Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 20: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und …
meiner Reise nach Libyen zu Beginn des Jahres wurde in allen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrates Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes gewürdigt. Deutschland ist für Libyen der wichtigste Partner für kommunale Entwicklung. Das heißt: Wir bauen die Wasser
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Betreuungsvereine und die vielen ehren- und hauptamtlichen Betreuer/-innen in Deutschland leisten eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft: Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Ohne ihre exzellente … Arbeit wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
setzt den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 5. April 2022 um. Wesentlicher Inhalt ist die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfen zur Durchsetzung der in Deutschland oder der Schweiz verhängten Geldsanktionen. Die traditionsreiche und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz sowie das gute nachbarschaftliche Verhältnis wird dadurch
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Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland
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Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat nicht gesagt, dass der Staat jüdische Institutionen nicht schützen kann oder soll; ganz im Gegenteil, das müssen sie tun. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat zu Wachsamkeit aufgefordert und die Bevölkerung gebeten, dass sie, wenn sie Hinweise darauf hat oder
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Erste Stimmen sind zu vernehmen, die von Palästinenserpogromen in Deutschland sprechen. Wenn unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Hetze einschreiten, ist dies der wehrhafte Rechtsstaat und nichts anderes. Hierzu erwarte ich auch eine ganz klare Haltung der islamischen Verbände in Deutschland; ich erwarte eine Haltung
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren. Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus in Deutschland – einen Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab, einen Antisemitismus, der unterstellt, Jüdinnen und Juden würden die Shoah zu ihrem Vorteil instrumentalisieren
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel … Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Aber das, was wir jetzt erleben, sprengt jede Dimension von Antisemitismus, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gekannt haben. In Neukölln werden verbotene Versammlungen abgehalten, Süßigkeiten verteilt, um die Gräueltaten der Hamas zu feiern, antisemitische Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ gerufen … Neukölln wurde ein Paar mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar. Wer offen die Hamas feiert für ihre Taten in Israel, der macht sich in Deutschland strafbar. Jetzt ist weniger die Zeit für die Frage nach einer Reform des Strafgesetzbuches, sondern eher für die Frage, wie wir sicherstellen … können, dass es tatsächlich zu Anklagen kommt; denn wir stellen fest, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Straftaten gar nicht mehr anzeigen, weil die Anzeigen im Sande verlaufen. Deswegen hat der Bundesjustizminister sehr frühzeitig jetzt auch das Gespräch mit den Länderkolleginnen und -kollegen aufgenommen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Gott seine schützende Hand über Jüdinnen und Juden gehalten. Und auch jetzt werden Jüdinnen und Juden weltweit und auch hier in Deutschland dieser Bedrohung trotzen. Aber es soll klar sein, dass sie nicht alleine sind. Wir stellen uns als nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft an ihre Seite … wollen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wird, dass jüdisches Leben sichtbarer wird. Und deswegen gilt, dass wir mit neuer Entschlossenheit diese großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen. Dabei bitte ich auch Sie als Parlament um Ihre Unterstützung
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen … erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
finde es, wie alle hier im Saal, völlig unerträglich, was wir in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen erlebt haben. Damit meine ich nicht nur Antisemitismus, Antizionismus, sondern auch eine Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, der unserer Kultur nicht entspricht. Wenn in Deutschland
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Deutschland schon Antisemitismus, lange bevor eine große Zahl von Flüchtlingen aus der islamischen Welt zu uns kam. Alt-Nazis hatten ihren Weg in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland und auch in die Parteien gefunden. Es gibt linken Antisemitismus und Antizionismus; ich erinnere mich
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Bildungsarbeit leisten, die in Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Beispiel der islamischen Welt arbeiten. Ich finde es gut, dass DITIB in Deutschland dieses, wie ich finde, israelfeindliche Gebet, das für vergangenen Freitag in den Moscheen vorgesehen war, nicht gutgeheißen hat und gesagt hat: Das predigen … Vorschlag für dieses Gebet kam von der türkischen Religionsbehörde, die meines Erachtens einen zu großen Einfluss auf deutsche islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland ausübt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel gar nichts zu tun haben? Das ist eine feinsinnige Unterscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer in Deutschland
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Wenn wir uns aber verantwortlich fühlen – Staatsräson Deutschlands – für den Schutz und die Sicherheit Israels, dann müssen wir das mit einem regionalen Ansatz umsetzen. Unser Appell ist also, dass die neue Situation von der Bundesregierung, von Deutschland so aufgefasst wird, dass wir in der Verantwortung
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
wirklich so, dass Unterschiede bei den Geschlechtern in Deutschland staatlich verordnet aufgehoben werden, wie Sie behaupten? Werden Erziehungsrechte, Werte und Vorstellungen von Eltern in Deutschland wirklich missachtet, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
müssten jetzt wirklich wirtschaftlich das Ruder rumreißen, und zwar radikal. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland, um den im Moment die Leute einen Bogen machen, attraktiver machen, damit Leute sagen: Investitionen in Deutschland rechnen sich
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Sorgen bereiten muss uns allen trotz großer Industrieansiedlungen die Entwicklung bei den Anlageinvestitionen in Deutschland im internationalen Vergleich. Während für Deutschland ein Anstieg von 2,2 Prozent bis 2024 vorausgesagt wird, sehen wir in anderen Industrienationen wie den USA, Japan oder Großbritannien ganz andere Zuwachsraten