Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
sind in Deutschland aber auch nicht untätig gewesen. Es gibt in Deutschland bereits Regulierungen für Kreditdienstleister, weshalb die Gefahr von notleidenden Krediten eben sehr gering ist. Diese Regulierung wollen wir nun europaweit vereinheitlichen – ein weiterer wichtiger Schritt zu einer europäischen Banken- und Kapitalmarktunion
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt, die Menschen im Osten und, wie die letzten Wahlen zeigen, auch die Menschen im Rest von Deutschland haben verstanden, welche Partei bereit und in der Lage ist, Politik für unser Land zu machen. Das ist und bleibt allein … Alternative für Deutschland
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, die Ampel schafft Deutschland ab. Aber mithilfe der AfD wird Deutschland wieder aufgebaut
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Luftqualitätsrichtlinie werden die Grenzwerte teils so kräftig verschärft, dass diese in einem Fall aktuell faktisch nur eine einzige Messstation in Deutschland einhalten kann. So werden die Grenzwerte für die Kleinstfeinstaubpartikel PM 2,5 drastisch von 20 Mikrogramm in mehreren Schritten bis 2035 auf 5 Mikrogramm … Mikrogramm hält derzeit nur die Hintergrundmessstation Schwarzwald-Süd ein. Diese befindet sich inmitten eines Waldes auf einem Berg. Alle anderen Messstationen in Deutschland messen deutlich höhere Werte. Bereits die natürliche Belastung von Feinstaub übersteigt in vielen Fällen 5 Mikrogramm. Hohe Feinstaubwerte entstehen beispielsweise auch
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Werte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben seit dem 7. Oktober in Deutschland Dinge, die wir nicht erleben wollen und die uns heute, gerade auch am Vorabend des 9. November, ganz besonders beklommen stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze … Symbole eines gewalttätigen Gottesstaates offen zeigten. All das schürt Angst, und all das erschüttert uns zutiefst. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland jederzeit sicher fühlen können, und da sind wir alle in der Verantwortung
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habe mich nach den ersten antisemitischen Reaktionen hier in Deutschland mit Vertretern des Kompetenznetzwerks KOMPAS getroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir erzählt, dass sie natürlich jetzt enorm viele Anfragen von Schulen, von Sportvereinen, von Jugendklubs bekommen, weil dort junge Menschen mit teilweise bereits gefestigtem … auch wenn sie derzeit über dem Limit arbeiten. Die Träger, unter anderem das Anne-Frank-Zentrum und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, könnten auch besser und kundiger kaum sein
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davon haben wir morgen die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie wird das Leben von so vielen Familien in Deutschland ab 2025 besser machen. Im Augenblick ist es so, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist. Das ist einer
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gibt mir Gelegenheit zu einigen Klarstellungen. Erstens. Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine sind in der ersten Phase des russischen Angriffskriegs nach Deutschland und nach Polen gekommen. Deshalb kann ich Ihnen eines deutlich und in aller Klarheit sagen: Sie sind nicht wegen des Bürgergeldes nach … Deutschland gekommen – das gab es übrigens damals noch gar nicht –, sondern wegen Putins Angriffskrieg. Das ist etwas, was man deutlich machen muss
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stelle Ihnen noch mal die Frage, die Sie vorhin nicht beantwortet haben: Welche Schutzmechanismen gibt es bei den staatlichen Behörden in Deutschland, um Sozialtourismus, also das Wegwandern aus einem sicheren Staat nach Deutschland und die Einwanderung in unsere Sozialsysteme
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Ihrer Antwort auf den Kollegen Hoppenstedt muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Ich erinnere mich: In meiner Jugend gab es in Deutschland eine sehr lebhafte Debatte darüber, dass Akademikerinnen in diesem Land keine Kinder bekommen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind. Wenn Ihre Politik jetzt … wirklich auf die besserverdienenden Familien und Frauen zielt: Wie erwarten Sie, dass sich diese Debatte in Deutschland entwickelt? Kommen wir vielleicht dahin zurück, dass Akademikerinnen sich wieder vermehrt zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen
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dass in Deutschland kein Mensch, kein Mann zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann. Stimmen Sie mir zu, dass die Frage von Herrn Reichardt allein schon deshalb jeglicher Grundlage entbehrt, weil in Deutschland anscheinend sowieso niemand zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden kann
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise. Wenn man sich allein die letzten zehn Monate dieses Jahres anschaut, dann stellt man fest: Es sind etwa 200 000 Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen, es sind … Ende des letzten Monats 286 000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Diese schieren Zahlen bringen nicht nur die Städte und Gemeinden, sondern sie bringen die Infrastruktur unseres Landes insgesamt zusätzlich in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten
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dessen Begründung die eigenen Beamten reingeschrieben haben, dass das folgende Wirkung haben wird: Es wird die Zahl der Rückführungen in Deutschland um exakt 5 Prozent erhöhen – 600 Menschen zusätzlich, die pro Jahr rückgeführt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, angesichts … Tatsache, dass jeden Tag mehr als 1 000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden, konterkariert die Bundesinnenministerin mit einem solchen Gesetz die Politik ihres eigenen Bundeskanzlers
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Aber wie pervertiert das Denken der Altparteien inzwischen ist, zeigt sich in der Annahme, Deutschland hätte Sorge zu tragen, dass afrikanische Asylbehaupter in einem sicheren afrikanischen Staat Asylanträge nach Deutschland stellen könnten, und wir müssten dann noch für Unterbringung und Versorgung aufkommen. Bei Personen
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Diese Maßnahmen an der Grenze sollen angeblich helfen, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland zu reduzieren. Das ist allerdings Unsinn; denn Asylsuchende dürfen an der Grenze aus gutem Grund nicht zurückgewiesen werden. Ob Deutschland oder ein anderer Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig
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dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen
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Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist nicht nur eine Frage des Sozialstaates, einer Sozialleistung – 100 Euro, 150 Euro mehr. Deutschland ist mehr. Deutschland ist Rechtsstaatlichkeit, ein Versprechen von Frieden, Freiheit und Sicherheit, ein attraktives Land, ein Land der Hoffnung. Das ist der Grund, warum
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 5: Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokrat…
kein rein deutsches Problem, sondern eine Herausforderung, vor der fast alle europäischen Staaten stehen. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Deutschland vorangehen und zeigen, wie es laufen kann. Dabei sind wir in Deutschland längst nicht so schlecht, wie man nach dem einen oder anderen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie … allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft