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  1. dass wir seit dem Atomausstieg bei der Stromerzeugung 25 Prozent, also ein Viertel, weniger CO2 ausstoßen. Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten – nämlich die Wahrheit

  2. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Erstens läge der CO2-Ausstoß heute um mindestens 30 bis 40 Millionen Tonnen niedriger, und das jährlich

  3. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Diskussion der vergangenen Wochen wieder eingeführt werden. Dann wurden die Zuschüsse für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gekürzt. Und eine höhere CO2-Abgabe, die bis 2026 auf 18,9 Cent pro Liter Diesel steigt, kommt hinzu. Die Liste lässt sich weiter fortführen

  4. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Ziel am Ende des eingeschlagenen Weges zu erreichen, müssen wir heute investieren. Höhere Preise für fossile Energien, insbesondere eine steigende CO2-Bepreisung, unterstützen uns dabei, zum Beispiel die Verkehrs- und Wärmewende erfolgreich umzusetzen. Dabei leisten wir einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Doch wir dürfen

  5. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    gestalten können. Eine Grundvoraussetzung für das Gelingen dieser Aufgabe ist es, dass die gewählten Maßnahmen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Die CO2-Bepreisung ist dabei das zentrale Element zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und kann die effektive Belastung der Bürgerinnen und Bürger vergleichsweise klein halten

  6. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Daher möchte ich klar vorwegnehmen: Ich befürworte ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale. Auf diesem Weg werden nämlich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben

  7. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Zugleich wird über die Umkehr der regressiven CO2-Bepreisung auch ein sozialer Ausgleich geschaffen. Lassen Sie mich jetzt auf die konkreten Forderungen aus dem vorliegenden Bremer Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingehen! Erstens fordern Sie, dass wir noch im Jahr 2024 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen

  8. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    stehen. Zweitens fordern Sie, dass wir im Jahr 2025 mit der Auszahlung eines Klimageldes beginnen, um Private von den Kostensteigerungen aufgrund steigender CO2-Preise bei Energie und Treibstoffen zu entlasten

  9. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    offen für eine zeitnahe Auszahlung des Klimageldes. Wichtig ist aber, dass wir uns hier auch ehrlich machen, denn die Einnahmen aus der CO2- Bepreisung können nur einmal ausgegeben werden. Nach dem derzeitigen Stand werden diese Einnahmen aber bereits für die Entlastung, zum Beispiel

  10. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Deshalb stehen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gegenwärtig für die Auszahlung des Klimageldes nicht zur Verfügung. Um Mittel für ein Klimageld bereitzustellen, wären daher die politische Bereitschaft zum Umbau der Förderlandschaft und auch eine entsprechende Priorisierung notwendig. Dies betrifft vor allem die Mittelverwendung

  11. MB Marc Bernhard AfD

    allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro pro vierköpfige Familie, ohne dass es überhaupt irgendeine nennenswerte CO2-Einsparung gegeben hätte. Ihre Steuererhöhungsorgien, wie zum Beispiel die Grundsteuerreform, machen die eigenen vier Wände für viele Menschen so teuer, dass sie gezwungen

  12. Klimageld einen elementaren Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zur Erreichung von mehr Akzeptanz für die Klimatransformation und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die CO2-Bepreisung wirkt sich laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung unterschiedlich in den Regionen aus. Schaut

  13. nützt es den Verbraucherinnen und Verbrauchern und dem Klimaschutz – so unter anderem der Tenor einer Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) zur CO2-Bepreisung bereits im Jahr 2022. Die Umsetzung des Klimageldes auf die nächste Legislatur zu verschieben, halte ich für fatal. Vor allem

  14. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Auch die EU-Ebene sorgt mit klugen Instrumenten dafür, dass fossile Preise kontinuierlich steigen: mit dem CO2-Preis oder dem Emissionshandel. Wenn wir dies nicht national umsetzen und uns national, in der Bundesrepublik, nicht vorbereiten, kämen Strafzahlungen von 45 bis 90 Milliarden Euro

  15. RB Roger Beckamp AfD

    alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen

  16. seine Bürger derzeit am eigenen Leib zu spüren: das Ausplündern der Menschen, Deindustrialisierung. Und Sie feiern sich für die Reduzierung der CO2-Emissionen. Ernsthaft? Ich meine, Ihre „nachhaltige“ Abwrackpolitik ist dafür verantwortlich und sonst nichts

  17. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Bundesregierung den finanziellen Förderbedarf für die Transformation einschätze – das ist ja durchaus eine relevante Frage –, kommt die lapidare Antwort: Das hängt vom CO2-Preis ab. – Na ja, eine besonders tiefe Erkenntnis ist das nicht, wie ich finde

  18. BB Bengt Bergt SPD

    Seit Ende der 90er Jahre … gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind

  19. FB Felix Banaszak Grüne

    sehen. Sie haben sich mit nur einem Aspekt des Berichts des Umweltbundesamtes zu Treibhausgasprojektionen beschäftigt: Warum ist eigentlich im letzten Jahr weniger CO2 ausgestoßen worden? Sie führen das monokausal auf die wirtschaftliche Situation zurück. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Umweltbundesamt zum ersten

  20. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    diese dramatisch schlechte Lage. Wenn Produktion in Deutschland stillgelegt wird und ins Ausland abwandert, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die CO2-Emissionen sinken. Das ist aber kein Erfolg. Mit einer Deindustrialisierung in Deutschland ist für den Klimaschutz in der Welt nichts erreicht