Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Durch diese folgenschwere Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zur Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen wurde die Umnutzung dieser Flächen für Wohnungsbau, für andere Verkehrsbedürfnisse oder auch für Gewerbe unmöglich. Denn die zuständige Behörde
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Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die betreffende EU-Verordnung kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf Mobilität für jede und für jeden einen großen Schritt näher. Die Bahn unterhält beispielsweise bereits seit vielen Jahren die Mobilitätsservice-Zentrale, kurz: MSZ. Sie hilft Menschen mit Behinderungen oder
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Außerdem passen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz bei einem ganz wichtigen Punkt an, nämlich bei der Frage der Entschädigungszahlungen. In Zukunft muss eine barrierefreie elektronische Möglichkeit angeboten werden, um Entschädigungen und Erstattungen zu beantragen, wie es leider aktuell sehr häufig vonnöten ist. Das macht die Beantragung
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Darüber hinaus werden durch das Allgemeine Eisenbahngesetz Regel- und Schmalspurbahnen getrennt voneinander behandelt und betrachtet, wie wir es auch im Ausschuss in der öffentlichen Anhörung besprochen haben. Regelspurbahnen sollen in Zukunft weiterhin der Kontrolle des Eisenbahn-Bundesamts unterliegen, Schmalspurbahnen jedoch wieder
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes konnten wir schon über die zentralen Neuerungen berichten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zweierlei: Zum einen müssen wir das Allgemeine Eisenbahngesetz an die kürzlich erfolgte Änderung der Fahrgastrechteverordnung der EU anpassen. Zum anderen wollen wir als Ampelkoalition heute über eine Entschließung abstimmen, die die Bundesregierung auffordert
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Stattdessen singen Sie in Ihrer Entschließung, die im Übrigen nichts mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu tun hat – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt –, ein Loblied
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
Anfang der Debatte befinden wir uns allerdings mitnichten. Wir haben soeben mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eine deutliche Verbesserung beschlossen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Menschen mit Behinderungen vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin protestiert haben, weil
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
wichtig uns als Ampelkoalition das Thema Barrierefreiheit ist, zeigt die Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sehr gut. Denn neben den zwei großen Anpassungen, die wir machen – die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, Erstattungs- und Entschädigungsanträge auch elektronisch anzubieten, und die verbindliche Anlaufstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen –, haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes haben wir gerade eben erst einen großen Schritt in Richtung Barrierefreiheit gemacht und werden unsere Arbeit in der Ampelkoalition in diesem Bereich auch weiter fortsetzen, um den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht zu werden
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
dieser Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz wird es zur Pflicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass Erstattung und Entschädigung barrierefrei auf digitalem Weg beantragt werden können. Man beachte: Barrierefrei und digital schließen einander nicht aus, weder hier noch in anderen verkehrspolitischen Fragen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die EU‑Verordnung 2021/782 ist völlig unspektakulär und bedarf eigentlich keiner Debatte
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes setzen wir die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr konsequent um und gehen sogar noch ein Stück weiter
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Darüber hinaus werden wir im Allgemeinen Eisenbahngesetz eine zentrale Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität festschreiben
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Ansprechpartner kontaktieren, um ihre Reise barrierefrei zu planen. Das gibt Rechtssicherheit. Und das gibt Sicherheit beim Reisen überhaupt. Mit der Änderung des Eisenbahngesetzes, die wir heute diskutieren, schaffen wir genau das. Wir senken die Hürden, wir schaffen Gleichberechtigung und höhere Attraktivität – und damit einen Schub
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Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen und würden endlich schneller