Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Gesellschaft heraus kommt, weil wir das gerade nicht dem Gewaltmonopol überlassen wollen. Dann wären wir in einem Überwachungsstaat, so wie in China. Und das wollen wir eben alle nicht
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
niemals zuvor. 533 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden
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notwendig, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Way of Life verteidigen und uns aktiv und selbstbewusst in der Systemkonkurrenz gerade gegenüber China positionieren
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sehen seit einiger Zeit, wie beispielsweise China – das hat die Kollegin gerade auch schon gesagt – massiv in den Ländern des Globalen Südens unterwegs ist und in seine geopolitischen Interessen investiert. Dabei wird den Ländern jedoch nicht auf Augenhöhe begegnet – ganz im Gegenteil. Sie werden
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Sprüche klopft und eine Riesensumme ins Schaufenster stellt, ist noch nichts passiert. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir dem, was andere Länder tun – China oder auch die USA –, nicht begegnen können
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Aber, Frau Leikert, das kann ich jetzt schon sagen: Es geht bei Global Gateway nicht darum, einfach nur geopolitische Strategien gegen China oder gegen die USA zu verfolgen. Wenn wir das zum Erfolg führen wollen, wenn wir die sozial-ökologische Transformation auch im Globalen Süden
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Lebensmodell, so wie es Katja Leikert formuliert hat, das europäische Lebensmodell, das uns unterscheidet von anderen Wettbewerbern oder – wie im Falle von China oder Russland – von Rivalen, die, wie schon dargestellt, versuchen, ihr Modell in alle Welt zu exportieren
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deutscher Unterstützung. Das ist das sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert
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wichtig, dass das entwicklungspolitisch sauber läuft, aber es ist auch wichtig, dass wir die geopolitische Komponente erkennen, die dahintersteckt: China hat viel zu viele Länder in seine Abhängigkeit gebracht, und es ist de facto eine Diktatur geworden
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Besseren belehrt. Der größte Feind der offenen Gesellschaft ist in diesen Tagen die Kommunistische Partei Chinas, nicht nur für die Gesellschaft in China selbst, sondern auch für zahlreiche Länder auf der Welt, denen die Kommunisten unter dem Deckmantel der chinesischen Weisheit auf charmante
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wichtig, dass die EU mit ihrem Global-Gateway-Programm unseren Partnern eine demokratische und vor allem rechtsstaatliche Alternative anbietet. Während allerdings China bis 2027 weltweit 1,3 Billionen Dollar für die Belt and Road Initiative ausgeben will, planen wir nicht mal ein Viertel davon
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Wenn wir dann feststellen, dass wir im Vergleich zu China bisher weniger Angebote machen können, weil es kein Level Playing Field gibt, weil die Chinesen mit dieser Verwobenheit von Privatem und Staatlichem ganz andere Angebote machen können, dann brauchen wir Global Gateway ganz dringend, auch
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
weltweit für Freiheit und Menschenrechte eintreten zu können, müssen wir den Systemwettbewerb ernst nehmen, in dem wir uns mit China und Russland längst befinden. Der Iran wurde gestern aus der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgeschlossen, die sich für genau die Rechte einsetzt, die die Mullahs
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Herkunft könnte das jedoch entscheidend verändern. Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, aus China, aus Brasilien enthalten, aber der Verbraucher sieht das gar nicht im Lebensmittelmarkt. Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn draufsteht: „Honig
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
noch eins: Machen Sie Schluss mit Ihrem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unsere eigene Wirtschaft! Denn Sie schädigen weniger Russland. Es kann auch nach China, nach Indien und sonst wohin liefern, von wo Deutschland dann wieder Öl einkaufen kann
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
unserer Unternehmen aus den Märkten der Welt wäre der falsche Weg. Der Globale Süden wünscht sich eine europäische, eine faire Alternative zu China
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Damit wird China Tür und Tor geöffnet. Den Menschenrechten wird damit ein Bärendienst erwiesen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Pandemie, den Angriffskrieg von Putin, die Klimakrise, die Digitalisierung – werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns von großen Playern wie China unabhängiger machen, wenn wir uns breiter aufstellen, wenn wir unsere Lieferketten ausbauen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal für meine
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei