Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
sowie zu TOP 24 b), Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Bundeswehrsondervermögensgesetz
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blicke kritisch auf die Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und werde die Auswirkungen der Grundgesetzänderung und des Bundeswehrsondervermögensgesetzes in den kommenden Jahren kritisch begleiten. Es ist richtig, die Bundeswehr nach Jahren der Misswirtschaft anständig auszustatten, und es ist wichtig, dass das Beschaffungswesen verändert wird
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auch heute ist wieder eine Zweckentfremdung der Mittel angelegt; denn diese dürfen nach dem Gesetzentwurf mit dem Namen „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ leider nicht nur zugunsten der Bundeswehr, sondern auch für die Aufrüstung von nicht näher definierten Partnerstaaten ausgegeben werden, § 2. All das ist überflüssig und intransparent
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
klar: Aus unserer Sicht besteht Nachbesserungsbedarf. Erstens. Die Zweckbindung der Mittel ist zu weit gefasst, sowohl im Grundgesetz als auch im Bundeswehrsondervermögensgesetz. Die vorgesehene Festlegung der Mittelverwendung lautet: „zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“. Diese Formulierung ermöglicht aber zum Beispiel auch die Verwendung für Pensionslasten
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gleich mehrere Dammbrüche. Richtig wäre es natürlich, alle Verteidigungsausgaben entsprechend dem Grundsatz der Jährigkeit regulär im Kernhaushalt einzustellen. Im vorliegenden Entwurf des Bundeswehrsondervermögensgesetzes steht jedoch – Zitat