Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herr Bundeskanzler, in der Rede haben Sie gesagt: Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr, und wir stellen 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereit, um die Bundeswehr zu stärken. – Es ist von Ihnen und vom Finanzminister an die Union appelliert worden, dass wir das unterstützen sollen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Parallel zum aktuellen Engagement der Bundeswehr gilt es nun, wichtige und lange überfällige Investitionen voranzubringen. Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Scholz erklärt hat, dass dafür zum einen dieses Sondervermögen gebildet wird und dass zum anderen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes … erreicht werden wird. Wir senden damit nämlich wichtige Signale, erstens an unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – wir kümmern uns endlich um eure Ausrüstung! –, zweitens an unsere Bündnispartner in der EU und in der NATO – wir stehen zusammen! –, drittens an die Industrie – wir sorgen für
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unser Ziel ist jetzt also eine Bundeswehr, die im vollen Umfang einsatzfähig ist, eine Bundeswehr, die damit auch ihre Kernaufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung vollständig erfüllen kann, und das mit bestmöglicher Ausrüstung. Unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bereits einen Plan vorgelegt, wie diese Ziele erreicht
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, nach außen und nach innen. Wehrhaft nach außen heißt, unsere Bundeswehr besser auszurüsten. Deswegen unterstützen wir den Kurs der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Wehrhaft nach außen heißt auch, gemeinsam
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
Bundeskanzlers, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren und mit 100 Milliarden Euro Ausrüstung und Fähigkeiten der Bundeswehr zu verbessern. Es genügt aber nicht, diese 100 Milliarden Euro ins politische Schaufenster zu stellen. Geld und Ausrüstung müssen auch wirklich … Bundeswehr ankommen. Bayern unterstützt diesen Prozess mit der vorliegenden Bundesratsinitiative
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
muss die NATO-Vorgaben für einen 30-Tage-Vorrat erfüllen. Das Ausleihen von Ausrüstung zwischen den Verbänden muss ein Ende haben. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung für die acht Brigaden des Heeres und wieder funktionierende Divisionen. Das Heer braucht ausreichend fliegende Helikopter und eine bodengebundene … Flug- und Drohnenabwehr. Die geleasten Drohnen müssen zum Eigenschutz der Truppe bewaffnet werden. Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung mit sicheren Kommunikationsmitteln für die Zusammenarbeit mit den Armeen der NATO-Partner
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
unserer Herangehensweise, wenn es darum geht, eine Planung für das Sondervermögen auszuarbeiten. Die Überlegungen werden sich ausschließlich an den militärischen Bedarfen der Bundeswehr orientieren und uns somit in die Lage versetzen, unsere Verpflichtungen zur Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen zu können. Aktuell bereitet der Generalinspekteur … Bundeswehr eine Liste mit Fähigkeiten vor, die sich genau an diesen militärischen Forderungen orientieren wird
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
werden diese Liste sehr eng mit dem Bundestag abstimmen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und ihr Einsatz, aber auch ihre Ausstattung unterliegen der Zustimmung der Abgeordneten. Hierzu steht diese Regierung und wird von dieser Vorgehensweise keinen Millimeter abweichen. Wir sind mitten in diesem herausfordernden Prozess … Damen und Herren, für Ihre Unterstützung, nicht in regionalen oder ausschließlich industriepolitischen Erwägungen zu denken, sondern stets orientiert am militärischen Bedarf der Bundeswehr. Wir werden hierzu die Industrie in die Pflicht nehmen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
werden den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus den laufenden Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanzieren. Aber eine jahrelange, mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung der Bundeswehr
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich das Programm und die Beschlüsse der Linken anschaut, der sieht: Sie wollen die Auflösung der NATO. Sie wollen die Reduzierung der Bundeswehr. Sie wollen, dass alle Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten aus internationalen Einsätzen abgezogen werden. Wer so etwas will, kann keinem Mandat zustimmen; das gebe … Aber dann erwecken Sie doch hier nicht den Eindruck, als ob es irgendeine Mission der Bundeswehr im Rahmen der NATO geben würde, der Sie Ihre Zustimmung geben würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen diese Einsätze nicht, egal wo, egal aus welchem Grund
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eindruck zu vermitteln, dass Sie an ihrer Seite stehen, aber verweigern die Antwort darauf, was für einen Einsatz Sie von der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten eigentlich verlangen. Wenn es der Einsatz sein sollte, den Sie beschreiben, dann hätte die Bundeswehr überhaupt kein Mandat
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werden Extremisten konsequent verfolgen und sehr schnell aus der Bundeswehr entfernen, auch durch eine Reform der soldatenrechtlichen Vorschriften, die jetzt sehr schnell kommen wird. Denn zu einer starken Bundeswehr gehört eines ganz sicher: dass man mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht
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gibt in der Bundeswehr nicht nur eine sehr hohe Impfquote, sondern die Soldatinnen und Soldaten leisten auch schon lange Beeindruckendes bei der Bewältigung der Pandemie. Aber die Fälle von radikalen Verschwörungsideologen beschädigen gerade die tolle Arbeit so vieler Menschen aus der Bundeswehr und auch
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Drittens. Unterziehen Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr einer ernsthaften Prüfung. Tun Sie das, was alle Bundesregierungen immer sagten, und ziehen Sie die Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz. Die deutschen Kontingente in Mali und im Irak tragen eben nicht zur Stabilisierung bei. In Mali wird … laufenden Band geputscht, im Irak beschießen sich die Volksgruppen mit Raketen – und mittendrin unsere Bundeswehr, mit unklarem Auftrag und ohne Strategie. Im besten Fall schaffen es unsere Soldaten – Sie haben es vorhin selbst gesagt –, keine Verluste zu erleiden. Das ist aber zu wenig
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Frau Ministerin, um wirklich erfolgreich an die Großbaustellen der Bundeswehr herangehen zu können, müssten Sie aber das tun, was seit 1990 keiner Regierung gelungen ist: Sie müssten eine Etage höher gehen und die Daseinsfrage für die Bundeswehr endlich belastbar beantworten. Wozu wollen wir deutsche Streitkräfte
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geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um große Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer Parlamentsarmee gegenüber … Pflicht, auch die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf höchster Ebene zu behandeln. Gerade Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension, die keinesfalls vernachlässigt werden darf
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Regierungskoalition, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, gut. Aber es ist genauso wichtig, den Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr zu stärken. Der ausscheidende Soldat auf Zeit, der mit der Arbeitsweise der Truppe und der Wehrverwaltung vertraut ist, ist auch in Zivil … eine Bereicherung für die Bundeswehr
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Angesichts der verteidigungspolitischen Themen, die vor uns liegen, sollten wir, sollte aber auch die Bundeswehr den Fokus auf dringendere Themen legen. Denn es gilt beispielsweise angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und der Situation entlang der ukrainischen Grenze, die Bundeswehr zu ertüchtigen, ihrer Kernaufgabe
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Deshalb fordere ich Sie auf, deshalb fordern wir als Unionsfraktion Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhält, sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr einen neuen schweren Transporthubschrauber erhält – um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Kurz gesagt: Sorgen Sie dafür, dass
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nie eine Selbstverständlichkeit. Es ist als hohes Gut aus der deutschen Geschichte erwachsen, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, und das ist uns allen immer bewusst. Das gilt … auch für das Mandat zur Teilnahme der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Iraks