Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben gemeinsam mit den Grünen eine Plattform definiert, auf deren Basis wir ein NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit sofort beschließen können. Wir können sofort das KRITIS-Dachgesetz beschließen. Und jetzt wird es konkret: Springen Sie wirklich, oder geht es Ihnen um ein wahltaktisches
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Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben
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Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits…
Aber das Gesetz enthält weitere wichtige Punkte. Wir leben in Zeiten großer Krisen. Insofern ist auch die Cybersicherheit, also die Verringerung der Anfälligkeit der Telematikinfrastruktur für störende Einflüsse, ein wichtiger Baustein dieses Gesetzes. Wir machen die Digitalisierung krisenresilient
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Cybersicherheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Führungsaufgabe. Daher müssen wir unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen stetig an die veränderte Bedrohungslage anpassen. Ich appelliere deshalb eindrücklich an Sie, das Gesetzesvorhaben zeitnah und mit allem notwendigen Einsatz abzuschließen. Lassen Sie uns gemeinsam das Cybersicherheitsniveau
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Koalition einig. Vielen Dank an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen! Um uns über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland noch besser aufzustellen, brauchen wir – davon bin ich überzeugt – zweierlei: Wir wollen erstens die Cyberabwehrkompetenzen im Bund stärken, damit
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
keine stumpfe Umsetzung; der Staatssekretär hat es schon erwähnt –, sondern wir gehen in einigen Punkten, die wichtig sind für die Cybersicherheit in Deutschland, darüber hinaus. Wir stärken mit dem Gesetz nämlich die Cyberresilienz Deutschlands, meine Damen und Herren; das ist ein wichtiger Punkt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
kritische Infrastruktur, gerade im Bereich der IT, beginnt nämlich nicht erst bei großen Unternehmen. Bei der Cybersicherheit gilt nicht „too big to fail“, sondern im Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
sicher, die Cybersicherheit steigt
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Lassen Sie uns nicht riskieren, dass dieses Gesetz, das so wichtig für unsere Cybersicherheit ist, als Stückwerk endet. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir zu einem tragfähigen und wirksamen Gesetz kommen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz wachsender hybrider Bedrohungen versagt die Ampel auch bei der Cybersicherheit. Es ist täglich erkennbar, dass es keine kohärente Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
real, und sie sind leider Alltag. Deshalb ist es gut und richtig, dass die NIS-2-Richtlinie EU-weit dafür sorgt, dass Cybersicherheit auf ein gemeinsames, ein höheres Niveau gehoben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Standard und die Komplexität der Richtlinie deutlich. Es zeigt aber auch – liebe Unionsfraktion, das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Union hat Cybersicherheit im Innenministerium nie als Chefsache begriffen. Das rächt sich jetzt, und wir müssen in diesem Bereich die Dinge nachholen, die Hans-Peter
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
sich seit diesen Worten nochmals verschärft. Und leider gilt einmal mehr festzuhalten: Wir stünden heute vor wesentlich kleineren Aufgaben in der Cybersicherheit, wenn damals nicht nur die richtigen mahnenden Worte gefunden, sondern eben auch die richtigen Entscheidungen des jeweiligen Innenministers getroffen worden wären
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Aber auch nach Ihrer Regierungszeit wurde es ja leider nicht besser. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
damit auch zu erkennen geben, dass Sie einsehen, dass Ihr Gesetzentwurf, den wir Freitag beraten, alles ist, aber nicht genug, um Cybersicherheit in Deutschland herzustellen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
dass wir Schwellenwerte absenken; und gut, dass wir Sicherheitsauflagen machen. Richtigerweise wird endlich auch das Management von Unternehmen in die Verantwortung für Cybersicherheit genommen; denn IT-Sicherheit ist keine Nischenbeschäftigung der IT-Abteilung, Sie gehört auch in die Führungsetage
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch der Staat erleiden durch Cyberangriffe jährlich Schäden, die in eine dreistellige Milliardenhöhe gehen. Datendiebstahl, die Verschlüsselung von IT-Systemen oder das Wirken von Schadprogrammen können Behörden lahmlegen und Unternehmen in die Insolvenz
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Antrag der CDU – das muss man leider feststellen – leistet keinen substanziellen Beitrag zur verbesserten Cybersicherheit. So schreibt die CDU, dass kleine und mittelständische Unternehmen mit übermäßigen Herausforderungen rechnen müssten
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
schon heute eine Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für Sie zu erstellen und zu veröffentlichen