Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Bundesrates – das muss also unser Ziel sein. Was ist seitdem geschehen? Es wurde viel diskutiert, viel debattiert, aber es lag dem Deutschen Bundestag bislang kein Gesetzentwurf zur Beratung vor. Wir haben heute die Chance, dies zu ändern. Wir legen ganz bewusst diesen Gesetzentwurf vor, weil
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
stärken. Deshalb ist unser Gesetzesvorschlag rechtlich geboten und politisch auch notwendig. Er stellt uns allen – und hoffentlich auch bald im Deutschen Bundestag – die Frage, welches Land wir sind und sein wollen. Sind wir ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Inv…
besser als Stillstand. Insofern sind wir auf einem ausgezeichneten Weg ist. Ich danke noch einmal dem BKM und allen Beteiligten, auch im Bundestag, die an dieser Lösung mitgewirkt haben. – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
mehrfach mit diesem Thema befasst. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, sich der Frage der notwendigen Strafverschärfung anzunehmen. Schließlich haben wir dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Und das hat gewirkt. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 30: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärku…
Frauenministerkonferenz einen Beschluss eingefordert und damit den einstimmigen Beschluss erwirkt, dass hier gehandelt wird. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Es freut mich, dass hier viele sehen, dass gehandelt werden muss. Wir wollen diesen Taten einen Riegel vorschieben
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
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dargestellten Instrumentenkasten haben wir hierfür einen ganz neuen Möglichkeitsraum. – Herzlichen Dank! Die heutige Tagesordnung ist ordentlich voll. Ich komme gerade aus dem Bundestag. Auch dort stehen heute ganz viele namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Aber das zeigt: Wenn Tempo da ist, dann können
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Recht hin. Dass die unterstützende und koordinierende Funktion des KoKIVO von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich auch darin, dass der Deutsche Bundestag im Interesse einer strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden in § 5 Satz 4 KI-MIG die Einrichtung eines Bund-Länder-Ausschusses Künstliche
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
einer funktionsfähigen Behörden- und Aufsichtsstruktur für die nationale Durchführung der KI-Verordnung betont die Bundesregierung schließlich auch die Bedeutung der vom Deutschen Bundestag ergänzten Regelung zur Evaluierung in § 19 KI-MIG. Danach führt die Bundesregierung spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Evaluierung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 85: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, hat sich auch im Fall des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 85: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Denn mit der gestern in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung wird der vom Bundesrat und auch der Energieministerkonferenz geforderten Lösung für eine energiewirtschaftlich, netztechnisch und versorgungssicherheitsrelevante Verteilung der Kraftwerksstandorte Rechnung getragen. Die Regelung des ersten Entwurfes hätte eine komplette Bezuschlagung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 81: Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsver…
leider noch nicht der Fall. Bei einem Gesetz, das die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften verhindern sollte – unser heutiger TOP 2 –, wurde im Bundestag eine Änderung eingefügt, die sichere Herkunftsstaaten nach EU-Recht den sicheren Herkunftsstaaten nach deutschem Recht gleichstellt. Geduldete oder gestattete Personen aus diesen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Auch in der Anhörung im Bundestag gab es vernichtende Kritik zum Gesetz – von den Kommunen, der Wirtschaft, von den Gewerkschaften –, aber Sie ändern diese kritischen Punkte nicht. Sie fahren unbeirrt Ihren Kurs weiter