Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
geht es um die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung in Ergänzung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches der Bundestag Ende 2023 beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wurde Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen geschaffen. In großen Städten soll es bis Sommer
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 22: Ein stärkeres deutsches Engagement am Horn von Afrika und Golf von Ad…
deutsche Beteiligung an der EU-Mission Aspides haben wir hier im Deutschen Bundestag im Februar dieses Jahres beschlossen. Es ist der Europäischen Union gelungen, in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Marinemission auf die Beine zu stellen und damit auf die Angriffe der Huthis zu reagieren
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auch gerne noch mal mit dem Parlament reden, weil manche der Berichtspflichten, die die Verwaltung betreffen, auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages zustande gekommen sind
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Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen. Nun hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich
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haben hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und Gesetze verabschiedet, zum Beispiel zur Verbesserung der Rückführungen, die genau das Ziel haben, diejenigen, die unter keinen rechtlichen Umständen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, dann auch wieder zurückzuführen
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Demokratie und für die europäische Sicherheitsarchitektur unterstützt. Ich frage explizit Sie als Kanzleramtsminister, auch als Repräsentanten des Kanzlers, nachdem wir als Bundestag zusätzliche, weitreichende Waffensysteme von der Bundesregierung gefordert haben und sich die Lage in der Ukraine so dramatisch geändert hat, dass die Bündnispartner Deutschland
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Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind
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übrigens nicht erst mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen haben, reagieren können? Ich erinnere an den russischen Hackerangriff auf den Bundestag oder den Auftragsmord im Tiergarten
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Seit dem 6. November arbeiten wir mit Hochdruck daran, das in konkrete Gesetzgebung umzusetzen. Eines der Gesetze steht am Donnerstag hier im Bundestag zur finalen Abstimmung; es betrifft Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Da sind viele der Dinge, die im Pakt abstrakt enthalten sind, in konkreten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auftrag: zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Und das mit Erfolg: Seit der letzten Befassung des Deutschen Bundestages im Juni des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat sogar Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina eröffnet
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beraten heute die Fortsetzung von EUFOR Althea. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser EU-geführten Sicherheitsoperation wieder aufzunehmen. Und das ist richtig
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser zunehmend instabilen Lage auf dem Westbalkan hat der Bundestag 2022 beschlossen, sich wieder an der EU-Operation Althea zu beteiligen, dies durch Besetzung von zwei LOT-Häusern und Stabspersonal im Hauptquartier. Der heute vorliegende Antrag soll diesen Einsatz um ein weiteres Jahr verlängern
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFOR – später dann den EU-Missionen SFOR und EUFOR Althea. Seit
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir im Bundestag zuletzt im Mai des vergangenen Jahres über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an KFOR berieten, nannten wir Kosovo zu Recht einen Staat mit Zukunft. Das ist auch heute noch so. Gleichwohl brachen noch im selben Monat
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächste Woche Dienstag, am 11. Juni, jährt sich der erste Beschluss des Deutschen Bundestages zu einem KFOR-Mandat zum 25. Mal. Seitdem wurde die aktive Teilnahme der Bundeswehr am gemeinsamen NATO-Einsatz jedes Mal verlängert
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
mehr. Insbesondere der serbisch geprägte Norden des Kosovos bleibt ein hochentzündliches Pulverfass. Im Mai 2023, nur wenige Tage nachdem wir hier im Bundestag das letzte Mal das KFOR-Mandat verlängert haben, wurden über 30 NATO-Soldaten im Rahmen von gewalttätigen Demonstrationen teils schwer verletzt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
angekündigt vom Bundesfinanzminister. Die Zeit rennt. Viele Monate sind bereits vergangen; aber weder die Fachwelt noch wir in der Opposition im Deutschen Bundestag sind über Fortschritte bei den Beratungen, geschweige denn über mögliche Ergebnisse informiert worden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Wegfall des Solidarpaktes II sei auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich geboten. Also so viel zu Ihrer Verfassungstreue hier im Deutschen Bundestag