlich weckt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durfte die SPD den Nanny-Staat weiter ausbauen; die Grünen bekamen ihre Energiewende und die FDP keine Steuererhöhung
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
beispielsweise durch sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Energiewende, durch die Einstellung von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe für andere Staaten, durch Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Das wäre ein Sofortprogramm, mit dem man dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich ernsthaft begegnen würde
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Industriestandorten, zu den Raffinerien, zu den Häfen und Flughäfen kommt. Das Gesetz ist also ein Ausdruck der Zuversicht in der Energiewende. Wir bauen der Zukunft Netze entgegen, Übertragungsnetze und Verteilnetze
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende geht weiter, Stück für Stück. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält ein wichtiges Puzzleteil für die Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir schaffen damit die Grundlage
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
Planungssicherheit für den Bau des Wasserstoff-Kernnetzes. Durch diese gemeinsame Kraftanstrengung und konstruktiven Dialog wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als Teil der Energiewende zu leisten sein