Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes nur so strotzen, deren Posterboy wegen SA-Losungen verurteilt wird und deren EU-Spitzenkandidat nicht alle SS-Männer für Verbrecher hält
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
parlamentarische Arm des Neonazismus und der extremen Rechten in Deutschland. Wir erinnern uns alle an die „Tagesschau“-Schlagzeile: „AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen mehr oder weniger schlecht gelungener Hausarbeiten unter dem Titel „Mehr Rassismus wagen“. Ich will Ihnen – jetzt werden Sie überrascht sein – ausdrücklich dafür danken, weil
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
luden Sie Bruce Gilley in den Deutschen Bundestag ein, einen Wissenschaftler
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber wir wollen auch in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass unsere Länder stärker zusammenwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits Gelder für ein deutsch-polnisches Jugendticket beschlossen, das in einem begrenzten Aktionszeitraum jungen Menschen kostenlose Bahnfahrten ins Nachbarland ermöglichen soll
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestages erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung, und wir gedenken der polnischen Opfer
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deswegen ist es gut, dass wir im Kabinett vor einigen Wochen dazu ein genaues Konzept beschlossen haben, das Sie jetzt hier im Bundestag beraten werden. Denn es muss uns klar sein: Es kann beim Gedenken, es kann beim Erinnern keinen Schlussstrich geben. Wir müssen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben. Vor allen Dingen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder versucht der Deutsche Bundestag, die explodierenden Arzneimittelpreise unter Kontrolle zu bringen, die die gesetzlichen Krankenkassen von Jahr zu Jahr mehr belasten. Im Jahr 2022 zum Beispiel waren es fast schon 50 Milliarden Euro. Aber
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Drittens, der letzte und vielleicht auch wichtigste Punkt. Sie wollen, dass der Bundestag heute 40 Punkte beschließt, die wir als Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. Um es klar zu sagen: Die allermeisten davon sind richtig und sinnvoll. Aber Sie selbst stellen sie unter den Haushaltsvorbehalt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Gesetz zeigt aber, finde ich, auf eine unspektakuläre Weise, dass unsere demokratischen Institutionen funktionieren, dass Bundesregierung und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat auch bei politisch und gesellschaftlich hart umkämpften Themen in der Umsetzung letztlich zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag noch in einem eigenen Antrag vermerkt, dass das Startchancen-Programm gar nicht schnell genug kommen kann, haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen die Fortsetzung des DigitalPaktes gefordert. Und jetzt wollen Sie die Finanzierung für beides komplett
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
schlägt vor: Startchancen-Programm kürzen, DigitalPakt Schule auch kürzen. Aber was sagen denn die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Startchancen-Programm? Die sagen: Das ist alles viel zu klein, das ist alles viel zu wenig, es werden nicht genug Kinder
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
jedem Fall sind wir, glaube ich, alle froh, dass wir nach mehreren Jahrzehnten endlich die Faxgeräte im Deutschen Bundestag abschaffen konnten; denn das zeigt ja, dass das Deutschlandtempo jetzt auch hier in diesen Räumen Gestalt annimmt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 15: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 15: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
Antrag des Bundestages hin wurde die AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“, eine Expertenkommission, eingesetzt, die einstimmig 19 Empfehlungen abgegeben hat. Einige dieser Empfehlungen konnten wir bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 umsetzen. So haben wir zum Beispiel einen elternunabhängigen Beratungsanspruch für Kinder
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 15: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern un…
inzwischen sieben Jahre nach dem ersten Beschluss zu diesem Thema hier im Bundestag. Wir legen einen konkreten Fahrplan vor, um die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch- oder suchtkranken Eltern zukünftig familienorientierter und sozialgesetzbuchübergreifender gestalten zu können
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Agenda 2010“. Und jetzt? Jetzt, wo Beschäftigte und ihre Gewerkschaften versuchen, eine Trendwende zu erreichen, wollen Arbeitgeber und ihr Sprachrohr hier im Bundestag, die angeblich Freien Demokraten, das Streikrecht beschneiden lassen. Das Streikrecht hat Verfassungsrang. Ich sage in aller Deutlichkeit: Lassen Sie die Finger davon
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
noch nicht alles. Es gibt da nämlich Leute, auch hier im Bundestag, die wollen dieses Ungleichgewicht sogar noch erhöhen. CDU und CSU zum Beispiel