Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Volk, gewählt. Reißen Sie endlich die Mauern in Ihren Köpfen ein, und lassen Sie uns gemeinsam Politik für unsere Bürger und Deutschland machen! Das hat Deutschland, das haben unsere Bürger verdient
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche, die Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Europa, in Deutschland geraten Demokratien unter Druck. Insbesondere Menschenrechte und deren Einhaltung, die die Basis für eine Demokratie sind, und die Presse- und Meinungsfreiheit geraten auch hierzulande unter Druck. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland
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meint, die diesen Rat bekommen. Ich sehe die länderspezifischen Empfehlungen der EU als einen solchen Rat, einen Rat, der eine gedeihliche Entwicklung Deutschlands zum Ziel hat, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken will, der Beschäftigung und Wachstum im Blick hat. Das Nationale Reformprogramm, über das wir unter … diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind
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fördern und Verfahren straffen, gerade beim Ausbau von Energie- und Stromnetzen. Das alles sind gute und richtige Vorschläge des Europäischen Rates, um Deutschland voranzubringen. Jetzt ist die ganz große Frage: Wo stehen wir als Bundesregierung, als Deutschland
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letzte Zahl will ich noch nennen, weil sie mich wirklich fasziniert hat, als ich sie im Programm gelesen habe: Die Investitionsquote in Deutschland ist sowohl bei den öffentlichen als auch bei den privaten Investitionen wesentlich höher als im Vergleichsjahr 2014. Gerade gibt es eine interessante … Zahl der deutschen Außenwirtschaftsagentur, die besagt, dass die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland letztes Jahr um 37 Prozent gestiegen sind. Das ist das Gegenteil von Deindustrialisierung. Das ist das Gegenteil von Unternehmensflucht. Das an der Stelle zu betonen, ist sehr wichtig
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sich doch einmal die Wirklichkeit in diesem Land an: Jeder, der eine Investition abgeschrieben hat, fragt sich, ob er die Folgeinvestition in Deutschland tätigt oder ob er nach Tschechien, Österreich oder sogar in die Schweiz geht. In Länder, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass … dorthin Firmen aus Deutschland abwandern würden, gehen die Firmen wegen der katastrophalen Rahmenbedingungen, die Sie hier in diesem Lande aufgebaut haben. So kann man ein Land in den Ruin führen
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Deutschland steckt faktisch in der Rezession. Dabei ist Deutschland das einzige Land in Europa, das seit 2023 eine negative Entwicklung nimmt. Und das liegt nicht an Krisen, sondern an der wirtschaftspolitischen Unfähigkeit dieser Regierung
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Genau diese Realität ist es, die das Arbeiten für den freien Unternehmer und Mittelständler in Deutschland so schwer macht. Dringend gesuchte Arbeitskräfte machen doch mittlerweile, auch aufgrund der hohen Steuerlast, schon lange einen großen Bogen um Deutschland. Und ein Großteil der 10 Millionen
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Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig, und Deutschland importiert zu wenig von seinen europäischen Partnern. Das kann nicht nachhaltig sein, wie man schnell erkennen kann. Denn wenn Deutschland immer mehr
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Sehnsucht von rechts nach dem Familienbild der 50er-Jahre ist deshalb Gift für unsere Wirtschaft. Ein Deutschland, in dem Frauen wieder Hausfrauen sein sollen und das sich vor Migration abschottet, wäre ein Deutschland, dessen Wirtschaft längst zugrunde gegangen wäre
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Während das Sitzplatzangebot in Deutschland gegenwärtig bei nicht mehr als 79 Prozent im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau liegt, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten erholt. Dort sind bis zu 96 Prozent der Kapazitäten wieder da. Ein Fachgespräch gestern mit Vertretern der Luftfahrtbranche hat ergeben, dass … Millionen Fluggäste weniger in Deutschland zu verzeichnen sind
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Nicht wir, sondern Sie schotten Deutschland von der Welt ab. Welche Fachkräfte wollen Sie eigentlich nach Deutschland locken, wenn das Land der unbegrenzten Sozialhilfe bald besser mit dem Schlauchboot als mit dem Flieger zu erreichen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
eine Studie herausgegeben, die zusammenfasst, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils für den Luftverkehr erheben. Das überraschende Ergebnis war, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrsteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder. Eine gewisse Mehrbelastung ist wegen der insgesamt höheren Kaufkraft in Deutschland
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Wird deswegen weniger geflogen? Nein, es wird nur weniger nach Deutschland geflogen, nicht im Ausland. Werden deswegen Investitionen zurückgeführt? Nein, die werden im Ausland getätigt, nicht in Deutschland. Wird deswegen weniger CO2 verbraucht? Nein, nur im Ausland, aber sicherlich nicht bei uns. Unser Antrag dreht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Resilienz, die wir immer wieder beschreiben, heißt, dass wir die Produktionskapazitäten für Wind und Solar und für den Netzausbau, die wir in Deutschland schon haben, weiter halten müssen. Deswegen bin ich fest der Meinung, dass wir uns das Ausschreibungsdesign noch mal genau anschauen müssen, nämlich … Lohn und Brot stehen. Das sind 20 000 Arbeitsplätze mehr als jetzt. Aber es gibt keine Garantie, dass diese Arbeitsplätze auch in Deutschland sind. Deswegen müssen wir dort straff einsteigen und dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen auch entsprechend angepasst werden
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teilweise schon durchgeführt haben; teilweise liegen sie noch vor uns –, dass wir es der deutschen Industrie ermöglichen, dafür Kompetenzen in Deutschland systematisch aufzubauen. Das können wir in anderen Bereichen der Luftwaffenindustrie nicht. Es gibt keinen schweren Transporthubschrauber in Deutschland zu kaufen und auch nicht
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älteren Männer, die im Ausland eine Ehe mit einer Minderjährigen schließen wollen, dass es teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält. Vielleicht hält sie dies von der Eheschließung ab, vielleicht nur von der Migration nach Deutschland. Allein deshalb aber wird die Regierung
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Initiative auf Drängen der Union kann als nichts anderes gesehen werden als ein Signal an diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, dass der Schutz und die Förderung eines jeden jungen Menschen unseren Werten entsprechen, nicht ideologisch, sondern im Einklang mit unserem Grundgesetz … auch im Einklang mit jeglichen von Deutschland ratifizierten Konventionen. Wir sagen: Kinder sind Kinder. Egal ob Mädchen oder Junge, kein Kind gehört in eine
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Meine Vorrednerin hat das Thema Steuerflucht schon angesprochen. Da stellt sich mir natürlich die Frage: Warum fliehen denn Unternehmen aus Deutschland? Wieso kehren Steuerpflichtige und auch Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rücken? Es spielen erst einmal die Standortfaktoren eine Rolle: wie Fachkräftemangel, schlechtes Internet, hohe