Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern
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Auch das Bundesverfassungsgericht fordert, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben muss. Werbung ist mit den Grundrechten und mit der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar
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Anfang an sind alle genetischen Anlagen festgelegt. Von Anfang an gibt es eine bruchlose, kontinuierliche Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat es auf die Formel gebracht: Das Ungeborene entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht erst zum Menschen. – Und daraus folgen Grundrechte des Ungeborenen
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Abtreibung gäbe. Dabei ist eindeutig, dass Ärzte öffentlich auch jetzt schon darüber informieren dürfen, ob sie Abtreibungen durchführen, nur nicht, wie. Das Bundesverfassungsgericht hat unverrückbare Grenzen gezogen – Zitat
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019. Aber wir werden aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Das Zauberwort lautet hier „Verhältnismäßigkeit
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
menschenunwürdig, zu sanktionieren; es sei an sich menschenunwürdig, eine Sanktion auszusprechen. Das ist die eine Seite der Medaille. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung nicht und hat schon geurteilt, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent in Deutschland durchaus zulässig und auch mit der Menschenwürde
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einem Punkt, den wir als Gesellschaft neu diskutieren müssen. Das sehe nicht nur ich so, sondern das hat auch das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser…
vorhält, kann nur schwerlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verhandeln, der der Mehrheit von 95 Prozent diktiert, was umgesetzt gehört. Solche Konstrukte würden beim Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
wollten Pflöcke für das Asylrecht insgesamt einschlagen. Wir haben bisher hohe Anreize, die unser System aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlagen, die auch das Bundesverfassungsgericht definiert hat, schafft. Die Asylbewerberleistungen sind im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten schon jetzt exorbitant hoch und verursachen Pull-Effekte. Wir sollten
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gravierend das sein kann, sehen wir gerade im aktuellen Drama um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzgebung zur sogenannten Triage, für den Fall also, dass zum Beispiel pandemiebedingt die überlebensnotwendigen intensivmedizinischen Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen und entschieden werden muss – ich bitte um Aufmerksamkeit
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2021 die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Vollverzinsung grundsätzlich bestätigt. Es hat aber festgestellt, dass der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat spätestens seit 2014 an das allgemeine Zinsniveau hätte angepasst werden müssen. Das Gericht ordnete
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Gesetzgebungsverfahren muss nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende Juli 2022 abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Unterstützung für dieses wichtige Steuervorhaben für Steuerpflichtige
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
letzten Periode mehrmals versucht, ihn anzupassen. Das ist leider immer an den Kolleginnen und Kollegen der SPD gescheitert. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz schon ab 2014 für verfassungswidrig erklärt, bis zum Veranlagungszeitraum 2018 das aber so belassen und ab 2019 die Zinsen ausgesetzt
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Zinssatz der Konsumentenkredite, also minus 0,88 Prozent, und schlagen 2,7 Prozent drauf. Genau diese Berechnung mit den Konsumentenkrediten hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Beschluss für verfassungsmäßig bedenklich gehalten. Insofern muss man da noch mal nachbessern, nicht dass wieder eine Klage kommt
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
geht auch mal ohne Aufforderung. Klasse! – Am 8. Juli 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht die gänzlich realitätsferne Zinshöhe für verfassungswidrig. Aber – Sie ahnen es –: Wir von der Alternative für Deutschland wussten es schon lange vorher, und Sie alle von den Altfraktionen haben es ignoriert
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Kollegen! Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verzinsung nach § 233a der Abgabenordnung vor. Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Beschluss vom Juli des letzten Jahres nach – einem Beschluss, den wir als Grüne, letztes Jahr bekanntlich noch in der Opposition
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Wenn jetzt gesagt wird, dass wir uns doch gleich auch andere Zinstatbestände anschauen könnten, so sei darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Beschluss eben nur explizit auf die Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung bezogen hat. Bei anderen Zinstatbeständen gelten andere Voraussetzungen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
sogenannten realitätsgerechten Zinssatz haben; der Kollege Brehm hat zur Bewertung ja schon einiges gesagt. Ich bedauere, dass es notwendig war, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass wir was ändern müssen. Denn wir als Unionsfraktion haben schon mehrere Anträge eingebracht und entsprechende Diskussionen geführt, aber unser
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
eindeutig und klar – das Bundesverfassungsgericht hat es ja nun auch gesagt –: Die 6 Prozent Zinsen, die ja seit über 50 Jahren bestehen, sind absolut realitätsfern. Folglich ist es gut, dass wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen un…
Prozent zu berechnen, wie Sie es tun, ist hoch problematisch. Sie nehmen als Referenzwert nämlich die Konsumentenkredite, was das Bundesverfassungsgericht als höchst zweifelhaft angesehen