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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Sprecher:innen
381
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Daran haben wir gearbeitet und im September 2020 einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die fixe Mandatszahl von 598 enthielt – 598! –, um die Neuzuschnitte

  2. Herzstück der Reform ist das sogenannte Prinzip der Zweitstimmendeckung. Bereits heute wird die Zusammensetzung des Bundestages im Wesentlichen nach dem Zweitstimmenergebnis bestimmt. Daran ändert sich nichts, und deswegen ist es auch richtig, an der bewährten Bezeichnung „Erst- und Zweitstimme“ festzuhalten. Auch künftig bemisst sich … Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag nämlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen

  3. geschafft: Die CSU bestimmt jede Wahlrechtsdebatte. Die CSU macht aus jeder Diskussion über die Verkleinerung des Deutschen Bundestages eine Diskussion über die CSU. Aber ich will Ihnen eines sagen: Sie müssen damit klarkommen, dass es auf der Welt und in diesem Land auch mal einen … nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und heute ist dieser Tag – der Tag, an dem der Deutsche Bundestag zukünftig verkleinert wird

  4. KM Katja Mast SPD

    Zukunft. Genau das ist es doch, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, die Menschen, für die wir hier im Deutschen Bundestag sitzen, die wir repräsentieren und für die wir die Ehre haben, Gesetze zu verabschieden. Sie erwarten von uns seit Jahrzehnten eine strukturelle … Verkleinerung des Bundestags bei gleichzeitiger Stärkung der Demokratie. Genau das machen wir heute

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    bildet sich bislang unsere starke regionale Struktur auch im Bundestag ab. Dank des personalisierten Verhältniswahlrechts und seiner Regel „Wer einen Wahlkreis gewinnt, der kommt auch in den Bundestag

  6. DW Dirk Wiese SPD

    hier zum Wahlrecht geführt haben. Ich will am Ende noch einmal einige Punkte einordnen: Das, was wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, ist das, was die Ampelkoalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat: den Deutschen Bundestag auf eine feste Größe zu verkleinern. Das steht

  7. DW Dirk Wiese SPD

    Aktuell sieht das Bundeswahlrecht vor, dass wir im Fall von Überhangmandaten das Zweitstimmenergebnis, die Zweitstimmendeckung hier im Deutschen Bundestag, durch Ausgleichsmandate herbeiführen. Die aktuelle Regelung im Bundeswahlgesetz führt dazu, dass wir aufgrund der Überhangmandate und der dadurch entstehenden Ausgleichsmandate immer über die Zahl … dieser Wahlrechtsreform wollen, ist, eine feste Regelgröße von 630 herbeizuführen. Das führt zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages um 106 Kolleginnen und Kollegen

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Vielleicht kann ich, Frau Präsidentin, trotzdem darauf antworten. – Im Deutschen Bundestag wird Ihnen als AfD eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nicht verwehrt

  9. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Herren! Herr Poseck, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie heute bei der Debatte über diese Frage, die im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ist, präsent sind, sodass wir uns sozusagen nicht nur auf die Ferne austauschen, sondern hier in den direkten Dialog gehen … Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt. Damit hatte es sein Bewenden seitens des Bundesrates. Deswegen mussten wir natürlich seitens des Bundestages überlegen: Wie gehen wir jetzt mit der Situation

  10. Bundestag 20/92 17.03.2023
    KK Karsten Klein FDP

    Zukunft die Mehrheitsverhältnisse anhand des Zweitstimmenergebnisses der Parteien gebildet. Parteien, die die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden, ziehen nicht in den Deutschen Bundestag ein. Zudem entfällt die Grundmandatsklausel. Dies hat zur Folge, dass auch Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen … sich vereinen konnten, nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei auf Bundesebene nicht mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erreicht

  11. Bundestag 20/92 17.03.2023
    KK Karsten Klein FDP

    geplanten Wahlrechtsänderung dazu kommen könnte, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die die meisten Erststimmen auf sich vereinen können, künftig nicht in den Bundestag einziehen: entweder, weil ihre Partei nicht ausreichend Sitze im Deutschen Bundestag erringt oder sie bundesweit nicht die 5-Prozent-Hürde überwindet

  12. Bundestag 20/92 17.03.2023
    KK Karsten Klein FDP

    Legitimierung über eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl. Es bestehen lediglich zwei Wege, auf denen man Abgeordnete/-r des Deutschen Bundestags werden kann. Die Zuteilung der Sitze im Deutschen Bundestag auf die Parteien erfolgt über das Zweitstimmenergebnis. Bei der Zuteilung der Mandate innerhalb

  13. Bundestag 20/92 17.03.2023

    wird die Nichtzuteilung von Direktmandaten zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Kandidierenden führen, da selbst eine erfolgreiche Direktwahl keinen Einzug in den Bundestag sichert. Dadurch steigt der Anreiz, auf eine Direktkandidatur zu verzichten. Dies kann die Wahrscheinlichkeit für den Wahlerfolg von parteiunabhängigen Direktkandidierenden erhöhen. Diese … würden als „echte“ Überhangmandate eine Abweichung der Zusammensetzung des Bundestages vom Zweitstimmenergebnis bewirken, das heißt den Charakter der Wahl als Verhältniswahl unterlaufen

  14. Bundestag 20/92 17.03.2023

    CDU/CSU-Fraktion in den letzten Wahlperioden einer der wichtigsten Auslöser für die aktuelle Lage ist und eine Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Deutschen Bundestages notwendig ist. Trotzdem überwiegen für mich in der Abwägung die Nachteile und Gefahren des Gesetzentwurfes. Aus meiner Sicht wäre eine Reduzierung der Anzahl … Flächenfaktors die bessere Alternative. Sie würde den Charakter der Wahl als personalisierte Verhältniswahl sichern und würde die direkte Repräsentation aller Regionen im Bundestag sichern. Ich lehne den vorliegenden Gesetzentwurf aus diesen Gründen

  15. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Gleiches gilt auch nach dem Wegfall der Grundmandatsklausel, die es Parteien bisher ermöglicht hat, in den Bundestag einzuziehen, obwohl sie unter der 5-Prozent-Hürde lagen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien mit einem bundesweiten Anteil von weniger als 5 Prozent, die in ihren Wahlkreisen … eine Mehrheit mit der Erststimme erzielt haben, sollten ebenfalls in Zukunft in den Bundestag einziehen können. Der Wille der Bevölkerung vor Ort darf nicht in diesem Maße ignoriert werden

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag neben der förmlichen Pflicht auch die Aufgabe, die Verfassungskonformität der jeweiligen Beschlüsse zu prüfen. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keines, welches die Minderheit selbst hat. Vielmehr gibt es nur einen Anspruch an den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss

  17. sind wir hier aber im Deutschen Bundestag und nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema

  18. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundestages! Herr Bundesminister! Ich finde es richtig und auch gut, dass die Sicht der Länder in dieser Debatte nicht zu kurz kommt und stellvertretend von mir entsprechend dargestellt werden kann. Ich möchte erst mal sagen … Hilfen zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Länder können das in der Größenordnung nicht, und deswegen danke ich allen Fraktionen hier im Bundestag, dass man sich im letzten Jahr geeinigt hat, Dinge auf den Weg zu bringen

  19. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass wir hier, im Plenum des Deutschen Bundestages, die Gelegenheit bekommen, einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das der Bundestag unterhält, zu diskutieren. Deswegen möchte ich am Ende der Debatte einen kleinen

  20. Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 13: A 100 fertig bauen
    FS Felix Schreiner CDU/CSU

    versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen … führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag