Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland haben wir vielleicht eine Kapazität von einer oder zwei Stunden, wir brauchen aber eine von zwei Wochen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Deutschland ist beim Klimaschutzindex aller Länder auf Platz 25 abgerutscht. Bei dieser Klimakonferenz geht es um viel, und Deutschland müsste mit seinem Staatschef dort vertreten sein. Es geht um Elektrifizierung, also um günstige Energie für unsere Wirtschaft und Haushalte. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Die Klimakonferenz
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin … Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland trägt in diesem Bündnis eine besondere Verantwortung. Wir sind das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der Europäischen Union. Wir liegen im Herzen Europas, und wir sind ein zentraler Logistik-, Transit- und Verteidigungsstandort des Bündnisses. Deutschland darf sich nicht hinter anderen verstecken. Deshalb
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland soll in der NATO nicht nur Mitglied sein. Deutschland soll ein verlässlicher, starker und verantwortungsvoller Alliierter sein in einem Bündnis, das auch in Zukunft den Frieden sichert. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem starken Bündnis arbeiten! Denn unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Damen und Herren! „Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wie steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi saß der größte Lastenträger für den Krieg in der Ukraine in der Hotellobby, währenddessen andere verhandelt … haben. So steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland. Verantwortlich ist diese Bundesregierung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vielen Dank, Herr Wagener. – Sie sprechen über Vaterlandsliebe. Jetzt sind die Grünen in der Vergangenheit nicht unbedingt damit aufgefallen, besonders innig Deutschland verbunden zu sein. Ihr ehemaliger Parteivorsitzender wurde berühmt mit seinem Buch. Darin hat er gesagt: „Vaterlandsliebe […], fand ich stets zum Kotzen … Grünen mittlerweile? Können Sie jetzt ein bisschen mehr mit Deutschland anfangen? Oder ist es nur hier im Plenarsaal so, wenn es darum geht, die AfD zu attackieren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sehr Sie das Deutschland des Grundgesetzes hassen. Was man tun sollte, ist, Menschen an ihren Taten zu messen. Wenn Sie beispielsweise den ehemaligen Vizekanzler ansprechen und sich angucken, was er auf sich genommen hat an Hass, der ihm entgegengeschlagen ist, an Arbeitsaufwand, der nötig … Deutschland, unser Land, aus der Umklammerung zu lösen, in die uns die Energieabhängigkeit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vereinbart hat. – Das ist eine große Verunsicherung bei den Kollegen aus anderen Ländern, weil sie ganz genau wissen: Wenn Deutschland schwankt, wenn Deutschland nicht mehr stabil ist, wenn hier die Regierung auseinanderfällt, dann wird Putin seine Chance ergreifen. Dann ist es deutlich wahrscheinlicher, dass
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland wird in der Gemeinschaft der freien Völker ein fähiger und zuverlässiger Partner sein. In dieser Gemeinschaft wollen wir alle unsere Kräfte darauf verwenden, daß die menschliche Freiheit und die menschliche Würde erhalten bleiben. Diese hohen Ziele werden Deutschland leiten, wenn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
sofort“ bei der AfD wirklich heißt. Sie wollen, dass jemandem Sozialleistungen erst dann gezahlt werden, wenn er fünf Jahre lang in Deutschland gearbeitet hat und Deutsch auf B2-Niveau spricht. Das wiederum funktioniert nur, wenn Sie das EU-Recht ändern. Das geben Sie in Ihrem … Antrag sogar selbst zu. Und wenn das nicht klappt, wollen Sie eine Ausnahme für Deutschland in den europäischen Verträgen, also in der europäischen Verfassung, erreichen. Dazu müssten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen – alle
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
wollen darüber reden, dass Rumänen nach Deutschland kommen, die 10 bis 15 Kinder in der Heimat haben, und Deutschland volles Kindergeld für diese Kinder überweist
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
Gleichzeitig gilt ganz klar: Die Tatsache, dass andere Länder Leihmutterschaft anders regeln als Deutschland, bedeutet nicht, dass Deutschland seine Rechtslage quasi zwangsläufig anpassen muss, wie es teilweise in öffentlichen Kommentaren zu lesen war, weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Das deutsche Verbot
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsberei…
meinen Sie überhaupt damit? In Zeile eins der Begründung wird man fündig. Sie wollen – ich zitiere – international die besten Köpfe nach Deutschland holen. Das heißt übersetzt: Sie wollen unseren jungen Wissenschaftlern noch zusätzlich Konkurrenz bereiten. Es ist skandalös, wenn Sie auch diese noch aus Deutschland
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Renditen seien hoch genug, das könne man tragen. Da muss ich Sie wirklich fragen: Kennen Sie eigentlich die Situation unserer Unternehmen in Deutschland? Gerade geht die Meldung über den Ticker, dass Mercedes sämtliche Investitionen in Deutschland stoppt. Kennen Sie die Situation, die wir haben? Wenn
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wollen Eigentum schützen, Unternehmen Planungssicherheit geben und den Staat zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld verpflichten. Deutschland braucht nämlich nicht immer mehr Steuern. Deutschland braucht wirtschaftliches Wachstum, Investitionen, solide Staatsfinanzen und eine starke AfD mit einer bürgerlichen Mehrheit in Regierungsverantwortung
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Abgaben auf Arbeit. Aber wir haben eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent … darunter die USA, Frankreich, Spanien und Norwegen. Deshalb braucht es die Aktivierung der Vermögensteuer auch in Deutschland, aber, liebe Grüne, nicht so halb gar, wie Sie es vorschlagen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Grünen fordern eine Vermögensteuer. Sie schreiben in ihrem Antrag, dass Deutschland mehr Geld braucht, weil die Konjunktur nicht läuft. Ja, liebe Kollegen, warum läuft die Konjunktur denn nicht? Wenn man die Unternehmen fragt, die insolvent gehen oder … Ausland ziehen, dann ist eine Antwort immer dabei: Die Energiekosten in Deutschland sind deutlich zu hoch
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Werte Kollegen, Deutschland kann sich diese Pfuscherei nicht länger leisten. Vor zwei Stunden kam die Nachricht: Mercedes wird keinen Cent mehr in Deutschland investieren. – Ist Ihnen das nicht endlich Warnung genug? Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um diesen Niedergang zu beenden