Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erheblichen Teil dazu beigetragen, eine folgenschwere militärische Eskalation zu verhindern. Und genau deshalb ist es notwendig und richtig, das KFOR-Mandat der Bundeswehr mit dem vorliegenden Antrag um ein weiteres Jahr zu verlängern
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
hätten die Sicherheitsbedürfnisse Polens früher erkennen müssen, ernster nehmen müssen. Genau das haben wir mit der Zeitenwende eingeläutet. Jetzt verstärkt die Bundeswehr die NATO-Ostflanke in Polen, auch Soldatinnen und Soldaten aus unserem Bundesland sind dabei. Wir haben weitere enge Beziehungen. Polen ist der fünftgrößte
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 32: Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnu…
Polizeihunden dauert zwischen 12 und 18 Monaten. Dabei ist jedoch der Einsatz von Diensthunden bei der Polizei, beim Zoll und bei der Bundeswehr absolut notwendig
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bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Ich frage mich eigentlich, wie Sie Steuerpolitik betreiben. Ist das hier Schrotflintenschießen
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zehn Jahren fordern wir in jedem Positionspapier, das wir als CDU/CSU zur Bundeswehr schreiben, die Einführung von bewaffneten Drohnen. Seit über zehn Jahren wurde sie jedes Mal von der SPD aus ideologischen Gründen blockiert
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Ergebnis ist ein Desaster für die Bundeswehr. Jeder moderne Krieg wird heute vor allem auch mit Drohnen geführt. Bergkarabach war ein erster Fingerzeig. In der Ukraine werden jeden Monat von der Ukraine 10 000 Drohnen verbraucht. Es werden also Drohnen eingesetzt, die nachher nicht mehr
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mehr Drohnen für ihre Verteidigung und wollen ihre Produktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. In so einem Szenario könnte die Bundeswehr genau zwei Tage lang mithalten. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen angesichts der historischen Rede, die an dieser
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diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt
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aber: Mit all dem, was Boris Pistorius für das laufende Jahr und für das kommende Jahr an neuen Drohnen plant, könnte die Bundeswehr genau einen Tag länger in einem Ukraineszenario überleben. Das ist erbärmlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen
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Wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wie viele Drohnen die Bundeswehr davon abgewehrt hat? Genau eine einzige. Das ist erniedrigend. Unsere Soldaten, unsere ukrainischen Freunde werden dort ausgebildet. Sie sehen eine Drohne, möglicherweise gesteuert von einem russischen Spion, und sie können nichts
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Ihre Verantwortung. Sie hätten schon lange einen Rechtsrahmen schaffen können, damit die Bundeswehr in der Lage ist, auch im Inland eine funktionierende Drohnenabwehr auf die Beine zu stellen
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für alle Teilstreitkräfte. Das wäre auch ein Signal an die Industrie, Kapazitäten aufzubauen; denn das wird sie nicht tun, wenn die Bundeswehr weiter 20-stückweise bestellt
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Anteil für Forschung und Entwicklung im Drohnenbereich zurück. Dort wird gekürzt; dort sparen Sie. Sie müssen in diesen Bereich investieren! Die Bundeswehr hätte Strukturen dafür. Sie hat sogar einen eigenen Drone Innovation Hub, sie hat einen Cyber Innovation Hub. Das heißt, wenn Sie in diese
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Gefecht müssen sie damit rechnen, von Drohnen beobachtet, unter Umständen auch von Drohnen bekämpft zu werden. Das muss eine Jedermannaufgabe in der Bundeswehr werden
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Fünftens. Wir brauchen dringend einen Rechtsrahmen, der es der Bundeswehr erlaubt, auch in Friedenszeiten, auch in Deutschland Drohnen zu bekämpfen; sonst machen wir uns lächerlich
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Natürlich haben wir bei der Drohnendebatte in der Vergangenheit Fehler gemacht; aber wir haben mittlerweile auch Systeme in der Bundeswehr, die zur Schaffung der in Ihrem Antrag benannten Fähigkeitsprofile beitragen und diese sogar erfüllen. Wir haben Beschaffungen von Systemen zur Abwehr von Drohnen
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Erstellung von Lagebildern und hilft verlässlich bei der Zielauswahl. Das wissen wir aber auch ohne Ihren Antrag. Das Weltraumkommando der Bundeswehr nutzt bereits zwei Machine-Learning-Anwendungen bei der Erstellung seiner Lagebilder
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entfalten. Was diese Grundvoraussetzungen angeht, sind wir keineswegs Bremser. Allein im letzten Jahr haben wir 580 Millionen Euro in die Digitalisierung der Bundeswehr investiert. Insgesamt werden wir 20 Milliarden Euro dafür investieren. Meine Kollegen Kevin Leiser und Andreas Schwarz haben sich dafür sehr stark gemacht