Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Plätze hier im Bundestag sind keine Logenplätze im Theater der Geopolitik; sie sind Zeichen der Verantwortung. Genau diese Verantwortung sollten wir als Parlamentarier übernehmen und dafür sorgen, dass aus diplomatischem Kabuki endlich ernsthafte Friedenspolitik wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas, und wir als Deutscher Bundestag tragen Verantwortung dafür, dass unsere Sicherheitspolitik öffentlich diskutiert und demokratisch kontrolliert wird. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Aber nicht aus Angst, sondern aus demokratischer Verantwortung. Nicht um Konfrontation
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland
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möchte Beispiele nennen: der Hack auf den Bundestag mit Abgriff von Datensätzen aus einem sensiblen Bereich; Ransomware; Angriffe auf Krankenhäuser, wodurch beispielsweise auch die Notversorgung von der Kommunikation abgeschnitten war; DDoS-Attacken auf Webseiten unserer Bundesbehörden, wodurch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Kunden, vor verschlossenen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag […] und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Stelle auf jeden Fall hochnotpeinlich. Aber wirklich peinlich und unangenehm ist vor allem, dass Typen und Gestalten wie Sie hier im Deutschen Bundestag sitzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Nehmen wir also folgendes Beispiel: Eine Frau aus Rumänien, die hier zum Beispiel bei uns im Bundestag in der Reinigung arbeitet, jeden Morgen früh aufsteht und für einen niedrigen Lohn vielleicht sogar unsere Büros saubermacht, soll nach Ihren Vorstellungen im Zweifel keine ergänzende Grundsicherung mehr
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
Sonderberichterstatterin für dieses Thema kam im vergangenen Jahr zu dem richtigen Ergebnis, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstellt. Der Bundestag, meine Damen und Herren, sollte sich dieser Bewertung unmissverständlich anschließen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 12: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen un…
Denn am Sonntag wurde eben nicht die Reichskriegsfahne vor dem Bundestag gehisst, sondern ein Palästinenserbanner mit klarer Konnotation „From the river to the sea“. Es wurde gerade hier ums Eck in Berlin-Mitte einem jüdischen Studenten eben nicht von einem glatzköpfigen Neonazi der Kiefer zertrümmert
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen kritisiere ich bis heute. Das Gute-Kita-Gesetz war eines der Gesetze, das mich motiviert hat, ein Mandat im Deutschen Bundestag anzustreben und meine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister aufzugeben. Das nun zu beschließende SCQEG folgt einer grundsätzlichen Linie, wünschenswerte Anliegen auf Bundes- und Landesebene
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arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen noch mal eine
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gekürzt werden. Dafür fallen mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis. Selbst die Mehrheit der Sachverständigen, die letzte Woche im Deutschen Bundestag waren, hat kritisiert, dass diese Kürzungen die ärmsten dieser Menschen treffen. Dementsprechend können Sie sich nicht nur auf die Parlamentarier verlassen
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Moment der Schande. Und es war und ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der offenbar nicht einmal hier, in unmittelbarer Nähe des Bundestages, seine eigenen Hoheitssymbole schützen kann
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Wann wird eigentlich das lange diskutierte Sicherheitskonzept für den Bundestag endlich umgesetzt? Wir haben es hier auch mit einem Kollektivversagen des Präsidiums zu tun, meine Damen und Herren, indem Sie der AfD nach wie vor einen Vizepräsidenten verweigern
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Erkennungszeichen für alle geworden, die Israel und Juden hassen, und diese Flagge wehte ausgerechnet am Vorabend des 9. November vor dem Deutschen Bundestag am Reichstagsgebäude
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wurde auch international wahrgenommen. Was nutzt es, wenn der Kanzler Kippa trägt und in Münchener Synagogen Sonntagsreden hält, wenn zeitgleich am Deutschen Bundestag die Palästinenserflagge weht? Ein Staat, der es aufgegeben hat, die eigenen Symbole zu verteidigen, ist eine leichte Beute. Manch einen hier
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Nationalflagge ist ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Flagge am Reichstag befindet sich inmitten des Ensembles des Deutschen Bundestages und verkörpert wie kaum eine andere Flagge die Demokratie in Deutschland und unser demokratisches Parlament. Unsere Demokratie steht permanent unter Beschuss
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will noch etwas dazu sagen: Direkt vor dem Flaggenmast dort draußen muss der Deutsche Bundestag für Millionen Euro einen großen Graben bauen. Dieser Graben ist notwendig geworden, weil vor einigen Jahren Demonstranten, die eindeutig Ihnen zugehörig waren