Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
unter der Überschrift „35 Jahre Friedliche Revolution“ mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Weil im Jahr 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und der Gründung der DDR auf der anderen Seite die Teilung Deutschlands für viele Jahrzehnte festgeschrieben wurde … weil wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seinen verbrieften Rechten auf Freiheit und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik im Hinterkopf und vor Augen hatten, als wir mit Mut und Hoffnung im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik … gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten. Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb … länger dauert und auch wenn nicht alle Kritiker zufriedengestellt werden konnten. Wir sind gewillt und in der Lage, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Die Zunahme von antisemitischen Straftaten nach dem 7. Oktober hat gezeigt, dass für einige Menschen der Nahostkonflikt der zentrale Referenzpunkt für ihr antisemitisches Handeln ist. Der Antrag benennt auch richtigerweise, dass Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland … pauschalisiert und muss gleichzeitig immer auch davon sprechen, dass Menschen Individuen sind und nicht Vertreter/-innen homogener Gemeinschaften. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, sind vor Islamismus und Diktaturen geflohen. Sie machen sich gerade nicht gemein mit antisemitischen Sichtweisen. Diese Differenzierung ist notwendig, gerade angesichts
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben in Deutschland besser schützen und sicherzustellen, dass jüdische … verabschiedete Resolution ist ein wichtiges Zeichen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten im Deutschen Bundestag gemeinsam und geschlossen dahinterstehen, jüdisches Leben in Deutschland besser und stärker zu schützen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Reaktionen innerhalb der jüdischen Gemeinden zeigen, wie prekär die Sicherheitslage ist. Es ist untragbar, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst leben müssen. Deshalb ist die Annahme der Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ von großer Bedeutung … Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Angesichts der deutschen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden ist es für mich beschämend, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunehmen. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Boykottaufrufe gegenüber jüdischen Restaurants und Geschäften erinnern mich an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte … Reichspogromnacht ist gerade einmal 86 Jahre her. Gerade in Deutschland muss gelten, dass wir keine Form von Antisemitismus dulden, nirgendwo, niemals und in keinem Kontext
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möchte auch sagen: Deutschland ist vorbereitet. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner. Deutschland bleibt aber auch ein prinzipienfester Verteidiger einer internationalen Ordnung, und das gilt natürlich erst recht für die Einhaltung und den Schutz von fundamentalen Menschenrechten und auch von Frauenrechten
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Deutschland hat die Istanbul-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, aktiv das Recht von Frauen auf Schutz vor Gewalt zu sichern. Deswegen braucht es ebendieses Gesetz. Mit dem Gesetz wird die Beratungsstruktur und die Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland nicht mehr eine rein freiwillige Leistung … sondern wir wollen damit eine verpflichtende Bedarfsplanung machen und dafür sorgen, dass sukzessive ein ausreichendes Beratungs- und Schutzangebot für Frauen in ganz Deutschland aufgebaut wird
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Dennoch dürfen wir nicht verschweigen, dass in Deutschland die Lebenserwartung niedriger ist als in anderen europäischen Ländern, obwohl wir pro Kopf mehr Geld ausgeben. Deutschland liegt hier gerade mal im Mittelfeld. Die Ursachenforschung zeigt uns, dass Todesursache Nummer eins in Deutschland Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität
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Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren
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kamen, war in zweierlei Hinsicht eine politische Zäsur: Zum einen erschütterte der Anschlag fundamental den Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach einem friedlichen, sicheren und in Freiheit stattfindenden Zusammenleben von Menschen in Deutschland, unabhängig von ihren persönlichen sozialen, religiösen und geografischen Herkünften … Zweiten wurde wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gesichert rechtsextremistische Partei stärkste politische Kraft in einem Landtag
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temporärer Binnengrenzkontrollen ähnlich, die die Bundesregierung als gegeben ansieht: eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Dabei ist die Gesamtbelastung Deutschlands durch jahrelang hohe Zahlen zu berücksichtigen. Deutschland ist unverändert Hauptzielland für illegale Migration. Die meisten der Antragsteller sind illegal aus anderen … weitergereist. Der Status quo ist eine Überforderung unseres Landes und geprägt durch Missachtung geltender Regeln durch andere EU-Staaten einerseits und durch Deutschland gesetzte Signale und Alleingänge andererseits
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Kernenergie wurde Deutschland industrialisiert, und mit den sogenannten instabilen erneuerbaren Energien wird Deutschland deindustrialisiert. Woran machen wir das fest? Schauen Sie einfach mal auf die volkswirtschaftlichen Zahlen: Diese Zahlen sind verheerend, eben aufgrund dieser Transformationsfantastereien und der sogenannten Energiewende. Der Produktionsindex Deutschlands ist seit
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wichtig. Und es ist auch bedeutend, das jetzt zu betonen; denn diese Dinge, über die sich viele Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte immer einig waren, werden infrage gestellt. Es gibt in Deutschland politische Positionen, von der AfD, vom BSW, nach denen diese Einbindungen … Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parlamentsgeschichte eingehen als eine Zeit, in der zwei Kriege ausgebrochen sind, mit der Zerstörung von Nord Stream 2 die kritische Infrastruktur Deutschlands angegriffen wurde und mit einer steigenden Inflation das große Firmensterben einherging. Auch wird der Nachwelt eine Ampelregierung in Erinnerung bleiben, die Deutschland … Rede von Olaf Scholz heute eindrücklich bewiesen –, mit immer weniger Bezug zum Volk, immer weniger im Interesse der Bürger Deutschlands
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder … Kopf auf die Füße stellen wollen, dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland kann Comeback. Deutschland wurde schon oft abgeschrieben, zum Beispiel in den 90er-Jahren, als es darum ging, wer eigentlich der kranke Mann Europas ist. Diskussionen wie diese führen wir heute wieder, und wir haben sie auch in der Finanzkrise geführt. Wir haben hier eine … unterscheidet uns hier durchaus von einigen in diesem Hause – für eine Politik mit einer Vision, wie wir uns den Wirtschaftsstandort Deutschland vorstellen. Ich will hier auf zwei Punkte eingehen