Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Nicht nur das Existenzrecht Israels, auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson, und das ist, wie ich finde, wichtig zu betonen. Für uns war deswegen in den Etatberatungen zentral und wichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen und Antworten geben zu müssen … Frankfurt am Main, bei der Eröffnung des Gemeindezentrums dort am 14. September 1986 formuliert. Ich möchte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiterhin Häuser bauen, weil sie bleiben wollen, weil dieses Land ihre Heimat ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir eintreten
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
brauchen aber endlich konsequente Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Dazu gehört es, Asylbewerberleistungen in Deutschland verpflichtend nur noch als Sachleistung oder mittels Geldkarte zu gewähren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Einflussnahme von Autokraten in Deutschland erheblich erleichtert. Und dann wundert sich die Ampel über die Gründung einer neuen Erdoğan-Partei in Deutschland! Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist grotesk
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen: Fehlanzeige. Unabhängige Instanz für die Mittelvergabe: Fehlanzeige. Sportfördergesetz: Fehlanzeige. Mehr Unterstützung für Sportgroßveranstaltungen in Deutschland: Fehlanzeige. – Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren. Sie sollten sich schämen. Für den Sport tut diese Ampel in Deutschland nichts
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Für die Alternative für Deutschland ist Sport dagegen sehr wichtig. Wir haben mit insgesamt elf Haushaltsanträgen dafür gekämpft, dass der Sport insgesamt 384 Millionen Euro erhält. Sie alle, inklusive CDU/CSU, haben diese Anträge allesamt abgelehnt. Der Sport in Deutschland – ich wiederhole mich – bekommt also
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
deutlich mehr für den Sport. Es wurde schon erwähnt, es ist einiges im parlamentarischen Verfahren hinzugekommen. Nur ein paar Beispiele: Special Olympics Deutschland als Sportverband für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung erhält 1,7 Millionen Euro mehr Haushaltsmittel. Die Förderung des Vereins Athleten Deutschland
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland. Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber weiterhin 8,8 Milliarden Euro aus Deutschland geschenkt, während Sie den Menschen in Deutschland den Lebensunterhalt, das Essen, Trinken, Wohnen und Reisen verteuern
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch … Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen. Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir sorgen nun dafür, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland ist: mit Gesetzen, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Mit einem Mindset, das nicht einteilt in Wir und Die, sondern sich zu Vielfalt und Offenheit bekennt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
schwer vorstellbar, was hier gerade passiert, weil es so fernab ist von dem, was wir uns in Deutschland für das 21. Jahrhundert ausmalen konnten. Aber die Lage ist, wie sie ist. Wir sind massiv bedroht, auch hier in Deutschland
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet enorm viel für die Solidarität mit der Ukraine. Das sollten wir aufhören kleinzureden. Solche Anträge erwecken hier einen ganz falschen Eindruck. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in der EU. Das gilt sowohl für
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Zudem ist Koordinierung elementar; auch die Union hat es ja angesprochen. Deutschland sollte sich für europäische Koproduktionen im Common Design starkmachen und auch die Beschaffung über den EDF verstärken. In viel, viel mehr Projekten müssen wir als Deutschland die Führungsrolle übernehmen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
treffen keine Entscheidungen, die bewirken, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, dass Deutschland dem eigenen Anspruch nachkommt
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Zahlenspiel sieht für Deutschland so aus: Nehmen wir uns mal den Punkt „Agrarsubventionen“ bzw. „Agrarpolitik in die nationale Verantwortung zurückführen“ heraus. Wir zahlen 40 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen etwa die Hälfte zurück. Und wenn davon die Hälfte dann eben auch noch für den Agrarbereich … ausgegeben würde, hätte Deutschland 10 Milliarden Euro für seine Bauern und andere Werktätige
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handelt, der handelt gegen deutsche Interessen, der will Deutschland schwächen und der will Deutschland seinen Gegnern ausliefern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Deutschland und Frankreich tragen eine Verantwortung dafür, eine starke europäische Sicherheitsordnung zu schaffen. Mit einer neuen demokratischen Regierung in Warschau setze ich meine Hoffnung zudem in die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks und darauf, auch hier das Verbindende