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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. MK Markus Kurth Grüne

    stärken, sie ernst zu nehmen, sie nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen hinters Licht zu führen. Ich werde nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch alles dafür tun, dass dieser freiheitliche Staat funktionieren und leben kann. Ich freue mich, das nach meiner Mandatszeit

  2. HE Harald Ebner Grüne

    Also, wer auch das nicht versteht, der geht lieber in eine Deutschstunde als in den Deutschen Bundestag. Die Zeit der Atomkraft in Deutschland ist vorbei

  3. Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … die Herstellung „synthetischer“ Betriebs- und Kraftstoffe … durch die Nutzung der Kernenergie … als geeignete Strategie … anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen

  4. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union

  5. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    PS Dr. Petra Sitte Linke

    auch Regierungen kommen und gehen sehen. Aber was Sie derzeit – in den letzten Tagen und in den nächsten Wochen – mit dem Verfassungsorgan Bundestag vorhaben, das ist einfach unwürdig

  6. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    PS Dr. Petra Sitte Linke

    ebenso abgesetzt. Das heißt, es findet auch an diesen Orten keine inhaltliche Debatte mehr statt. Das heißt, wir kommen unserer Aufgabe als Bundestag, als Verfassungsorgan, der Kontrolle der Bundesregierung, gar nicht mehr effektiv nach

  7. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    PS Dr. Petra Sitte Linke

    kann ich als naturwissenschaftlich Interessierte nur feststellen: Sie machen den Bundestag hier zu einem schwarzen Loch, und Ihre gesamte Energie verwenden Sie darauf

  8. Bundestag 20/202 04.12.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    PS Dr. Petra Sitte Linke

    Übrigen wird das am Ende auch dazu führen, dass der Bundestag Schaden nimmt, dass die Politik Schaden nimmt

  9. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    liegt jetzt im Deutschen Bundestag – wissend: da nähert sich das Ende der Legislaturperiode –, aber vielleicht ist es ja möglich, im Konsens der Demokratinnen und Demokraten noch zu Vereinbarungen zu kommen, wenn sich der Pulverdampf der Auseinandersetzungen über Wahltermine gelegt hat, damit wir keine Zeit verlieren

  10. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    dieses. Durch die Klarheit unseres Auftretens haben wir gerade in der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses noch einiges erreichen können. Auch im Bundestag wurde die Zeit intensiv genutzt, um mit über 50 Änderungsanträgen das Gesetz weiter zu verbessern, wobei auch einige Punkte der Länder aufgegriffen wurden

  11. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    eine Auswirkungsanalyse zu gebeten. Wann lag sie vor? Am 24. Oktober 2024, gerade einmal vor vier Wochen. Das Gesetz hatte den Bundestag da schon längst passiert

  12. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Bundestagswahl die Dinge, bei denen wir in den Ländern eine große Einigkeit haben, mit der neuen Bundesregierung, mit einer neuen Mehrheit im Bundestag noch mal zu verhandeln. Dann haben wir Zeit genug, das in Ruhe und ordentlich hinzubekommen

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Angesichts dessen sind breite Mehrheiten für Konsensentscheidungen im Bundestag fraglich, gerade dann, wenn bei einem so wichtigen Thema schon Wahlkampf gemacht wird. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, für den falschen Weg, gerade auch nach den Ankündigungen

  14. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    auch in dieser herausfordernden Zeit eines voraussichtlich kurz vor der Auflösung stehenden Bundestages noch möglich. Also meine deutliche Aufforderung an den Bund: Sichern Sie die notwendige Übergangsfinanzierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das KHVVG ist kein schlechtes Gesetz. Es bildet in der Summe schon jetzt einen

  15. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Richtung. Doch sie allein wird nicht ausreichen. Es braucht mehr solcher Initiativen – wir sind überzeugt: aus allen Ländern. Die Neuwahl zum Deutschen Bundestag

  16. CC Conrad Clemens Sachsen

    wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Im Hinblick auf die beschriebenen Änderungserfordernisse wird daher eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber dem Bundestag sowie der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht

  17. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern

  18. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Saarland und die Freie Hansestadt Bremen, sich trotz der aktuellen Situation in der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmungsprozesse mit dem Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, die vorgesehene Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in jedem Fall noch in der laufenden Legislaturperiode zu beschließen. Dies könnte wie geplant im Zuge

  19. Bundestag 20/201 15.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    etwas kommt nur den selbsternannten Demokraten hier im Bundestag in den Sinn

  20. Bundestag 20/201 15.11.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    JT Jessica Tatti BSW

    Klar ist: Es können aktuell keine Haushaltsberatungen stattfinden. Das heißt aber definitiv nicht, dass der Deutsche Bundestag seine Arbeit einstellen dürfe