Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Für die Inder ist das Thema „Rüstungszusammenarbeit mit Deutschland“ auch ein Testfall. Denn wenn die Deutschen bereit sind, im Bereich der Rüstungszusammenarbeit mehr zu tun, dann sind sie auch in anderen Feldern dazu bereit. Bekanntermaßen sind wir an diesem Punkt am zurückhaltendsten. Dabei fand … sehr beachtlich, was praktisch schon stattfindet. Wir hatten im Sommer, im August, das große Luftwaffenmanöver Tarang Shakti, an dem Deutschland, Indien und andere europäische Nationen beteiligt waren; ich habe mich selbst davon überzeugen können, einige Kollegen anderer Fraktionen auch. Bis zu 30 Flugzeuge waren gleichzeitig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
wurde gerade schon von der Kollegin von Storch hervorgehoben, dass man wirklich erschreckt ist, dass Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist. Ich glaube, der Kollege Westerwelle hat es vor einigen Jahren so ausgedrückt, dass die Freiheit in Deutschland scheibchenweise stirbt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
stecken aktuell in der schlimmsten Krise, die ich in meinen 40 Jahren hier bei der Firma erlebt habe. Unsere Industrie in Deutschland ist am Boden. Viele Firmen haben schon sehr lange Kurzarbeit, einige haben Insolvenz angemeldet oder ihre Produktion ins Ausland verlagert. – Dann fragt … Bundes, um dann zu sagen: Wenn es diese Hilfen nicht gibt, wird es unsere Firma nicht mehr lange geben. Die Aufträge in Deutschland gehen immer weiter zurück, und eine Besserung ist nicht in Sicht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
Bidirektionales Laden hat in Deutschland ein riesiges Potenzial. Ein normales E-Auto hat einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial
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Bundeskabinett beschlossenen Sicherheitspakets zugestimmt habe. Das Paket wurde vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen entwickelt, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Es umfasst unter anderem ein schärferes Waffenrecht, die biometrische Gesichtserkennung und strengere Regeln für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen
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Wenn und weil von Deutschland zu Recht viel erwartet wird in Europa, ist es zutiefst im europäischen Interesse, dass der größte Staat in seiner Mitte auch in Zukunft stabil demokratisch regiert wird. Voraussetzung für Europa und Deutschland als Raum der Freiheit, der Sicherheit
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dass Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser regelmäßige Übungen durchführen, dass geübt wird, dass Patienten nach dem Kleeblattsystem, das diese Bundesregierung miteingeführt und etabliert hat, in Deutschland verteilt werden. Sie hätten von chirurgischen Sets und darüber hören können, wie die Vorbereitungen auf Notoperationen in Deutschland laufen. Sie hätten hören
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Werte Kollegen, ich will an dieser Stelle kurz auf ein kollektives Sicherheitssystem eingehen, dem sich Deutschland in Übereinstimmung mit unserer Verfassung angeschlossen hat. Die NATO ist seit sechs Jahrzehnten erfolgreich Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und damit unverzichtbar
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Deutschlands Sicherheit muss in Europa verteidigt werden. Und nein, Frau Außenministerin, Deutschland ist nicht mit Russland im Krieg. Wir müssen wirklich alles tun, damit dies nicht durch weitere Eskalation oder gar schlafwandlerisch geschieht. Ich zitiere den Altkanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln
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Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen. Über den Einsatz entscheiden ganz allein die USA; das Risiko trägt aber die Bevölkerung in Deutschland
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größte Kriegsgefahr für Deutschland und das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze mit Roderich Kiesewetter
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Welt nennen, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg. Da können Sie sehen, wie es funktioniert. Hamburg ist das größte Wirtschafts- und Bevölkerungszentrum Deutschlands, allein in meinem Wahlkreis gibt es 42 000 Unternehmen. Dort gibt es den größten Seehafen Deutschlands, von dort werden 950 Häfen angesteuert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
scheint die Information noch nicht durchgedrungen zu sein, dass viele mittelständische Betriebe, Einzelunternehmen und Personengesellschaften einkommensteuerpflichtig sind – 2,4 Millionen Unternehmen in Deutschland, die unsere Wirtschaft am Laufen halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihren Plänen fahren Sie genau denjenigen … Parade, die in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze sichern: unseren Mittelständlern
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur reden, sondern sich auch tatsächlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland einsetzen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland kämpfen. Zeigen Sie, dass Sie noch wirtschaftspolitische DNA haben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Staat gegenüber seinen Bürgern binden, in einem Schutzverhältnis. Das Verständnis, das Sie mit Angela Merkel in die Politik eingebracht haben, ist, dass Deutschland die Bürde der gesamten Welt zu tragen habe. Wenn irgendjemand irgendwo Leid erleidet, dann soll er nach Deutschland importiert werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
bitte soll denn Vertrauen in Deutschland zurückbringen, auch in den Standort Deutschland, wenn nach der Aussage der drei wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung nicht auch was passiert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
wird auch kritisiert, wir hätten keine echte Vorhaltevergütung. Ich erinnere: Die rein fallzahlabhängige Vergütung hat dazu geführt, dass Deutschland Weltmeister bei den Krankenhausbehandlungen ist. Vieles, was andere Länder längst ambulant machen, machen wir in Deutschland immer noch stationär
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen … reden heute als Union immer noch gerne davon, weil sie sich sehr bewährt haben. Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist