Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden“. Wer könnte schon etwas dagegen haben? Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Wir im Bundestag sollen ein weltweites Netzwerk von Abgeordneten gründen, um zu Wahlen in fremden Ländern gemeinsam öffentlich Stellung zu beziehen, die Bundesregierung soll über
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Jahre nach der Aufdeckung des NSU müssen wir uns fragen: Welche Lehren haben wir gezogen? Und was bleibt zu tun? Der Bundestag und auch die Landtage haben das Versagen der Sicherheitsbehörden untersucht. Strukturen wurden verändert, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde verbessert; aber bis heute gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Diese Terrorserie und der Kampf gegen den Rechtsterrorismus waren damals einer der Gründe, warum ich 2013 erstmals für den Bundestag kandidiert habe. Ich habe mich damals im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der Aufklärung beteiligt. Aber das Thema lässt mich bis heute nicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute hier im Bundestag über den NSU sprechen, dann steht vor allem das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt. Wir gedenken neun Menschen, die von rechtsextremen Terroristen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Wir gedenken Polizisten, die in ihrem Dienst
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die schreckliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU. Sicher können wir im Deutschen Bundestag nicht der Opfer jedes Mordes gedenken, aber beim NSU haben wir es mit einer ganzen terroristischen Mord- und Raubserie zu tun, deren Opfer wir natürlich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Frau Präsidentin, ich habe in 24 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie den Wunsch eines Kollegen nach einer Zwischenfrage abgewiesen. Jetzt tue ich es. Nicht weil ich mich nicht in der Lage sehen würde, die Zwischenfrage des Kollegen Koçak zu beantworten, sondern weil
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse: drei alleine im Bundestag, zwölf in den Bundesländern. Ich halte es schon für bemerkenswert, dass der Großteil der Empfehlungen, insbesondere der drei Bundestagsuntersuchungsausschüsse, umgesetzt wurde
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
erinnern uns auch an Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel, die hier im Bundestag 2018 im selben Satz von „Kopftuchmädchen“ und von „alimentierten Messermännern und […] Taugenichtsen“ sprach. Und 2024 behauptete sie, muslimische Kinder würden deutsche Kinder auf Schulhöfen drangsalieren, was natürlich zutiefst islamfeindlich
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vertiefen, dann kann ich Ihnen das auch noch näher erläutern. Das ist ein Punkt, dessen sich die Bundesregierung, aber auch wir als Bundestag insgesamt annehmen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gibt übrigens auch eine China-Kommission – die war auch bei uns im Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
können wir das erreichen? Wir als AfD-Fraktion legen in jeder Plenarwoche sinnvolle Vorschläge in diese Richtung hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
hier sind insbesondere die Länder gefragt, die konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit
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Kampfruf der Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall: „Stahl ist Zukunft“. Stahl und Zukunft zu schützen, ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Vergangenheit zu werfen. Erinnern Sie sich noch, was Sie im Sommer 2015 gemacht haben? Vielleicht waren Sie bereits Mitglied des Deutschen Bundestages, vielleicht haben Sie an einer anderen Stelle in Wirtschaft oder Gesellschaft Ihren Teil beigetragen, vielleicht haben Sie noch studiert
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
teilweise das Gefühl, dass hier Ideologien aufeinanderprallen, wie es in dieser Form überhaupt nicht notwendig ist. Am Ende muss es uns als Bundestag darum gehen, dass jeder Mensch von A nach B kommt, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hat und auch die gleichen Chancen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch bet…
Kollegen von der CDU/CSU und der SPD: An den Gesetzentwürfen, die Sie hier in diesem Bundestag einbringen, kann jeder Bürger erkennen, wo Ihre Prioritäten liegen. Ich erinnere an die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Familien, bei denen nur ein Elternteil arbeitet
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
sich auf Kosten des Steuerzahlers im Deutschen Bundestag Informationssammlungen für den syrischen Machtapparat zusammenstellen lässt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
leider. Und da steht nichts drin, was der Deutsche Bundestag nicht schon wüsste
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Kosten, die die Bürgergeldempfänger in der GKV verursachen?“ wären nicht bekannt. Es ist alles bekannt, es gibt Studien dazu. Das hat der Bundestag schon 500 000-mal diskutiert