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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. AK Annika Klose SPD

    zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer

  2. Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren

  3. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren

  4. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht

  5. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene

  6. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes

  7. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt

  8. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CW Carmen Wegge SPD

    Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte

  9. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    TS Dr. Till Steffen Grüne

    sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen

  10. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend

  11. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen

  12. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts

  13. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09

    jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt

  14. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall

  15. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten

  16. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    nicht der Opposition glauben, doch wenigstens dem Bundesrechnungshof glauben. Egal was Sie in haushalts- oder finanzpolitischen Dingen ankündigen: Entweder wird es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – ich darf nur daran erinnern: der Haushalt 2024 war verfassungswidrig, beim Haushalt 2025 gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken –, oder der Bundesrechnungshof

  17. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    AH Andrej Hunko BSW

    Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. – Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet

  18. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Bundesverfassungsgericht achtet selbstverständlich ganz genau darauf, dass wir einen soliden und rechtmäßigen Haushalt aufstellen

  19. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr, im letzten Jahr im November. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus dieses Urteil bis zum heutigen Tag nicht gelesen hat – gelegentlich. Aber ich will es Ihnen noch einmal ganz

  20. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können