Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren
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auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht
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Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene
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schnell die Frage in den Blick, wer denn – und wie – das Verfassungsgericht zuallererst erschafft, das heißt besetzt. Besetzt wird oder ist das Bundesverfassungsgericht von dem Parteienkartell, welches aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünpartei besteht. Nun könnte man meinen, das sei in einer Demokratie ein minderes
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geneigten Presse präsentierten, um genau diese Delegitimierung anzupreisen. Sie stellten ihren Plan vor, die bestehenden Regeln für das Bundesverfassungsgericht derart abzuändern, dass die Wahlentscheidung des Volkes wirkungslos bleibt
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Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen unser Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz absichern wollen. – Das Zweite, das in solchen Situationen fällt, sind übrigens die Frauenrechte
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sind wir uns ja tatsächlich sehr einig. Und ich finde gut, dass wir Gemeinsamkeiten gefunden haben, um die zentralen Sicherungen für das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen
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Genau das haben wir hier auch bei einigen Reden von rechts gehört. Das ist die Despektierlichmachung des Bundesverfassungsgerichts, des Hüters unserer Verfassung. Das ist beschämend
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haben wir uns zudem – es wurde schon angesprochen – darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen
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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hören teilweise die Zurufe von rechts nicht. Sie beweisen aber, dass genau diese Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
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jetzt hier von Flatter- und erneuerbaren Energien und davon, dass Kraftwerkskapazitäten abgeschaltet werden. Sie wissen ganz genau, dass es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt
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auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein, was das Einhalten der Schuldenbremse angeht. Sie haben im Sommer erklärt, Sie hätten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Man muss leider sagen: Das Gegenteil ist der Fall
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten
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nicht der Opposition glauben, doch wenigstens dem Bundesrechnungshof glauben. Egal was Sie in haushalts- oder finanzpolitischen Dingen ankündigen: Entweder wird es vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – ich darf nur daran erinnern: der Haushalt 2024 war verfassungswidrig, beim Haushalt 2025 gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken –, oder der Bundesrechnungshof
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Kammer hat nicht bloß Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sondern ist überzeugt, dass bestimmte Grundrechtseingriffe verfassungswidrig waren. – Sie hat das dann an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet
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Bundesverfassungsgericht achtet selbstverständlich ganz genau darauf, dass wir einen soliden und rechtmäßigen Haushalt aufstellen
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Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr, im letzten Jahr im November. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus dieses Urteil bis zum heutigen Tag nicht gelesen hat – gelegentlich. Aber ich will es Ihnen noch einmal ganz
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Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können