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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Deswegen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchaus auch erwartbar

  2. GE Georg Eisenreich Bayern

    Unternehmen würde sich noch weiter verschlechtern und den Bürgerinnen und Bürgern würde zusätzlich Kaufkraft entzogen. Nach dem ebenfalls infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Bund bereits angekündigten Ende der Strompreisbremse zum Jahresende 2023 würde dies eine weitere unverhältnismäßige Belastung für alle Stromkunden darstellen. Konkret könnten

  3. stellte Professor Wieland in seiner Stellungnahme zur Anhörung fest, dass der Gesetzgeber in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf die ursprünglich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unzureichende Begründung der Erhöhung der absoluten Obergrenze nunmehr durch eine den Anforderungen des Urteils genügende Begründung ersetzt habe. Diese von den meisten

  4. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Fraktionen des demokratischen Spektrums können wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die letzte Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt hat, ist es notwendig geworden, die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen

  5. Deswegen hat schon die Vorgängerregierung 2018 die Obergrenze, also den Maximalbetrag, für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien an den Digitalisierungsbedarf angepasst. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch beanstandet, dass dieses Gesetzgebungsverfahren damals in einem Eilverfahren – mitten in einer laufenden Fußballeuropameisterschaft – mit unzureichender Begründung durchgeführt worden ist. Deswegen

  6. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Parteien auch Einsparungen vorgenommen, etwa durch Kostenreduzierung im Bereich der Printmedien oder in anderen Bereichen. Das war übrigens auch eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    ausführlich diskutiert haben, sind von allen Sachverständigen noch einmal bestätigt worden, sodass wir die klaren und wirklich transparenten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Gesetzentwurf einhalten

  8. DK Dunja Kreiser SPD

    gerecht werden. Wir haben schon viel gehört über Digitalisierung, Hybridsitzungen und natürlich Social Media. Daher haben wir ganz klar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt genommen und schaffen mit dem vorliegenden Gesetz mehr Transparenz bei den Parteienspenden und dem Sponsoring von Parteien. Damit stellen

  9. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich diese Annahme in Luft aufgelöst

  10. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht das Bild von der Doppeltür entwickelt. Es braucht also eine Rechtsgrundlage für die Stelle, die Daten weitergibt, sie sozusagen durch die erste Tür in einen Zwischenraum hineinstellt, und es braucht auch eine Rechtsgrundlage für den Datenempfänger, also für die Behörde

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds haben der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesfinanzminister und ich uns daher heute Nacht auf Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 verständigt. Ein Element dieser Vorschläge ist, unsere Unterstützung der Ukraine abzusichern, so wie bislang geplant

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen

  13. weniger Monate ist die Wirtschaftsnation Deutschland durch diese Bundesregierung maßgeblich verändert worden: Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen. Und als Krönung erklärt das Bundesverfassungsgericht Ihren Sonderschuldenhaushalt für verfassungswidrig. Ihre Schlussfolgerung daraus – das haben wir ja heute wieder gehört –: Sie lassen sich nicht beirren und laufen genau

  14. SE Saskia Esken SPD

    Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Doch die Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis hat erhebliche Unsicherheit in unser Land gebracht; denn diese Debatte wird zu einer Kampagne gegen den Sozialstaat missbraucht, von dem doch alle Menschen in Deutschland profitieren

  15. SE Saskia Esken SPD

    Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit. Dabei befasst sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in keinster Weise mit dem Sozialstaat, sondern mit der Schuldenbremse und mit der Ausnahme davon. Ja, diese neue Interpretation der Schuldenbremse ist unerwartet restriktiv

  16. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    nachfolgt: Da sind nicht mehr viele. Also, insofern glaube ich, dass wir das, was jetzt auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich

  17. Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen

  18. Dass ebendas richtig ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt

  19. TS Dr. Till Steffen Grüne

    wenigen Wochen haben Sie hier, von diesem Pult aus gesagt – ich zitiere Sie –, dass Sie die Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und überhaupt der gesamten Justiz fordern

  20. Hätten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 im Organstreitverfahren