Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diese Faktoren treffen in Deutschland auf einen Staat, der oftmals viele Jahre braucht, um über das Asylgesuch eines Menschen zu entscheiden, auf einen Staat, der selbst bei einem abgelehnten Asylantrag oft daran scheitert, die Antragsteller wieder in ihr Herkunftsland zu schicken. Ich finde … Zusammenhang mit abgelehnten Asylbewerbern von Integrationsproblemen zu sprechen, hat immer etwas Problematisches; denn ein abgelehnter Asylbewerber sollte ja eigentlich gar nicht in Deutschland sein
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
muss auf einen Sachverhalt noch hinweisen. In diesem Energieeffizienzgesetz steht, dass die Bundesregierung möchte, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 den Endenergieverbrauch um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 reduziert – 45 Prozent weniger Energieverbrauch! Das sagt die Ampelbundesregierung. Dieselbe Ampelbundesregierung sagt aber an anderer … Prozent steigern will. Jetzt nehmen wir einmal diese beiden Ziele und legen sie quasi nebeneinander. Daraus ergibt sich rechnerisch, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 pro Jahr ein Wirtschaftswachstum von maximal 0,1 Prozent haben dürfte. Bis 2045 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
letzten sechs Jahren im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gewachsen, in der Schweiz zum Beispiel um 20 Prozent. Und in Deutschland? In Deutschland ist es gesunken – um 9 Prozent. Und was macht die Bundesregierung? Sie verlangt in diesem vorliegenden Gesetz von Unternehmen die Prüfung
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
letzten drei Jahren hat Deutschland einen Kapitalabfluss von sage und schreibe 320 Milliarden Euro erlebt. Mittlerweile meiden die Investoren Deutschland, Arbeitsplätze werden flächendeckend abgebaut – wirtschaftlicher Abstieg überall. Aber was macht die Ampelregierung? Sie regelt, dass ein Energieauditor eine Zulassung haben muss. Sie regelt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
einen Aspekt aufmerksam machen, der in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt: Das sind Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen pflegen. In Deutschland gibt es über 500 000 Kinder und Jugendliche, die Verantwortung in der Familie übernehmen. Da geht es nicht darum, eine Spülmaschine einzuräumen oder … Angehörigen, etwa darum, nachts aufzustehen, um die Eltern oder die Geschwisterkinder zu unterstützen – bis hin zur Intimpflege. In jeder Klasse in Deutschland gibt es rechnerisch ein Kind, einen jungen Menschen, der einen Angehörigen pflegt, der zurücksteckt, der Verantwortung übernimmt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschichte wiederholt sich. 1980 gab es in Deutschland zwei herausragende Ereignisse: Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung beschlossen, und die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde Europameister. Geschichte wiederholt sich: Wir werden, so meine Prognose … unsere Geschäftsordnung hier im Bundestag grundlegend reformieren, und Deutschland wird Fußballeuropameister, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
gezahlt. Von uns finanzierte Gebäude wurden zu Koranschulen und Militärkasernen umgebaut. Über 25 000 sogenannte Ortskräfte inklusive der Angehörigen haben Sie nach Deutschland einfliegen lassen, aus Afghanistan nach Deutschland, und gleichzeitig werben Sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
Euro, den wir jetzt in die globale Gesundheit investieren, hat beispielsweise eine Rendite von sage und schreibe 54 Euro. Drittens. Wir in Deutschland profitieren von Stabilität und Frieden weltweit, internationale Sicherheit heißt also Sicherheit für Deutschland
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört sich so banal
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Unternehmen wird es immer schwieriger, sich im Wettbewerb aufzustellen. Das hat Folgen. ZF will in den nächsten Jahren 12 000 Stellen in Deutschland streichen, bei Continental sind es 13 000, bei SAP 8 000, und Bosch baut fast 4 000 Stellen ab. Dazu kommen noch … Unternehmen wie BASF, Bayer und Miele. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, fehlen in den nächsten Monaten 50 000 Arbeitsplätze in Deutschland. Wer ist es dann, der für die Beschäftigten da ist und für einen angemessenen sozialen Ausgleich sorgt? Das ist natürlich der Betriebsrat
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im dritten Jahr der Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren substanziell an Attraktivität verloren, wie alle Indizes zeigen. Wir nehmen nur mal den Länderindex der Stiftung Familienunternehmen … wächst in diesem Jahr um 3,2 Prozent. Das Wachstum in den OECD-Staaten wird prognostiziert mit 2,9 Prozent, und in Deutschland liegen wir bei mageren 0,3 Prozent
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
aber ganz beim Bundesfinanzminister Lindner, der immer wieder sagt – zuletzt auch auf dem Steuerberaterkongress, wenn ich mich richtig erinnere –: Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern Deutschland hat ein Ausgabeproblem
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
haben die Situation, dass immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen. Laut einer der Umfrage des BDI plant ungefähr ein Drittel aller Unternehmen ab einer bestimmten Größe, den Standort Deutschland teilweise oder ganz zu verlassen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Aber es sind nicht nur die Steuersätze oder die Steuergesetze, die die Unternehmen hier in Deutschland abschrecken: Es ist natürlich noch viel mehr: Das sind die Energie- und Kraftstoffpreise, die hier schon angesprochen wurden; das ist die schlechte Digitalisierung – wir stehen beim Internet in vielen … Regionen hinter Afrika –, dann das Bürokratiemonster hier in Deutschland, das viele Unternehmen abschreckt, und natürlich auch der Fachkräftemangel
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
Drittes sprechen sie Steuern in Deutschland an. Wir sprechen ja oft über Steueranträge von Ihnen; darüber freue ich mich. Es würde mich aber auch freuen, Herr Dr. Middelberg, wenn Sie sich dazu mal im Finanzausschuss äußern würden statt nur hier in allgemeinen Debatten. Wir haben … Problem mit dem Steuerrecht in Deutschland; das schreiben Sie in Ihrem neuen Antrag, und das unterstützen wir. Aber wenn Sie nicht mal mehr einen Haushaltsvorbehalt in Ihre Anträge schreiben, dann mache ich mir Sorgen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 26: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen
wichtig, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Nein, es gibt nicht nur die Perspektive, zu uns nach Deutschland zu kommen, Teil der Gesellschaft zu werden, zu arbeiten und sich zu integrieren, sondern es gibt auch die Perspektive, wenn man das möchte, bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen … sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Deswegen ist es gut, dass wir von der OECD gerade einen Bericht bekommen haben, der uns aufzeigt, wo wir in Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz stehen. Es gibt beides: Wir sind in einigen Bereichen exzellent aufgestellt, in anderen müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen … Deutschland, aber auch in Europa
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Schließlich haben wir auch große Bedarfe in der Psychotherapie. Wir haben in Deutschland die höchste Psychotherapeutinnen- und -therapeutendichte in ganz Europa. Trotzdem ist es schwer, wenn man eine Therapie oder eine Intervention, also eine Kurzzeittherapie, benötigt, überhaupt einen Platz zu bekommen. Wir haben eine Fehlverteilung … Psychotherapeuten, die gewillt sind, sich diesen besonders vulnerablen Patientengruppen gezielt zu widmen. Das ist eine dringend notwendige Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
jetzt ist, ist die Situation komplett unbefriedigend: Monatelang warten Menschen in Deutschland auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. Oft müssen sie weit fahren, weil die Praxen eben dort sind, wo viele Privatversicherte leben, anstatt dort, wo sie gebraucht würden. Und immer mehr … Kliniken stehen vor dem Aus. Mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und -ärzte in Deutschland sind über 60 Jahre alt, und viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen gar nicht in einer eigenen Praxis unternehmerisch tätig sein. Das schreit doch nach sehr grundsätzlichen Veränderungen; denn, meine