Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Gas – gestrichen. Förderung von E-Autos und beim Wohnungsbau – gestrichen. CO2-Preis – erhöht
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Nehmen wir als Beispiel den Kutter der Zukunft mit individuellen Aufbauten, CO2-freien Antriebssystemen. Ein Prototyp kann ja schon jetzt gebaut werden. Er ist ein Baustein in der Transformation ebenso wie die Anpassung der Fischerei an veränderte Fanggebiete und Fischvorkommen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
auch, warum das Verfassungsgericht überhaupt tätig geworden ist. Daher ist es umso wichtiger, die Landwirtschaft bei der CO2-Verringerung und beim Umstieg auf andere Antriebssysteme zu unterstützen, was ja eigentlich Sinn der Sache ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Landwirten
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Stärkung von Parlamentsrechten – das wird die Regierung im Haushaltsverfahren noch merken –, die Absenkung der Stromsteuer und die Rückkehr zum CO2-Preispfad der Großen Koalition
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
CDU/CSU damals auch wollte. Ich lese ja gerne in Grundsatzprogrammen, und in ihrem Grundsatzprogramm steht, dass sie ausdrücklich unterstützt, dass wir beim CO2-Preis das entsprechende Steuerungsmittel haben. Insofern ist auch dies ein vernünftiger Kompromiss, ein vernünftiger Vorschlag dieser Koalition
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
dickste Punkt ist der eben angesprochene CO2-Preis. Ihr Hinweis, dass Sie sich damit auf unseren Pfad begeben würden
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
allenfalls zur Hälfte richtig. Der erste Schritt ist, dass wir den CO2-Preis anheben müssen; das ist richtig so. Das Problem ist aber der Ausgleich. Den Schritt, dies über das Klimageld an die Bürger zurückzugeben, tun sie nicht
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
wäre nämlich der entscheidende Schritt hin zu einem sozialen Ausgleich gewesen. Nein, Sie benutzen den CO2-Preis nur als Instrument, um die Bürger abzukassieren. Das muss man so klar sagen
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Dabei müssen wir stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise einen CO2-Preis setzen. Es braucht natürlich auch steuerliche Anreize für privates Kapital. Die hätte es übrigens auch heute geben können – ich will das Wachstumschancengesetz in Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 59: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
dass einige mehr Vertrauen darauf haben müssen, dass es für Klimaschutz und eine erfolgreiche Transformation viel stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO2-Bepreisung und privates Kapital ankommt. Andere werden eingestehen müssen, dass es angesichts der Demografie dringend Lösungen für die nachhaltige Finanzierung unserer Rentensysteme braucht
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Energiepreise feststellen, während Sie am gleichen Tag, also heute hier im Haushaltsfinanzierungsgesetz, beschließen lassen, die Energiepreise ab dem 1. Januar über die CO2-Bepreisung massiv weiter zu erhöhen. Das ist grotesk
-
waldreichste Bundesland. Der Wald, die Mittelgebirge und die Flusslandschaften gehören zusammen. Der Wald erfüllt für uns auch eine Funktion als natürliche CO2-Senke. Aber der Wald ist krank
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
werden auch auf den alten CO2-Preis-Pfad der Regierung Merkel zurückkehren, weil die Preise damit stärker die ökologische Wahrheit sagen. 85 Prozent der Einnahmen gehen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir beschlossen haben, direkt zurück. Das hat die Regierung Merkel übrigens damals
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
vielen Haushalten zu ermöglichen, klimaneutral zu heizen. Insofern ist das ein wichtiger Beitrag für das, was uns alle umtreibt: dass wir wirklich CO2 reduzieren und aus den fossilen Brennstoffen in einem größeren Maßstab und mit schnelleren Schritten herauskommen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen ja auch
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Es wurde gesagt: Ein großer Teil unseres CO2-Ausstoßes stammt aus Heizungen, und deshalb müssen wir sie modernisieren. Hierfür soll künftig nicht nur jedes Gebäude einzeln in den Blick genommen werden, sondern auch der gesamte Stadtteil
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 34: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsges…
einen Seite auffällt, ist, dass wir kluge Entscheidungen getroffen haben, um die Marktkräfte wirken zu lassen. Die Rückkehr zur CO2-Bepreisung in Höhe von 45 Euro pro Tonne, zurück zum alten Korridor, ist aus meiner Sicht richtig und unterstützt den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zusätzlich
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Ihre Unfähigkeit bezahlen. Sie zünden einen regelrechten Inflationsturbo fürs nächste Jahr: Strom, Heizen, Tanken, Essen, Restaurantbesuche – alles soll noch teurer werden. Der CO2-Preis steigt um 50 Prozent. Was für eine schamlose Abzocke
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
sich ändernden Bedürfnissen der Postkunden zu beschäftigen, geht es hier vor allem darum, was die Post tun kann, um ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Mit Kundenservice hat dies enttäuschenderweise nichts
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Dritter und letzter Punkt. Wir werden Anreize setzen, um den Postsektor ökologisch-nachhaltig zu gestalten. Wir begrüßen den Vorschlag des BMWK, den CO2-Fußabdruck bei Post- und Paketdienstleistungen transparent zu machen. Das vergrößert auch den Spielraum für Kundinnen und Kunden, sich zwischen verschiedenen Produkten