Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen
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Doch nicht nur der Einfluss der Lobbyisten ist ein Problem. Auch zu China hat die WHO eine ganz besondere Nähe
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systematisch das eigene Volk umzuerziehen! China mag Vorbild für die WHO sein – oder auch für Sie, wie Sie hier in Zwischenrufen kundtun –; aber als freiheitlicher Demokrat
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allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eine Spitzenstunde war in der letzte Sitzungswoche, als es darum ging, dass der Krah doch ein Spion für China
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einen Mitarbeiter gehabt, der auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, und er ist nie gewarnt worden, dass dieser Mann vielleicht auch für China spioniert
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Autoritäre Systeme vertreten gegenüber den unveräußerlichen Menschenrechten ein fundamental anderes Bild. Die Volksrepublik China spricht regelmäßig – und ich zitiere – von glücklichen Menschen in Xinjiang. Die mag es da auch geben, aber die Verbrechen, die systematisch und großflächig gegen die Volksgruppe der Uiguren von den kommunistischen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges gegen die bestehende Weltordnung, deren Kern, deren Fundament das Konzept der individuellen Menschenrechte ist, muss
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären, unseren oft vorgetragenen Grundwerten Tagen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
sind nicht stark, weil wir Autos nach China verkaufen oder weil deutsche Chemiekonzerne Milliarden an Produkten weltweit verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
erinnere mich an China-Diskussionen in der letzten Wahlperiode. Na gut, lieber Kollege Brand
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
China so, das ist im Iran so. Wir haben einfach den Eindruck, dass auf die Worte zu wenig Taten folgen, und zu denen fordern wir Sie heute
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drei Wochen –, über den Atomausstieg zu diskutieren, damit in den Hintergrund rückt, in wessen Reihen die tatsächlichen Landesverräter sitzen, die Zahlungen aus China, Aserbaidschan und Russland erhalten
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
versuchen bewusst, junge Menschen, insbesondere Männer anzusprechen. – Und auch das kennen wir von der AfD, so beispielsweise im Falle Ihres Europaspitzenkandidaten und China-Freundes Maximilian Krah, der auf Tiktok zumindest bemerkenswerte Datingtipps gibt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Ganz im Gegenteil: Diese Politik der Subventionierung führt uns in eine neue Abhängigkeit, nämlich die von China
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aber, um resilient und möglichst unabhängig von geopolitischen Spannungen oder Handelskonflikten unsere Energiewendeziele zu erreichen. Aufgrund der durch die aktuell von China verursachten Marktverzerrungen ist der Druck auf Photovoltaikhersteller in Deutschland unvermindert hoch. Das gilt auch für Unternehmen der Solarindustrie bei uns in Sachsen-Anhalt
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hatten, bei Erdöl, Gas et cetera, auch beim Solarausbau in andere Weltregionen, das heißt hier fast vollständig, zu fast 100 Prozent nach China? Oder findet die Fertigung bei uns statt? Darüber haben wir diskutiert
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auch ganz klar eine Frage der Resilienz: Wollen wir in diesem wesentlichen Feld hier in Europa davon abhängig sein, ob China uns beliefert oder ob es uns nicht beliefert? Wir hätten mit einem sehr geringen Betrag, dem diskutierten Resilienzbonus, etwas anschieben können. Nur um einmal
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Fraktionsvizes von den Grünen, Herrn Audretsch. Heute stellt sich Frau Scheer hierhin und sagt: „Wir dürfen uns nicht abhängig machen von China