Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Aber leider gab es auch zu viele antieuropäische Stimmen, insbesondere auch in Deutschland. Und leider gab es diese auch bei jungen Menschen unter 30. Ich frage mich, ob diese jungen Menschen zu wenig positive Erfahrungen mit Europa gemacht haben. Wenn das so ist, dann müssen … hier mehr Möglichkeiten bieten. Genau deshalb ist der Gesetzentwurf zum Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich richtig und wichtig. Das ist ein Gesetz, und wir befinden uns in der zweiten und damit letzten Lesung, liebe Union. Man kann schon mal vom Thema
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
funktionierendes KapMuG ist wichtig für unseren Wohlstand. Während in anderen EU-Ländern privater Aktienbesitz ein normaler Baustein des Vermögensaufbaus ist, besteht in Deutschland gegenüber der Börse eine Grundskepsis. Sparbuch und Lebensversicherung alleine sind aber keine ausreichende Altersvorsorge mehr. Deutschland braucht mehr Kleinanleger
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns in dieser Debatte, dass die Kapitalanleger-Musterverfahren in Deutschland viel zu lange dauern, viel zu bürokratisch sind und viel zu kompliziert sind. Frau Kollegin Willkomm, Sie haben das Telekom-Verfahren angesprochen … kann sagen: die Erben schon, aber nicht diejenigen, die diese Klagen angestrengt haben. Ich sage ganz offen: Dies ist eines Rechtsstaats wie Deutschland unwürdig
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
wollen die NIS-2-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen, um das Cybersicherheitsniveau in ganz Deutschland anzuheben – die Frist ist für alle Mitgliedstaaten gleich; die ist nicht für Deutschland besonders
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sind weiter gekommen, als viele uns das zugetraut haben. Ich denke dabei beispielsweise daran, was die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland angeht: Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus ist angelaufen; Anträge für ein Fördervolumen von deutlich über 100 Millionen Euro liegen bereits vor. Wir haben … Haltungskennzeichnung bei frischem Schweinefleisch eingeführt und wollen sie auf die Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz
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weiterentwickelt. Denn eines ist ganz klar: Unser gemeinsames Ziel – jedenfalls ist es das Ziel der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses – ist, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn wir das schaffen wollen, dann können wir 2045 unseren Gebäudebestand nicht überwiegend mit Erdgas und Erdöl heizen. Das schließt … Jahre hält und einfach mal 2045 minus 20 rechnen, wissen Sie, dass akut die Notwendigkeit besteht, über die Frage zu diskutieren, wie Deutschland in Zukunft heizt, und dass wir einsteigen müssen in eine andere Form des Heizens, natürlich unterstützt durch eine staatliche sozialverträgliche Förderung. Diese
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gerne die Frage adressieren, wie wir und wie Sie sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen Kosten, die ja damit auf tierhaltende Betriebe in Deutschland zukommen, nicht insofern vom Verbraucher kompensiert werden, als dass er vermehrt zu Produkten greift, die im Ausland zu niedrigeren Standards und damit … auch zu niedrigeren Kosten erzeugt wurden. Denn damit würden wir nach meiner Einschätzung der Landwirtschaft und den tierhaltenden Betrieben in Deutschland und übrigens auch dem Tierschutz einen Bärendienst erweisen
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Özdemir, ich möchte beim Punkt der Tierhaltung ansetzen. Viele Menschen sind nicht zufrieden damit, wie es aktuell um den Tierschutz hier in Deutschland steht. Die Art der Tierhaltung hat in der Vergangenheit ganz viele Menschen auf die Straßen getrieben. Es gibt einen riesigen Bedarf, endlich … konsequenten Tierschutz hier in Deutschland voranzubringen. Die Union hat das nicht geschafft. Über viele Jahrzehnte mussten Gerichte die alten Regierungen drängen, etwas zu tun. Als Beispiel sei das das überflüssige Töten von männlichen Küken genannt, Stichwort „Kükenschreddern
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland hat die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit über 33 Milliarden Euro zivil und militärisch unterstützt. Mit diesen Mitteln wurde humanitäre Hilfe geliefert, wurden Generatoren, Kommunalpartnerschaften und erneuerbare Energien gefördert und Luftabwehrsysteme geliefert. Und es ist klar: Je länger dieser Krieg dauert … desto mehr Menschen sterben, desto mehr wird zerstört, und desto höher werden die Kosten auch für den Wiederaufbau. Deutschland arbeitet daran, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird, auch was die Wiedergutmachung angeht. Die Nutzbarmachung von eingefrorenem russischen Vermögen und dessen Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind bereit, die Bundesrepublik Deutschland für russisches Geld und russische Interessen zu verkaufen. Sie sind keine Alternative, Sie sind eine Schande für Deutschland
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen. Das schafft dann am Ende Verständnis und Akzeptanz. Auch wenn die Menschen in Deutschland nach wie vor hinter der Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen, sehen wir doch, dass es zurzeit eine Umkehrbewegung gibt. Gewalt, Anfeindungen … auch Straftaten gegen queere Menschen nehmen in Deutschland mittlerweile zu. Das sollte uns alle miteinander beunruhigen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Dazu braucht es eine Neuordnung der Asylleistungen. Die Asylleistungen müssen runter, aber nicht pauschal. Wir wollen vielmehr, dass diejenigen, die Deutschland verlassen müssen und ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, eine spürbare Leistungskürzung erfahren. Wer seine Ausreisepflicht verletzt, der soll in Zukunft nur noch das physische Existenzminimum … erhalten. Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel … schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
existiert aber in unserem Gesetz bereits ein solches Verbot, zum Beispiel auch für EU-Bürger. Wenn ein Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, dann bekommt er kein Bürgergeld, weil wir sagen, er könne ja wieder zurückgehen und in seinem europäischen Heimatland Sozialleistungen beantragen. Nach … einem Monat gibt es gar kein Geld mehr. Wenn aber ein Asylbewerber aus demselben europäischen Land nach Deutschland weiterreist, dann sagen Sie, es sei unzumutbar, dass er in dieses europäische Land zurückgeht und dort seinen bereits existierenden Schutzstatus nutzt, um Sozialleistungen zu beantragen
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Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss. Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter
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aktuelle Umweltbericht ist an dieser Stelle leider auch ziemlich alarmierend: Fast 70 Prozent der in Deutschland vorkommenden Lebensräume weisen einen unzureichenden oder schlechten Zustand auf. Und leider hat sich die Situation auch nicht verbessert: Der Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland setzt sich fort. Diesen Trend
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sind Beispiele, die zusammen mit den hohen Energiekosten und dem Regulierungswahn der Ampel Unternehmen aus Deutschland und Europa vertreiben. Die Ampel wird täglich mehr zum Standortrisiko für Deutschland
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Weltkriegs, als sechs Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffs- und Vernichtungskriegs, als sechs Jahre nach einem einzigartigen Zivilisationsbruch die Völker Westeuropas Deutschland die Hand gereicht haben, hat Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, völlig zu Recht gesagt, dass das der Beginn einer
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Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde. Wir hätten einen Verlust … Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften