Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
versenken. Bei diesen Angriffen wurden einige Menschen getötet. Über diese Routen läuft ein großer Teil des internationalen Handels, von dem auch Deutschland direkt abhängt. Wenn dieser Verkehr unterbrochen wird, hat das unmittelbare Folgen für die Versorgung, Preise und Stabilität auch hier in Deutschland
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
haben wir zwischen Deutschland und Frankreich gesehen. Es war damals Charles de Gaulle, der erste Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der auf uns, der auf Deutschland zugegangen ist. Welch einen Mut hat Frankreich gehabt! Welch einen Mut hat dieser Präsident gehabt! Es ist wichtig, diesen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat jetzt zwei Jahre Rezession hinter sich, und auch die Prognosen für dieses Jahr sind alles andere als rosig. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben. Und das hat konkrete Folgen … Menschen wieder Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz. Diese Angst vor dem Verlust des Jobs muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen. Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Deshalb ist die Unterstützung unserer Kommunen so wichtig. Und deshalb ist heute nicht nur ein guter Tag für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland, sondern auch ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern waren nie einfach, vor allem nicht
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund und Länder machen heute deutlich: Wir arbeiten zusammen, wenn es um die Zukunft des Standorts Deutschland, um die Sicherheit von Millionen Arbeitsplätzen und um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen geht. Dass es Bund und Ländern gelungen ist, ein so großes Paket in so kurzer Zeit … ohne Vermittlungsausschuss zu verabschieden, ist ein Zeichen der Stärke. Deutschland ist immer dann stark, wenn Bund und Länder gemeinsam Probleme anpacken und lösen. Wir zeigen: Der Föderalismus ist handlungsfähig, über regionale und politische Unterschiede hinweg. Alle politischen Ebenen bilden zusammen eine Verantwortungsgemeinschaft
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Kollegen! Die Bundesregierung hat das klare Ziel – das hat der Bundeskanzler in seiner Rede deutlich gemacht, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil –, Deutschland wieder stark zu machen. Das machen wir jetzt. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eines der zentralen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
sorgen dafür, dass Investitionen nicht woanders hingehen, dass bestehende Jobs gesichert werden und neue hier in Deutschland entstehen. Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Wir signalisieren hier gemeinsam sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein. Ein Land, in dem Unternehmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
geht um nicht weniger als um die Frage: Schaffen wir es, die Technologie, die Arbeitsplätze und letztlich auch die Wertschöpfung in Deutschland auf Dauer zu erhalten, oder schaffen wir es nicht und verlieren diesen Kampf? Diese Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten. Wir müssen … Kampf gewinnen, denn alles andere wäre ein herber und harter Schlag für den Industriestandort Deutschland. Wir würden nicht nur die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen verlieren, sondern auch das Know-how einer unverzichtbaren Grundstoffindustrie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
ungeachtet der Tatsache, dass wir es schon so häufig betont haben – wettbewerbsfähige und vor allem langfristig verlässliche Energiepreise für die Grundstoffindustrie in Deutschland durchsetzen. Wir brauchen Antworten auf die real bestehenden Probleme. Und wir brauchen sie schnell. Das sind wir den Unternehmen und deren Beschäftigten … Zukunft“ ist der Schlachtruf der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alles dafür tun, dass Stahl auch in Deutschland eine gute Zukunft hat. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Stahlland, und Deutschland soll Stahlland bleiben. Ich schließe an das an, was Kollege Bovenschulte gesagt hat. Ja, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – seit vielen Jahren auch gemeinsam mit uns – sind auf der Straße unter dem Motto
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
darüber hinausgehend aber auch ein Stück weit eine gesellschaftspolitische Rolle. Seit vielen Jahrzehnten ist die Stahlindustrie quasi der Wohlstandsgarant für Deutschland gewesen. Stahl ist, wenn man so will, fast eine Wohlstandsvoraussetzung für uns in Deutschland und Europa und auch in der Welt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
konnten Eltern für ihre Kinder in der Apotheke keine Augensalbe, keinen Fiebersaft, keine Antibiotika bekommen – und das hier bei uns in Deutschland, in einem Land, das, wie ich finde, zu Recht stolz auf sein Gesundheitssystem ist. Man vergisst leicht, was vor zwei Jahren … hatten wirklich einen Medikamentennotstand. Ich hätte das nie für möglich gehalten, dass das jemals in Deutschland sein könnte, in einem Land, das 1,4 Milliarden Euro für Gesundheit ausgibt – nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern am Tag. 1,4 Milliarden Euro
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geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns steht fest: Die Nutztierhaltung ist für Deutschland unverzichtbar, aus wirtschaftlicher, ökologischer und auch aus gesellschaftlicher Sicht. Sie sichert unsere Ernährung, schafft Arbeitsplätze, fördert nachhaltige Kreisläufe, und sie steht für … ständigen Fortschritt in Richtung hin zu mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz. Deswegen arbeiten wir daran, die Nutztierhaltung in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Dazu gehört für uns, unseren Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungen sichtbar zu machen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
Wenn wir heute über das TKG-Änderungsgesetz 2025 beraten, dann geht es dabei um weit mehr als eine bloße Novelle des Telekommunikationsrechts. Deutschland steht sozusagen an einem Scheideweg: Entweder wir sichern den Anschluss Deutschlands an die digitale Zukunft, oder wir verschenken unsere Innovationskraft, unsere wirtschaftliche
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Gerade die gelebte Praxis bei uns in Deutschland, aber auch in allen anderen Mitgliedstaaten zeigt: Die nationalen Regeln haben sich bewährt. Ich finde den Grundsatz der Subsidiarität extrem wichtig, weil er fest mit der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union verbunden ist. Das sollte als Botschaft … auch wenn wir uns nicht auf eine Rüge verständigen können. Aber ich glaube, ein klares Zeichen des Bundesrates, dass das hier in Deutschland auf Ablehnung stößt, ist wichtig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Übrigen auch keine banale Frage. Die Auswirkungen auf unser Land wären enorm. Das Durchschnittsalter der rund 70 Millionen zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland beträgt 10,3 Jahre. Von dieser Regelung wäre also eine enorme Zahl von Fahrzeugen in Deutschland betroffen. Dass ältere Fahrzeuge wegen ihres Alters
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Juni 2025 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 23. Juni 2025 und des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2025: Deutschland muss moderner und wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen und grundsätzlich besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm … Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt haben wir für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland den Beschluss unterstützt. Aber nicht nur für diese – um aus dem WMK-Beschluss selbst zu zitieren: „Energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl sowie Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie sind die Basis für nahezu alle Wertschöpfungsketten … Entschließungsantrag setzt an der Stahlindustrie an, welche vor den gleichen schwierigen Herausforderungen steht wie die gesamte energieintensive Grundstoffindustrie beziehungsweise energieintensive Industrie in Deutschland
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wenn die energieintensiven Grundstoffindustrien eine realistische Chance haben sollen, ihre Produktion in Deutschland zu erhalten und zu transformieren, wenn es uns gelingen soll, die von diesen Industrien ausgehenden Wertschöpfungsketten zu behalten und zu stärken, wenn wir der Beschäftigung auf gut bezahlten Industriearbeitsplätzen eine Zukunft geben … wollen, wenn wir die Folgen einer dauerhaften Schwächung der industriellen Basis für die Resilienz der Gesamtwirtschaft in Deutschland nicht einfach zulassen wollen, dann braucht es auch die entsprechenden Rahmenbedingungen – und zwar jetzt! Die Dringlichkeit und die Notwendigkeit sind uns bewusst
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Energiewende ist das zentrale Element zur Erreichung der Klimaziele, und mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie hat Deutschland eine zentrale Säule der Energiewende geschaffen. Seit der Inbetriebnahme des ersten deutschen Windparks Alpha Ventus in der Nordsee im Jahr 2010 hat sich die Offshore-Windkraft … einem leistungsstarken, zentralen Bestandteil der erneuerbaren Stromerzeugung Deutschlands entwickelt. Aktuell sind in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) mehr als 1 600 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von weit mehr als 9 Gigawatt in Betrieb. Bund, Länder und Betreiber haben sich auf einen Ausbaupfad verständigt