Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
schade, dass die Regelungen zu CCS bzw. CCU, also zur CO2-Speicherung, nicht mitverabschiedet werden können. Es zeigt sich auch hier wieder, dass sich Bundesminister Habeck nicht einmal bei seiner eigenen Fraktion mit seinem Gesetzesentwurf durchsetzen konnte. Das ist schade, und das bedauern wir. Trotzdem
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Beim aktuellen Tagesordnungspunkt steht auch der AfD-Antrag „… CO2-Bepreisung abschaffen“ zur Debatte. Die AfD leugnet in diesem Antrag den Klimawandel. Ich weiß, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, das nicht tun. Aber wer grünen Stahl für einen Irrweg und Windräder
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
dass wir jedes Jahr Milliardenschäden haben, dass es jedes Jahr schlimmer wird, weil wir auf diesem Planeten CO2 ausstoßen. Das ist Ihnen völlig egal. Die Menschen sind Ihnen völlig egal, und das sollten wir in diesem Haus alle zusammen nicht hinnehmen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
vorne und hinten nicht funktioniert, immer mehr Gängelung und Verbote -Heizungshammer, Verbrennerverbot – und jedes Jahr eine massive Teuerung durch immer höhere CO2-Abgaben. Öl, Gas, Sprit, alles wird ständig teurer. Die nächste Erhöhung für 2026 ist auch schon geplant. Wie lange soll das noch
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbude, Mieten: teilweise unbezahlbar, der versprochene CO2-Preisausgleich: Fehlanzeige! Und gleichzeitig wurden 100 Milliarden Euro in eine gigantische Aufrüstung investiert. Herr Minister, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihre
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dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Zweitens. Klimaschutz und CO2-Ausstoß haben Sie, Herr Bundesminister Habeck, damals ausdrücklich hintangestellt. So klar haben Sie das auch in Ihrer Befragung gesagt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Aber auch CO2-Einspareffekte waren dem Klimaschutzministerium egal: 30 Millionen Tonnen im Jahr. Der Effekt wäre 20-mal größer als der eines Tempolimits von 120 km/h. Das war dem Klimaministerium bzw. dem Klimaminister in der Abwägung völlig egal, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Schaden ist da: für die Wettbewerbsfähigkeit, für die CO2– Einspareffekte, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Bezahlbarkeit von Energie, meine Damen und Herren
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mehrfach Thema im Parlament, ein Projekt, das mein Vorgänger eingestielt hat und das sehr sinnvoll ist, weil wir so in der Welt CO2 einsparen und deutsche Firmen auch Arbeitsplätze sichern können. Aber ich glaube, dass diese Debatte eben auch dazu geführt hat, dass wir Entwicklungspolitik
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Wenn wir kein klares Signal setzen, dass diese Strafzahlungen ausgesetzt werden sollen, dann wird es 2025 zu der Feststellung kommen, dass die CO2- Flottengrenzwerte wahrscheinlich nicht eingehalten sein werden. Und diese Milliarden werden fließen, aber nicht dorthin, wo wir sie haben wollen – nämlich in Innovationen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Planungssicherheit, wie sie in den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten angelegt ist, bleibt zentral, und am Ziel deuteln wir auch nicht. Es muss aber erreichbar sein. Der Vorschlag, Strafzahlungen flexibel zu gestalten oder zweckgebunden für die Förderung der Elektromobilität zu verwenden, ist eine Idee, die man sich
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Niedersachsen versteht unter der Nummer 6 der Entschließung, dass ab dem Jahr 2035 weiterhin an einem CO2-Flottengrenzwert für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 in Höhe von 0 g/km festgehalten wird. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Hersteller die EU-Vorgaben zu den Flottengrenzwerten 2025 nicht einhalten können. Sie müssen dann eine sogenannte Überschreitungsabgabe zahlen. Die Nichteinhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte würde die Branche in dieser schwierigen Phase aber zusätzlich belasten. Natürlich besteht an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Festlegung von Grenzwerten kein
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Hersteller nicht zu überfordern, am Ende aber trotzdem den festgelegten Zielgrenzwert zu erreichen. Es macht deshalb sehr viel Sinn, die Überprüfung der CO2- Flottengrenzwerte auf das kommende Jahr vorzuziehen. Wenn wir sie erst 2026 überprüfen würden, wäre keine Nachsteuerung zeitgerecht möglich. Das aktuell geltende Regelwerk
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Erfolg gibt dem Ticket recht: 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich um 4,7 Prozent. Das alles zeigt: Das Deutschlandticket kann was. Es ist erhaltenswert, und deswegen stimmen wir auch zu – allein schon deswegen, damit wir wichtige Reformen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
Entschließung, dass das Stufenmodell durch ein Flat-Curve-Model mit jährlich sinkenden Zielwerten abgelöst werden soll, wobei das Gesamtziel des CO2- Flottengrenzwerts 2035 beibehalten werden soll. Wie bereits im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 25. Oktober 2024 beschlossen, soll lediglich
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Unionsfraktion nun höre, dass man das Deutschlandticket an sich kritisch sieht, frage ich mich, welche Vorschläge es gibt, um CO2-Emissionen im Verkehrssektor weiter zu reduzieren. Das Ticket hat seit seiner Einführung nicht nur zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des ÖPNV geführt mit über
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 25: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Schleswig-Holstein stellt mit Blick auf Buchstabe b) der Empfehlungsdrucksache 561/1/24 klar, dass die Ermöglichung der technischen Abscheidung und anschließenden Speicherung von CO2 in unterirdischen geologischen Formationen (Carbon Capture and Storage) auch durch Export nicht nur zum Ausgleich der verbleibenden, aus heutiger Sicht unvermeidbaren Restemissionen