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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. CL Caren Lay Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch

  2. CL Caren Lay Linke

    Damit finden wir uns nicht ab. Genau deswegen bringen wir als Linke heute unseren Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel hier in den Bundestag

  3. OH Olaf Hilmer AfD

    Berlin hat es schon einmal ausprobiert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat herausgefunden, was passiert ist: Die Zahl der angebotenen Mietwohnungen ist um mehr als die Hälfte gesunken. – Und genau das würde auch bundesweit passieren. Es kann doch nicht ernsthaft das Ziel eines Antrages sein

  4. OH Olaf Hilmer AfD

    bringt 30 Prozent Reduzierung der Baukosten, ohne dass wir hier im Bundestag einen Pfennig in die Hand nehmen müssen

  5. TB Torben Braga AfD

    Bundestag soll heute den politischen Teil ratifizieren, bevor geklärt ist, ob die Konstruktion, auf der er beruht, rechtlich überhaupt zulässig ist. Den Beschluss des eigenen Parlaments übergehen, das Gutachten des eigenen Gerichtshofs nicht abwarten und Abkommen anwenden, ohne zu wissen, ob sie in dieser Form

  6. TB Torben Braga AfD

    Wenn wir als Bundestag, meine Damen und Herren, heute mehrheitlich diesem Abkommen zustimmen, haben wir unsere Gestaltungsmacht im Wesentlichen an Gremien übertragen, über deren Beschlüsse wir später bestenfalls unterrichtet werden. Und dann dürfen wir sie höchstens abnicken. Unseren Einfluss darauf haben wir damit abgegeben

  7. MT Markus Töns SPD

    Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand Kritik an der vorläufigen Anwendung äußert: Wissen

  8. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht gerecht, wenn ich mir die anderen Debatten hier im Deutschen Bundestag anschaue

  9. leisten uns diesen Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen

  10. SA Sanae Abdi SPD

    Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt

  11. geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung

  12. CC Conrad Clemens Staatsminister (Sachsen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum

  13. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem

  14. CM Claudia Müller Grüne

    möchte meine Redezeit heute anders nutzen; denn ja, es ist meine letzte Rede hier heute als Mitglied des Deutschen Bundestages

  15. KB Katharina Beck Grüne

    könnte nichts mehr nachvollziehen, weil die AfD die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduzieren wollte und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Gut, dass diese Fraktion hier keine Verantwortung übernimmt

  16. KB Katharina Beck Grüne

    haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten

  17. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht

  18. Deswegen kann ich nur berichten: Wir sind dabei, dies in die Verabschiedung zu bringen. Wir haben noch einige Sitzungswochen des Bundestages bis zum Jahresende

  19. können das alles nachlesen. Sie waren heute Morgen nicht da. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie die Debatten im Bundestag hier nicht verfolgt haben

  20. werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update