Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
damit zu tun haben, wie wir dagegen angehen können. Darum ist es gut, dass die Bundesregierung heute dieses Bürokratieentlastungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringt und wir hier mit den parlamentarischen Beratungen beginnen können
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sache geben, aber ich arbeite tausendmal lieber mit Ihnen zusammen an der Sache, als mir diese Verächtlichmachung hier im Deutschen Bundestag anzuhören
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Dass unser Strafrecht ihnen nicht denselben Schutz zugesteht wie zum Beispiel Bundestags- und Landtagsabgeordneten, darf nicht so stehen bleiben, schon gar nicht angesichts der momentanen Eskalation und schon gar nicht angesichts eines wachsenden Klimas der Angst, das Extremisten und Populisten in die Hände spielt. Unsere
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
darauf, Hass und Hetze zu verbreiten. Wir müssen diejenigen schützen, die für unsere Werte eintreten. Ja, das sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage. Aber es sind noch viele mehr: von der Gemeinde bis nach Europa, von Dieburg bis nach Brüssel. Unsere Demokratie
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Sprache begonnen. Das ist etwas, das wir seit vielen Jahren immer wieder erleben. Ich habe gestern die Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt, die in der Aktuellen Stunde zu den Angriffen unter anderem auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke geführt wurde
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Sozialdemokrat Matthias Ecke angegriffen wird. – Das ist eine Form von gesellschaftlicher Debatte, die uns alle betrifft. Sie betrifft uns im Deutschen Bundestag, sie betrifft uns hier in dieser föderalen Kammer, sie betrifft uns in den Landtagen, in den Kommunalparlamenten und an jedem Stammtisch
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Menschen in den Blick nehmen, die diese Demokratie ausmachen, indem sie nämlich als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeinderäten, Kreistagen, Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament das Leben in unserem Land entscheidend mitgestalten. Dabei müssen wir insbesondere die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den Blick nehmen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
werden. 35 befinden sich bereits in Umsetzung oder sind schon umgesetzt, ein ganz großer Teil davon im Solarpaket, das letzte Sitzungswoche den Bundestag passiert hat. Wir haben einmal mehr gezeigt: Bürokratieabbau ist möglich
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
andere Elternteil gründet eine Firma und ist selbstständig – mehrere Kinder, ein Eigenheim, mehrere Autos. Unser Ziel als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, am Ende der Beratungen dieses Bürokratieentlastungsgesetzes einer solchen Familie sagen zu können: Wir haben etwas für euch rausgeholt; wir entlasten euch
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
werden die Zeit nutzen, die das Bürokratieentlastungsgesetz hier im Bundestag verbringen wird, und nach einer Lösung suchen, die rechtssicher und zeitgemäß ist, damit sich künftig keiner mehr um die Zukunft seines Geschäfts sorgen muss, wenn er im Jahr 2024 kleine Verabredungen mit seinem Vermieter
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
heute ein 14-Punkte-Papier ein. Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. Aber warum hat die CDU all die Jahre, in denen sie regierte, nichts – nichts! – von dem umgesetzt, was sie heute fordert
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg. Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
wenn uns dies alles gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Opposition im Deutschen Bundestag wieder bessere Anträge schreiben
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Institute for China Studies. Deren Experte hat in der Anhörung gesagt: Wir sind in einer neuen Phase der geopolitischen Globalisierung, und der Bundestag ist gut beraten, Kompetenz aufzubauen, um bei der Analyse von strategischen Abhängigkeiten, Handlungskompetenzen etc. selbstständiger zu werden und besser aufgestellt zu sein
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Obleuten, dem Kollegen Durz und den Kollegen aus den Ampelfraktionen, darüber zu sprechen, dass wir sofort wieder einen Unterausschuss Handel im Deutschen Bundestag einführen. Wenn Sie da mitmachen, finden wir, glaube ich, schnell zusammen, und dann kommen wir auch schnell zu Ergebnissen, und zwar nicht
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht. Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft