Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
normal. Mehrere Heimaten zu haben, ist normal in dieser Welt. Wir sind auf Migration aus dem Ausland und die Integration samt zügiger Einbürgerung angewiesen. Und der Anstand gebietet uns doch, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang maßgeblich an diesem Wohlstand mitgearbeitet haben, diese Lebensleistung auch
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Weil das so ist, sieht der vorliegende Gesetzentwurf vor, dass antisemitische Handlungen künftig einer Einbürgerung entgegenstehen. Lieber Kollege Amthor, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das hier klargestellt haben. Dann teilen wir ja den Eindruck, dass
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Dazu gehört auch die Mehrstaatigkeit für alle. Das heißt – Sie können weiter mit dem Kopf schütteln –: Künftig wird man bei der Einbürgerung nicht mehr gezwungen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb bei den anstehenden Debatten nicht vergessen: Die Menschen, deren Einbürgerung wir neu regeln wollen, leben teilweise schon lange hier. Es sind unsere Nachbarn. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind unsere Freunde. Zeigen wir ihnen, dass
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168 500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele Menschen kamen aus Syrien
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
kann nicht ganz nachvollziehen, warum wir einer Mutter, die ihr Kind pflegt, warum wir Menschen mit Behinderung eher das Recht auf Einbürgerung absprechen sollten. Darüber müssen wir noch miteinander sprechen. Natürlich ist auch die Staatenlosigkeit ein wichtiges Thema. Wichtig ist auch folgende Frage: Warum ermöglichen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen wie Abschiebungen sind bereits jetzt möglich. Und zur Einbürgerung: Wer Antisemit ist, kann nicht eingebürgert werden
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
richtig und wichtig das ist, wird es natürlich nicht reichen. Wenn und weil die Einbürgerung Ziel und Ergebnis gelungener Integration ist und nicht Vorschuss auf Integration
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
diesem Zusammenhang will ich zum Thema Einbürgerung hier auch klar sagen: In den letzten 20 Jahren wurden 2,7 Millionen Menschen in diesem Land eingebürgert. Das sind Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, ein Teil dieses Landes sind, die die Sprache gelernt haben
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
auch schon jetzt steht drin: Wenn jemand bei der Einbürgerung arglistig getäuscht hat, kann man dieser Person den deutschen Pass bis zu zehn Jahre rückwirkend wieder wegnehmen. All das steht bereits in dem Gesetz
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kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten Sie das in dieser Situation, mitten in einer Migrationskrise
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
dass es nicht zu einer tausendfachen Einbürgerung kommt von Menschen, die Israel auslöschen wollen und die Juden hassen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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noch einmal klar zu sagen: Eine Einbürgerung von Personen, die an gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen teilnehmen und dieses Gedankengut auch noch propagieren, darf es nicht geben. Wer die staatliche Gewalt in Deutschland nicht anerkennt, kann durch die staatlichen Stellen auch keine Staatsbürgerschaft erhalten
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem einen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren beziehungsweise in besonderen Ausnahmefällen bereits nach drei Jahren vor, wenn denn besondere Integrationsleistungen vorliegen. Das halte ich für eine wichtige Änderung, auch
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
glaube ich, im Großen und Ganzen alle gut finden und voranbringen wollen, natürlich auch dazu führen, dass wir mehr Anträge und mehr Einbürgerungen haben werden. Dies trifft in den Kommunen auf eine Verwaltung, die derzeit schon sehr belastet ist. Wir dürfen die Kommunen mit dieser
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig feste Wurzeln in unserer Gesellschaft zu schlagen. Auch sehr zu begrüßen ist, dass die Wartezeit für die Einbürgerung nun verkürzt wird, nämlich von bislang acht Jahren auf nur noch fünf Jahre
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
einen zusätzlichen Anreiz setzen, damit sich ausländische Fachkräfte auch jenseits des Einwanderungsrechts dauerhaft für ein Leben in Deutschland entscheiden. Außerdem soll die Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern erleichtert werden. Denn viele Studien zeigen: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Einstellungen und Handlungen mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar sind und deshalb ganz klar eine Einbürgerung ausnahmslos absolut ausschließen. Vor dem Hintergrund des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
geht davon aus, dass es durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere durch die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, einen deutlichen Impuls für mehr Einbürgerungen geben wird. Das haben wir gerade auch von Frau Ministerin Behrens gehört
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf in wesentlichen Kernpunkten ab. Mehrstaatigkeit auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale. Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen sind nicht nur eine weitere extreme Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern auch integrationsfeindlich: Wer sich nicht