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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
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  1. US Udo Schiefner SPD

    sich jetzt noch so ereifern, Sie müssen sich das jetzt leider anhören. – Ich bin der Meinung, dass wir für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes – ich sage es noch mal –, der Straßen und Brücken und auch der Wasserwege in den kommenden … jetzt die Aufgabe der Ampel. Das fordert auch – zu Recht, Frau Kollegin – die Transport- und Logistikbranche. Bei derzeit 800 000 allein in Deutschland zugelassenen Lkws müssen natürlich für ein kombiniertes Netz auch die Straßen und Brücken in einem Zustand sein, dass man sie nutzen kann

  2. Auseinandersetzung mit diesen Gräueltaten setzte in Deutschland spät ein. Auch lange nach dem Ende des Nationalsozialismus existierten Abwertungsmuster und Stigmatisierungen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Ja, und es gibt sie ja bis heute. Die einstigen Täter bauten sich in der jungen … Bundesrepublik Deutschland unbehelligt zweite berufliche Karrieren auf und wurden selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Demgegenüber litten die Opfer und ihre Angehörigen – und leiden viele Opfer und ihre Familien bis heute – unter den Folgen dieser Verbrechen. Wir dürfen die Opfer nicht vergessen

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäischer Sicherheit ist auch die engere Zusammenarbeit Europas bei Rüstung und Verteidigung. Auch darum wird es gehen, wenn wir in Europa zusammenkommen. Deutschland investiert mehr; Deutschland liegt jetzt klar oberhalb des 2-Prozent-Ziels. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass wir noch enger miteinander

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Hightechindustrien, die sich gerade in großem Umfang in Deutschland ansiedeln, Mikroelektronik, Biotechnologie, Pharmaproduktion, Batterieherstellung, Software- und Digitalunternehmen. Das allerjüngste Beispiel ist Amazon: 10 Milliarden Euro nach einer kurz zuvor schon erfolgten Ankündigung von 7 Milliarden Euro, die in Brandenburg investiert werden – alles zusammen 17 Milliarden … Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland. Das ist das, worum es geht

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    aufbauen, anstatt das Land kaputtzureden. Manchmal erinnert mich das an das Geraune vor der EM. Noch Anfang des Jahres haben viele in Deutschland große Skepsis gehabt über die Zukunftsperspektiven von Fußball-Deutschland. Dann zwei wichtige Siege im Frühjahr, Spirit im Team, und im Land

  6. sprechen, erhöhen. Stattdessen fördert die Ampel die Bewaffnung Europas. Dazu kein Wort über das neue NATO-Hauptquartier für die Ukraine mitten in Deutschland, weder von Herrn Scholz noch von Ihnen, Herr Merz! Da fragt man sich: Wem gegenüber haben Sie das Bekenntnis abgegeben? Genau: Gegenüber … denjenigen, die ihre Nuklearwaffen noch immer nicht aus Deutschland abgezogen haben! Sie machen uns damit in der Wahrnehmung noch mehr zu deren militärischem Vorposten

  7. Zusammenhang, Herr Kollege Merz, will ich kurz Ihren Einwurf reflektieren, den Sie zum Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland gemacht haben. Ich finde es schade, dass die CDU/CSU angesichts Ihrer Worte auch aus den Fehlern von 2015 offensichtlich nichts gelernt hat, und zwar aus folgendem Grund: Sie wollen … einfach irgendwie weniger Einwanderer. Ich halte Ihnen entgegen: Deutschland muss endlich lernen, ein Einwanderungsland zu werden, wo es um Einwanderung in den Arbeitsmarkt geht und nicht wie früher in die sozialen Sicherungssysteme. Herr Kollege Merz, das ist doch der Punkt

  8. AP Achim Post SPD

    Erstens. Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird

  9. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Sonderschulden bedient, um den normalen Verteidigungshaushalt damit zu decken. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie beim NATO-Gipfel das klare Bekenntnis wiederholen: Deutschland steht zu seinen NATO-Verpflichtungen; Deutschland steht zum Einhalten des 2-Prozent-Ziels

  10. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    gibt in Deutschland eine Debatte auch darüber, warum zweieinhalb Jahre nach Putins Angriffskrieg die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt deutlich schlechter funktioniert als in allen unseren Nachbarländern. Wenn in Dänemark 80 Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert sind, in Deutschland aber

  11. Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht

  12. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    haben hier große Fortschritte gemacht, etwa mit dem Startchancen-Programm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst wollten wir mit 1 000 Schulen starten. Jetzt sind es doppelt so viele. Insgesamt werden 4 000 Schulen davon profitieren … Million Schülerinnen und Schüler. 20 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten zehn Jahren – Bund und Länder gemeinsam; denn Deutschlands Zukunft wird in den Schulen entschieden

  13. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze … Debatte darüber nicht abschieben oder verlächerlichen. Wir haben einen dringlichen Handlungsauftrag. Der Bundeshaushalt spiegelt diesen nicht nur über die diversen Programme in Deutschland und in Europa, sondern vor allem auch über die IKI, mit der wir mit wenig Geld Initiativen vor allem im Globalen Süden

  14. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde Deutschland in dem Ranking, aus dem ich eben zitiert habe, durchgereicht. Deutschland hat aufgrund der Ampelpolitik in den vergangenen zwei Jahren – es geht um die vergangenen zwei Jahre – in dem Ranking 20 Plätze eingebüßt, Wir sind

  15. habe vorhin von der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für den Standort Deutschland gesprochen. Dass der Eindruck entstanden ist – und wenn es nur ein kleiner Eindruck ist –, dass die freie Meinungsäußerung förderrechtliche Konsequenzen haben könnte, hat das Potenzial, großen Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzurichten

  16. PF Peter Felser AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vorgestern, am Montag, war es 500 Jahre her, dass die Bauernaufstände in Deutschland begonnen haben. Heute ist es fünf oder sechs Monate her, dass sich in Deutschland friedlich, demokratisch, aber mit Vehemenz die Bauern

  17. FR Frank Rinck AfD

    auch ganz einfach darlegen: Der Mindestlohn – jetzt sollten Sie von der FDP noch mal zuhören – soll eine Existenz jenseits der Armutsgrenze in Deutschland sichern. Aber, meine Damen und Herren, diese Saisonarbeiter, die für acht bis zehn Wochen hierherkommen, haben ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland

  18. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    muss ich sagen: Jetzt brauchen wir tatsächlich einen konkreten Vorschlag, wie eine Elementarschadenpflichtversicherung in Deutschland auf den Weg gebracht werden kann, wie sie so ausgestaltet werden kann, dass sie auch Anreize bietet, dass man sich individuell möglichst gut vorbereitet, dass sie gerecht ist für ganz … Deutschland, dass sie bezahlbar ist, aber eben auch dazu beiträgt, dass Hausbesitzer beziehungsweise Gebäudebesitzer entsprechend versichert sind und im Falle eines Schadens dann gut entschädigt werden können. Deswegen noch mal der Appell: Nicht warten, bis uns hier die nächsten Katastrophen beschäftigen

  19. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt … noch präsent. Wir müssen feststellen, dass sich derartige Großschadensereignisse häufen und eben nicht mehr nur auf einzelne Regionen, auf einzelne Bundesländer in Deutschland beschränkt sind, sondern auch bundesweit und länderübergreifend auftreten

  20. Fünftel hat angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten persönlich von Diskriminierung oder Belästigung betroffen gewesen zu sein. Wir haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden … Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier EU-Richtlinien umgesetzt und gehen über diesen Standard hinaus, deshalb stimmen wir nicht gleich der Richtlinie zu, sondern warten erst mal unsere Erfahrungen ab. – Das war 2008. Jetzt haben