Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Bundestag soll heute den politischen Teil ratifizieren, bevor geklärt ist, ob die Konstruktion, auf der er beruht, rechtlich überhaupt zulässig ist. Den Beschluss des eigenen Parlaments übergehen, das Gutachten des eigenen Gerichtshofs nicht abwarten und Abkommen anwenden, ohne zu wissen, ob sie in dieser Form
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Wenn wir als Bundestag, meine Damen und Herren, heute mehrheitlich diesem Abkommen zustimmen, haben wir unsere Gestaltungsmacht im Wesentlichen an Gremien übertragen, über deren Beschlüsse wir später bestenfalls unterrichtet werden. Und dann dürfen wir sie höchstens abnicken. Unseren Einfluss darauf haben wir damit abgegeben
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
Handelspolitik gehört in den europäischen Raum. Das heißt, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union. Die liegt nicht mehr im Deutschen Bundestag, und zwar schon seit langer Zeit. Deshalb wird das Abkommen auch vorläufig angewendet. Wenn jemand Kritik an der vorläufigen Anwendung äußert: Wissen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
über KI sprechen, dann wird das der Bedeutung dieses Themas überhaupt nicht gerecht, wenn ich mir die anderen Debatten hier im Deutschen Bundestag anschaue
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leisten uns diesen Luxus und betreiben hier einen enormen politischen und bürokratischen Aufwand, Stichwort: Der Bundestag müsse zustimmen. Nur: Auch das sind Fake News. Sea Guardian wird zwar von der Bundesregierung formal als maritime Sicherheitsoperation deklariert, aber ohne jede Grundlage. Die entsprechenden UN-Resolutionen
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Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen, die Menschen durch unwahre oder ehrverletzende Behauptungen in ihrem Umfeld beeinträchtigen sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wird jährlich über die aktiven Maßnahmen unterrichtet, und es ist verabredet, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Zukunft noch weiter gestärkt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
geschickt hätte? Sie wissen doch: Wer bestellt, bezahlt. Jetzt soll dieses Gesetz hopplahopp – das ging diese Woche nämlich ganz schnell – durch den Bundestag gebracht werden. Na, warum wohl? Weil Sie offenbar mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses rechnen – ausgerechnet bei der größten bildungspolitischen Weichenstellung dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kultusminister sprechen wirklich nicht oft im Deutschen Bundestag. Deshalb sind das wahrscheinlich die einzigen fünf Minuten, die ich in diesem Hohen Haus habe. Ich möchte Sie gern einer Gruppe widmen, die nicht oft im Zentrum
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute entscheidet der Bundestag über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Und ich sage Ihnen: Das ist ein wirklich wichtiger Moment, weil ich glaube, dass dieses Gesetz der Gamechanger für unser Bildungssystem
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
möchte meine Redezeit heute anders nutzen; denn ja, es ist meine letzte Rede hier heute als Mitglied des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
könnte nichts mehr nachvollziehen, weil die AfD die Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre reduzieren wollte und einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Gut, dass diese Fraktion hier keine Verantwortung übernimmt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
hier für sich, für die AfD in Anspruch. Sie behaupten, Sie seien es gewesen. Nein, das war die seriöse Arbeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder und nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
Deswegen kann ich nur berichten: Wir sind dabei, dies in die Verabschiedung zu bringen. Wir haben noch einige Sitzungswochen des Bundestages bis zum Jahresende
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
können das alles nachlesen. Sie waren heute Morgen nicht da. Es ist Ihr Versäumnis, dass Sie die Debatten im Bundestag hier nicht verfolgt haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
werden – wegen unsicherer Rahmenbedingungen. Das würde passieren, wenn die Gesetze von Katherina Reiche beschlossen werden. Es würde aber auch passieren, wenn im Bundestag gar nichts beschlossen wird. Denn die EU-Kommission – es wurde bereits gesagt – erwartet ein Update des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Genau dieses Update
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Plätze hier im Bundestag sind keine Logenplätze im Theater der Geopolitik; sie sind Zeichen der Verantwortung. Genau diese Verantwortung sollten wir als Parlamentarier übernehmen und dafür sorgen, dass aus diplomatischem Kabuki endlich ernsthafte Friedenspolitik wird
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eine meiner ersten Erfahrungen als junges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung der NATO war eine Frühjahrstagung der NATO – in dem Format, in dem wir sie im Prinzip jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Europas, und wir als Deutscher Bundestag tragen Verantwortung dafür, dass unsere Sicherheitspolitik öffentlich diskutiert und demokratisch kontrolliert wird. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden! Aber nicht aus Angst, sondern aus demokratischer Verantwortung. Nicht um Konfrontation