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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen

  2. auch Ihre politischen Vorschläge in den letzten Wochen angehört. Sie freuen sich ja nun darüber, dass Sie mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Übertrag der Gelder in den KTF einen großen Erfolg erzielen konnten

  3. Resterampe: Sympathiewerbung. Das ist ein Straftatbestand, der erkennbar und vorhersehbar nichts bringen wird, wie wir wissen. Wir hatten diesen Straftatbestand schon. Das Bundesverfassungsgericht – dessen Urteile mögen uns passen oder nicht, aber wir haben sie zu respektieren – wird im Lichte der Meinungsfreiheit diesen Straftatbestand unanwendbar verengen

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    Diese Vergangenheit hat auch für die Bundesrepublik Deutschland prägenden Charakter und prägende Bedeutung, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Daher müssen wir uns noch viel entschiedener und entschlossener als bisher den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen, Hasskommentaren oder Übergriffen gegen jüdische Menschen entgegenstellen

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    eine kriminelle Vereinigung oder eine terroristische Vereinigung als Tatbestand gilt, der wieder unter Strafe gestellt wird. Ich glaube nicht, dass uns das Bundesverfassungsgericht dabei Grenzen aufzeigen wird

  6. haben beim Verfahren genau so weitergemacht, wie Sie beim Heizungsgesetz aufgehört haben. Auch dafür haben Sie vor der Sommerpause die Quittung vom Bundesverfassungsgericht bekommen

  7. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen

  8. TS Tino Sorge CDU/CSU

    stoppen Sie diesen Bundesgesundheitsminister! Werden Sie endlich tätig! – Und quasi als Kirsche auf der Sahnehaube erleben wir hier diese Woche, dass das Bundesverfassungsgericht auch noch sagt: Der Haushalt ist verfassungswidrig

  9. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig

  10. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe

  11. SN Dr. Stefan Nacke CDU/CSU

    erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die Ampel ist klamm und der Haushalt so eng, dass es quietscht

  12. IS Ingo Schäfer SPD

    pflichtbewusst wahrnimmt. Bundesbeamte leisten einen Eid auf die Verfassung. Jetzt extra für Sie: Die Treuepflicht fordert vom Beamten – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt, ich zitiere

  13. Thomas Strobl findet sie gut. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Das kann man so machen

  14. sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht

  15. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge

  16. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Vorher hatte das Bundesverfassungsgericht schon die Ampel beim Heizungsgesetz ausgebremst. Und ich sage Ihnen voraus: Auch die Aufklärungsverweigerung der Ampel in Sachen Steueraffäre Scholz/Warburg ist verfassungswidrig. Die Ampel bricht die Verfassung beim Haushalt

  17. dann haben Sie bei der Anhörung offensichtlich nicht zugehört. Ich habe mir Ihre Antragsschrift zum Bundesverfassungsgericht durchgelesen

  18. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    glaube, wer versuchen muss, über das Bundesverfassungsgericht, über die Personalauswahl, über das Vorenthalten von Beweismitteln und mit dem Gedächtnisverlust des Betroffenen zu arbeiten, der sagt damit, glaube ich, alles

  19. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Gestern war ohne Zweifel kein gewöhnlicher Tag für die Bundesregierung und für die Politik in unserem Land. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten und die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was wir aber nicht tun sollten, ist, die Augen davor zu verschließen, welche wichtigen

  20. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern