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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. OF Otto Fricke FDP

    über diese 60 Milliarden Euro, die verfassungsrechtlich umstritten sind. Und auch dazu etwas zur Gewaltenteilung: Wir haben nächste Woche eine Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Wären Sie nicht mit mir eher der Meinung, dass sich ein Parlament zurückhalten sollte bei dieser Frage, wenn

  2. TS Tino Sorge CDU/CSU

    gehen. Erst benachteiligen Sie Pharmahersteller, dann wundern Sie sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv ist und sogar Firmen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie haben den Ärzten gedankt in der Pandemie. Aber das Erste, was Sie nach der Pandemie gemacht haben, war, die Neupatientenregelung

  3. CK Chantal Kopf Grüne

    Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren. Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist. Die Verpflichtung liegt beim

  4. AU Alexander Ulrich Linke

    versündigen sich an einem demokratischeren Europa. Es ist schäbig und eines demokratischen Parlaments nicht würdig, dass man so mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht

  5. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    bereits bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 und bei allen Wahlen danach, bis sie 2011 und 2014 vom Bundesverfassungsgericht denkbar knapp – mit 5 : 3 Stimmen – gekippt wurde. Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 gleichzeitig

  6. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl 2014 am 26. Februar abgeschafft; die Wahl fand am 25. Mai statt. Das waren weniger

  7. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Europawahl 2019 lassen. Zweitens heißt „spätestens“ nicht „erst auf den letzten Drücker“, sondern „ab sofort“. Und drittens zwingt nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zum Ausreizen der Umsetzungspflicht, wenn es in dem Urteil schreibt

  8. viele wichtige Punkte angesprochen und aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung die notwendige historische Einordnung geliefert und sich auch mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts befasst

  9. Grundgesetz, das hier durch die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts als Hemmschwelle wahrgenommen wird, bereitet aber in seiner Substanz den Weg für eine weitere und tiefer gehende Integration in Europa vor. Insofern kann ein Wahlrecht, das sich daran anlehnt und diese Integration mit vorbereiten will, nicht verfassungswidrig

  10. FJ Fabian Jacobi AfD

    Ergebnisfeststellung öffentlich erfolgt und vom Bürger nachvollzogen werden kann. Als vor Jahren hier in Deutschland versuchsweise Wahlcomputer eingeführt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht dies aus guten Gründen sofort wieder unterbunden

  11. DK Dunja Kreiser SPD

    Nein, das machen wir schon. – Daher ist die Regelung der Ampelkoalition richtig und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zulässig

  12. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

  13. ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz des ungeborenen Lebens gewährleisten muss

  14. vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert

  15. AH Andrej Hunko Linke

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag

  16. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl. Hätten Sie das schon vor einem Jahr ausgeräumt, hätten die gestalterischen Punkte nicht mit Handlungsdruck übers Knie gebrochen werden müssen

  17. weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten, das vorgeschrieben hat, die Pflegeversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln. Auch das machen wir in diesem Gesetz

  18. beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich

  19. CK Chantal Kopf Grüne

    Zweitens fordern Sie die Einführung der Sperrklausel zur Europawahl im nächsten Jahr. Dabei hat doch das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt, dass eine Sperrklausel in Deutschland bei Europawahlen nur dann zulässig ist, wenn europäisches Recht dies vorschreibt

  20. regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge