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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Herr Thomae hat ausführlich die Historie der Gesetzentwürfe und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dazu hier schon vorgetragen, sodass ich mir jetzt weitere Ausführungen dazu spare. Ihre Ausführungen haben sich für mich so angehört, als ob Sie Sorge hätten, dass Sie wohl zum Gesetzentwurf nicht

  2. Februar letzten Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht zu einer Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aufgefordert. Noch Mitte Februar dieses Jahres hat Herr Dr. Buschmann vergeblich für seine Einzelfalllösung geworben – wohlgemerkt: Die Frist läuft jetzt in gut drei Wochen ab. Nun haben wir also

  3. Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bei einer Unwirksamkeit der Kinderehe, also der Nichtigkeit, auch die finanziellen Folgen für die Minderjährigen zu regeln. Allerdings arbeitet sich der Entwurf in erster Linie an der Unterhaltsfrage

  4. HL Helge Limburg Grüne

    Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen bzw. bei denen mindestens einer der Ehepartner minderjährig ist, setzt – das ist gesagt worden – einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Damit setzt sich – und man muss sagen: leider – fort, was wir seit Beginn der Legislatur allzu oft im Bundestag erleben müssen

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    minderjährig war, hegte der Bundesgerichtshof jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser von uns getroffenen Regelung und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. Im Februar 2023 erklärte dieses, dass die Rechtsgrundlage der Eheunwirksamkeit in Artikel 13 EGBGB unvereinbar sei mit Artikel 6 des Grundgesetzes

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht war somit nicht der Auffassung, dass all das, was wir da gemacht haben, bar jeder Grundlage im Grundgesetz

  7. DB Daniel Baldy SPD

    Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen

  8. DB Daniel Baldy SPD

    einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt

  9. DB Daniel Baldy SPD

    auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden

  10. LB Lisa Badum Grüne

    erreicht werden konnte. Dann hat Herr Seehofer ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich aufgelegt. Der Expertenrat sagt: Das reicht nicht. – 2021 sagt das Bundesverfassungsgericht: Die Klimaziele reichen nicht aus. – Daraufhin haben Sie kurz vor der Bundestagswahl nachgebessert, aber leider ohne zu sagen, mit welchen Maßnahmen oder

  11. LB Lisa Badum Grüne

    Anwalt des Klimaschutzgesetzes geworden. Sie haben hier im Plenum Krokodilstränen vergossen und gesagt: Das darf nicht verabschiedet werden! – Heilmann ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. All das ist passiert

  12. Drittens ist es auch Tatsache, dass – sollte unsere Rechtsauffassung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt werden – weitere, auch schmerzhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden

  13. Bundesverfassungsgericht wird sich daher noch in diesem Jahr mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Sonderabgabe befassen. Wir stehen kurz davor, rechtsverbindliche Klarheit zu erhalten. Selbstverständlich wird das Urteil dann auch unsere künftigen politischen Entscheidungen und Weichenstellungen bestimmen müssen

  14. Diese Herausforderungen gehen wir als FDP mit großem Enthusiasmus an. Denselben Elan werden wir an den Tag legen, wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Solidaritätszuschlag gefällt hat. Offensichtlich nicht zu Ende gerechnete Anträge der AfD werden wir bis dahin weiterhin gerne ablehnen

  15. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat

  16. PM Parsa Marvi SPD

    richtig, dass die Erhebung des Solis das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil kennen wir naturgemäß alle noch nicht. Aber was wir jedenfalls kennen, ist die noch gar nicht so alte und sehr klare Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Thema „Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags noch rechtskonform

  17. PM Parsa Marvi SPD

    somit entschieden, dass der Soli eine verfassungsrechtlich zulässige Grundlage hat, und er hat es bemerkenswerterweise abgelehnt, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das haben dann, wie wir schon gehört haben, andere getan

  18. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Sie stehen aber bis heute

  19. DD Doreen Denstädt Thüringen

    jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner oder ihrer Persönlichkeit. Diese Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf die geschlechtliche Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2017 ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Kennzeichnung des Geschlechts komme eine

  20. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Wenn wir über die Resilienz des demokratischen Rechtsstaats reden, dann darf es nicht nur um den Schutz von Verfassungsorganen wie dem Bundesverfassungsgericht gehen. Wir müssen die Menschen in den Blick nehmen, die diese Demokratie ausmachen, indem sie nämlich als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinderäten