Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mitarbeiter beschäftigt, die für China spionieren
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Sicherheitslage in diesem Land hat sich enorm verändert. Wir brauchen Räume und Arbeitsmöglichkeiten, die abhörsicher sind. Einer Fraktion, die sowieso alles an China, die USA oder Russland weitergibt, ist das egal. Na klar brauchen die keine abhörsicheren Räume. Aber wir brauchen das schon für unsere
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Glauben Sie denn im Ernst, die USA oder China warten darauf, bis auch das 27. EU-Land dann zugestimmt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
anderswo auf der Welt werden dann die Früchte geerntet. Zu oft werden aus großartigen europäischen Ideen Unternehmen in den USA oder in China. Das müssen wir ändern. Batterien, Chips, klimafreundlicher Stahl: All das muss hier bei uns möglich sein
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
machen, dann haben wir auch tatsächlich die Möglichkeit, mit den Mitteln von künstlicher Intelligenz und Robotik in der Technologie mitzuhalten. Denn China zieht uns sonst schlicht und ergreifend davon. Die EU ist hier die Lösung und nicht die Gefahr. Wenn wir die Forschungsmittel hier jetzt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
für die Hochrisikoforschung. Es macht keinen Sinn, dass überall kleine Schritte gefördert werden, die Hochrisikoforschung aber in den Vereinigten Staaten und in China und nicht bei uns stattfindet. Das heißt, eine andere Verwendung der Mittel und eine Entbürokratisierung der Prozesse sind durchaus strategisch notwendig
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa, da Sie der Utopie verfallen sind, der Nationalstaat könnte die Probleme des 21. Jahrhunderts besser alleine lösen. Mit Blick auf Russland, China oder die USA ist dies doch völlig absurd. Entweder merken Sie nicht, dass Sie längst zum Handlanger großer Mächte geworden sind, oder
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische Macht ausbaut und wir Europäer mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Und was fordert
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Pariser Abkommens – ohne Doppelzählungen und mit tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht um eine sozial ausgewogene Gestaltung und natürlich auch darum, große Emittenten wie China oder auch die Golfstaaten stärker zu beteiligen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltk…
Unterstützung. Deshalb muss Deutschland als reiches Land seinen fairen Anteil in die internationale Klimafinanzierung einzahlen. Aber es kann nicht sein, dass sich China und die Golfstaaten, die Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei weiter vornehm zurückhalten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass das internationale Völkerrecht unter enormem Druck vonseiten bestimmter Akteure wie Russland, China, aber auch der USA steht. Und gerade wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht, ist es natürlich auch die Aufgabe Deutschlands, darauf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
meiner Sicht ist das ein sehr wichtiger Aspekt, weil es natürlich nicht hinnehmbar ist, dass viele Länder, darunter die USA, aber auch China und Russland, das Römische Statut nicht unterzeichnet haben und damit die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes nicht anerkennen und die Zusammenarbeit
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch Deutschland. Aber andere warten nicht. Auch die USA investieren in Rechenzentren. Sie haben sich fest vorgenommen, ihre industrielle Basis zu vergrößern. China kämpft entschlossen um technologische Führerschaft – wir haben in diesem Haus darüber gesprochen –, um Weltmarktanteile, und nicht immer mit fairen Mitteln. Europa darf
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gestartet. Geopolitisch war und ist die Situation beileibe nicht einfach: die sich verschärfende Bedrohung unserer Sicherheit durch Russland, das unfaire Handelsgebaren aus China, die bisher gewohnt verlässliche Partnerschaft mit unseren Freunden in den USA, die bröckelt, der Irankonflikt und dessen Auswirkungen auf die Energiepreise
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geopolitik verändert sich – wir wissen das alles –: Die USA schotten ihren Markt ab – für uns als Exportwirtschaft ist das gravierend –, China ist als Absatzmarkt für Premiumautos weggebrochen, billiges russisches Gas steht bekanntermaßen nicht mehr zur Verfügung, und durch die Straße von Hormus fahren keine Tanker
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Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft