Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
dass Deutschland neuerdings so schlecht dasteht? Die Bundesregierung verweist da gern auf externe Faktoren, also Dinge, für die sie nichts kann. China wird da genannt oder die gestiegenen Zinsen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
Industriepolitische Eingriffe und Subventionen in den USA und China machen europäischen Produktionsstandorten das Leben schwer. Dies haben die Unternehmen Meyer Burger und Solarwatt kürzlich noch einmal mit Nachdruck deutlich gemacht. Die Kollegen Günther, Dulig, Steinbach und ich haben nun schon wiederholt darauf hingewiesen, dass etwas
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
Mittel bei den Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien im Klimaund Transformationsfonds auf 50 Millionen Euro halte ich deshalb für einen Fehler. Unsere Kostennachteile gegenüber China lassen sich inzwischen vor allem auf fehlende Skaleneffekte bei der Produktion zurückführen. Oder um es anders zu sagen: Ohne eine umfassende Erweiterung
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
sind mehrere Stätten, mehrere Standorte. Denn man kann nicht ankonkurrieren auf einem Markt, der mit Produkten zu Dumpingpreisen weit unter Herstellungskosten aus China geflutet wird. Deswegen brauchen wir dieses geschützte Segment. Im Solarpaket I muss das jetzt verhandelt werden
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Aber es geht auch darum, nicht länger dabei zuzusehen, dass Russland und China ihre Infrastrukturprojekte in der Welt vorantreiben und neue Länder in neue Abhängigkeiten treiben; Abhängigkeiten, aus denen wir uns gerade teuer befreien müssen. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Projekte im Ausland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien. China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt setzt darauf
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. Die wollen, wie in China, die Menschen mit Gesichtserkennungssoftware und mehr Videokameras im öffentlichen Raum überwachen und gleichzeitig das Waffenrecht lockern. Amerikanische Verhältnisse – jeder verteidigt sich selbst mit einer
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Covid-19 ist in China ausgebrochen, mit katastrophalen Folgen weltweit. Es ist also richtig, dass wir auch in globale Gesundheit investieren, und es ist auch richtig, dass wir in Klimaschutz investieren
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern. Darüber sind wir uns, denke ich, in diesem Haus einig. Aber nun brechen selbst die Exporte nach China und in die USA ein. Wie kann sich eigentlich die Arbeit für die Bürger überhaupt noch lohnen, wenn ihnen die Grundlage genommen
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durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen. Auch die institutionelle Förderung von MERICS, also des Mercator Institute for China Studies, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinakompetenz der deutschen Außenpolitik zu stärken
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eine eigene Strategie vorgelegt. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Weichen wir jetzt stellen wollen. Wir wollen einerseits unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf einem hohen Niveau halten. Andererseits wollen wir Abhängigkeiten in kritischen Bereichen reduzieren
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Hier setzt auch das Mercator Institute for China Studies an, eine unabhängige Forschungseinrichtung der Stiftung Mercator
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Dadurch bauen wir auch unsere eigene China-Expertise aus – ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Frau Baerbock ist Ministerin in der Ampel, die im Namen des Klimas unsere Industrie nach China vertreibt und Abermilliarden ins Ausland verschenkt
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möchte dafür danken, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie vorzulegen. Wir haben die Energiekrise, die wir im letzten Winter noch alle befürchtet haben, offensichtlich überwunden; denn diesen Winter spricht keiner davon. Auch
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Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. Sie wollen die Ukraine wiederaufbauen. Sie wollen das Klima und die Menschheit retten. Bebildert ist das Ganze mit Frau
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wenn in konkreten Fällen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt doch nicht an einem Strang ziehen; siehe zum Beispiel die Position zu China. Oft haben wir keine ausreichenden Antworten, keine Antworten auf die Gefahren, die von autoritären Staaten für unsere liberalen Demokratien ausgehen