Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam entschieden, dass die Bundeswehr nach zehnjähriger Unterbrechung wieder Teil der Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina werden sollte. Die Gründe für diese Entscheidung finden wir in den stagnierenden
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vorbei; aber die Überbleibsel und die Spuren des Krieges gehören noch heute
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen von Bosnien und Herzegowina sind mindestens genauso vielfältig wie die Bevölkerung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundeswehr an der Mission Althea beteiligt, um für Stabilität in diesem Land zu sorgen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Srpska, der Anfang dieses Jahres Wladimir Putin noch mit dem höchsten Orden des Landes auszeichnete. Durch die Präsenz und die Aktivitäten der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte stabilisieren wir die Sicherheitslage dieses Vielvölkerstaates. Die Soldaten haben mir vor Ort berichtet, dass gerade durch die niedrigschwellige
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Heute vor drei Wochen, am 26. Mai 2023, haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr an der NATO-geführten Schutztruppe KFOR zugestimmt. Nur vier Tage später, am 30. Mai 2023, wurden bei gewaltsamen Protesten im Kosovo mehr
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch einmal mehr auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, welche große Verantwortung wir als Parlament haben, wenn wir die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr an solchen Auslandseinsätzen beschließen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr leistet einen hochangesehenen Beitrag zu dieser Mission. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dafür braucht es ein solides sicherheitspolitisches Fundament. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
teile vielmehr, meine Damen und Herren, die Ansicht der Bundesregierung, dass der Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gerade nicht im Widerspruch zur Rüstungskontrolle stehen, sondern vielmehr integrale Bestandteile einer einheitlichen, einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir müssen das eine tun, ohne
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fortschritte, meine Damen und Herren, sind nicht zuletzt und in ganz besonderer Art und Weise das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz einen großen Anteil an diesem Erfolg haben
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Heute stimmen wir über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali ab, deren Hauptaufgaben in der Überwachung des Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung bestehen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
für die Mission sorgt die Militärjunta dafür, dass die Aufgaben der UN-Mission im Ganzen, aber vor allem auch die Aufträge der Bundeswehr nicht mehr wirklich erfüllt werden können
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
meinen, dass sie es besser wissen als die militärischen Expertinnen und Experten. Ich und wir als Ampel haben vollstes Vertrauen in die Bundeswehr und danken für die ausführliche Information und die sorgfältige Planung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
gleichzeitig nehmen Sie der Bundeswehr den breiten Rückhalt im Parlament. Das ist schlicht verantwortungslos
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Februar vorgeschlagen, den Einsatz geordnet bis zum Jahresende zu beenden. Das wären elf Monate gewesen. In diesen elf Monaten wäre die Bundeswehr ohne Weiteres in der Lage gewesen, das Mandat geordnet zu beenden und den Zustand zu beenden, den der Verteidigungsminister im Januar treffend beschrieben