Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Hunderte Milliarden neue Euros zu den bestehenden alten Euros hinzugefügt werden. „Es werde“ halt. Wir haben es erlebt bei den Sonderschulden zur Bundeswehr, beim Coronawiederaufbaufonds, bei diversen Klimafonds
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 7: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot…
Ermittlungsverfahren, da in geschlossenen Kommunikationsgruppen unter anderem Polizeibeamte Nazibilder und Hakenkreuze untereinander teilten, Justizvollzugsbedienstete fremdenfeindliche und antisemitische Botschaften verbreiteten oder Soldaten der Bundeswehr gewaltverherrlichende und rechtsextremistische Einträge austauschten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
dieses Hauses: Wenn Sie schon Wissenschaftlern nicht glauben – und das sind wir gewohnt –, glauben Sie denn eigentlich auch nicht den Berichten unserer Bundeswehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Koblenz in Verbindung steht: Nach einer Unterbrechung von hundert Jahren gibt es erst seit 2021 wieder eine Jüdische Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Zsolt Balla ist seit 2021 erster Militärbundesrabbiner. Im selben Jahr hat es in Koblenz erstmals in Deutschland einen interreligiösen Gelöbnisgottesdienst gegeben, gemeinsam abgehalten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
sagen, dass diejenigen, die sich nicht oder nicht mehr zu unseren freiheitlichen Werten und unserer Ordnung bekennen, eben nicht in die Bundeswehr gehören
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Das bedeutet: schnelleres Handeln unseres Staates, konsequente Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus den Reihen der Bundeswehr
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 37: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
denen demokratische Prozesse, unsere Werte, unsere Freiheit immer mehr infrage gestellt werden, müssen wir verlässliche staatliche Institutionen gewährleisten. Das Vertrauen in die Bundeswehr darf nicht durch Einzelfälle untergraben werden. Im Gegenteil, wir wollen dieses Vertrauen stärken. Dafür haben wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet