Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
über 9 Milliarden Euro an Steuererhöhungen durch die Einführung einer Plastiksteuer, Dieselbesteuerung für Landwirte, Luftverkehrsteuer, Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie Lkw-Maut, CO2-Preis – ohne Ausgleich durch ein Klimageld
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Ihnen noch mal einen Extratritt in den Hintern. Den Bürgergeldempfängern aber wird die Heizungsrechnung komplett ersetzt, sie leiden nicht unter dem steigenden CO2-Preis. Bei Ihnen leidet nur eine Gruppe: die Menschen in diesem Land, die noch arbeiten. Die werden von Ihnen in Anspruch genommen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
krisenbedingte Maßnahmen aus – Herr Middelberg hat ein paar genannt –, aber das ist eine Normalität. Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert. Auch bei den Mehrwertsteuersätzen kehren
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
könnte man auch völlig anders lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Denn die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Schließlich gelten die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz auch bei knappen Finanzen. Wir werden daher nun gemeinsam Klimaschutzprojekte, gerade auch kostenneutrale, aufs Gleis setzen müssen. Der Abbau und Umbau klimaschädlicher Subventionen muss weitergehen. Der Straßenneubau hat seinen Konsolidierungsbeitrag
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Ähnliches gilt bei der Logistikbranche. Die Ampel schröpft die heimischen Betriebe mit einer Erhöhung der Lkw-Maut und einem erhöhten CO2-Preis. Aber anstatt die Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut von über 8 Milliarden Euro für die Transformation im Güter- und Logistikbereich zu nutzen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
ökologische Dimension der Nachhaltigkeit, wenn Sie durch Ihre verfehlte Politik die Nahrungsmittelproduktion ins Ausland treiben. Längere Transportwege und meist ein größerer CO2-Fußabdruck sind die Konsequenz. Und das ist nicht alles: Oft müssen auf den Äckern im Ausland mehr Ressourcen eingesetzt werden, um die gleiche
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
dafür kritisieren. Ich könnte sagen: Sie haben Nachhaltigkeit in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, sind aber nicht so wirklich gut bei der Reduzierung von CO2 im Verkehr
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weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen
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CO2-Zertifikate sind, auch wenn es von Ihren FDP-Kollegen gebetsmühlenartig immer wieder erwähnt wird, kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Die eine Seite dieses sogenannten Marktes ist ein politisch vergebenes Angebot, politisch rein willkürlich
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CO2-Zertifikate hätten genau null Wert, wenn es nicht politisch verfügt würde, dass sie einen Wert haben müssen. Deshalb: Diese, ja, ich sage mal, schwarz-gelbe Falschdenke, das sei Marktwirtschaft, ist einfach Blödsinn. Das ist purste Planwirtschaft
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einen diskreditieren Sie völlig das marktwirtschaftlichste Instrument, das es weltweit gibt, um beim Klimaschutz voranzukommen: den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
unsere Bauern ächzen unter der Politik der Ampel, unsere Gastronomen leiden unter der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung, und die Bürger dürfen dank Erhöhung der CO2-Abgaben immer höhere Energiepreise zahlen. Frau Esken, Frau Baerbock, Frau Strack-Zimmermann, wann widmen Sie sich eigentlich der immens wichtigen Aufgabe
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
europäischen und insbesondere zu heimischen Rohstoffen immer kurze und sichere Lieferketten einschließt und dass sich ein kürzerer Transportweg positiv auf die CO2-Bilanz auswirkt. Wertschöpfung vor Ort ist sinnvoll. Und dass wir in Europa für in der Regel höchste Umwelt- und Sozialstandards sorgen können