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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Daran rütteln wir auch nicht. Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet

  2. zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar

  3. Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht

  4. Bundesverfassungsgericht

  5. Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht

  6. hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke

  7. CB Clara Bünger fraktionslos

    sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag

  8. JP Jens Peick SPD

    Hier berufen Sie sich regelmäßig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn es um den Haushalt geht

  9. Sondervotum von Richter Müller, ehemals Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, wird klar moniert, dass hier die Struktur des Haushalts verändert wird. Es kann also nicht darum gehen, sich neue Eigenmittel und Kategorien auszudenken. Vielmehr geht es hier um ein klares Nein und ein Zurückfahren, eine

  10. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein können, selbst um Wählerstimmen zu werben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir politisch alles unternehmen, um diejenigen zu bekämpfen, die unser Land bekämpfen

  11. Nebenbei wurde in Potsdam noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen, Herr Baumann. Sie wollen den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen

  12. verwiesen, dass das Urteil erst 2022 gekommen ist. Schon vorher sind Sie jedes Mal, mit jedem Ihrer Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung, vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten krachend gescheitert

  13. CB Canan Bayram Grüne

    ohne Richtervorbehalt. Die Frage des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit von Wohnraum im Zusammenhang mit Maßnahmen der Abschiebung ist derzeit als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig

  14. SG Schahina Gambir Grüne

    Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden

  15. KO Karoline Otte Grüne

    beängstigend sein und sie nachhaltig erschüttern. Bereits gegen die aktuelle Rechtslage (Betreten der Wohnung ohne richterliche Anordnung) ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das abgewartet werden sollte. Die im RückVG vorgesehene Verschärfung scheint verfassungsrechtlich höchst fragwürdig

  16. KO Karoline Otte Grüne

    leben somit fast drei Jahre ohne den Bezug des existenzsichernden Bürgergelds. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Schon in der Vergangenheit wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine derartige Anpassung des Leistungsbezugs nur durch einen Kurzaufenthalt in Deutschland begründet werden kann. Ob die Dauer von 36 Monaten

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr möglich war, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Jahre 2024 fortzuführen. Das darf ich persönlich sagen, unabhängig davon, in welcher Stadt ich lebe

  18. FB Felix Banaszak Grüne

    Darf ich? Gut, wunderbar. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Es ist ja gerade schon die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit den finanziellen Folgen – nicht nur in Bezug auf die 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, sondern auch darüber hinaus – angesprochen worden

  19. allem Unglück kommt noch hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat – und das ganz kurz vor Weihnachten; es war kein schönes Geschenk –, einzusparen

  20. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht. Deshalb sollten wir an dieser Stelle aber