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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    auch unser politisches Versprechen und schaffen die Grundlage zur Stabilisierung der Beitragssätze. Im Ergebnis können wir damit nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf dem heutigen Niveau stabilisieren, so wie es auch der Schätzerkreis im Oktober bereits bestätigt

  2. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    hier sitzen, haben in den letzten Monaten wichtige Anliegen eingebracht, die von der Bundesregierung unterstützt und vom Bundestag aufgegriffen wurden. Mit dem vorliegenden Gesetz senden wir auch ein klares Signal an die Wirtschaft in unserem Land: Wir gemeinsam, Bund und Länder, setzen alles daran

  3. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Wettbewerbsfähigkeit und zeigt, wie verletzlich unsere vernetzte Gesellschaft geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klare Regelungen und Strukturen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort an die DB InfraGO für Trassenpreise ab. Wenn Sie also im Bundestag darüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, dann berücksichtigen Sie, dass wir die doppelte Menge brauchen, weil wir die Hälfte gleich

  5. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben. Das hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung sehr klar beschrieben

  6. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, dass

  7. EB Eric Beißwenger Bayern

    würden, beim EuGH Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene

  8. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Gesetzes durch Rechtsverordnungen nachvollziehbar ist, so wenig ist es der Verzicht auf die Beteiligung der Länder. Herr Bundesminister Dobrindt hat im Bundestag bei der ersten Lesung völlig zu Recht ausgeführt, dass es unsere – ich zitiere – „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft“ sei, für Resilienz gegenüber

  9. AS Armin Schuster Sachsen

    KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten

  10. AS Armin Schuster Sachsen

    Umso wichtiger wäre es aber, jetzt eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zur unscharfen KRITIS-Definition, in der zum Beispiel die Medienlandschaft fehlt, in der Teile der Verwaltung ausgelassen wurden. Ich will auch nicht

  11. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    Darum ist es wichtig, dass wir nach dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, das wir in der letzten Woche im Bundestag und heute auch hier in diesem Gremium behandelt haben und das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch sehr stark, wie ich finde

  12. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    haben am 1. Dezember im Bundestag zunächst die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz. Das heißt, wir sind jetzt gerade erst mitten im parlamentarischen Verfahren. Ich erwähnte es bereits: Bei NIS2 sind wir zunächst auch mit einem Entwurf ins Rennen gegangen, der dem aus der letzten Legislatur

  13. SM Sascha Müller Grüne

    auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Bitte hin herausgearbeitet. Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren anders besteuern als das der Menschen mit 67 oder 69 Jahren. Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders behandeln

  14. DW Dirk Wiese SPD

    Aktivrente kritisiert; alles gut. Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent

  15. SV Sarah Vollath Linke

    einfach schamlos, dass wir uns hier im Bundestag ein komfortables Alterskissen basteln, während draußen Millionen Rentner/-innen Pfandflaschen sammeln müssen, um zu überleben. Das ist kein Sozialstaat, das ist Heuchelei

  16. SV Sarah Vollath Linke

    höchste Abgeordnetenpension liegt derzeit bei fast 7 700 Euro – für 26 Jahre Bundestag. Selbst extrem Hochverdienende, die 26 Jahre lang den Höchstsatz in die Rentenversicherung einzahlen, bekommen gerade mal 2 000 Euro. 2 000 Euro gegen 7 700 Euro: Wer hier noch von Gerechtigkeit redet

  17. SV Sarah Vollath Linke

    Schon nach acht Jahren im Bundestag kassieren wir Abgeordnete eine Pension von über 2 300 Euro monatlich. Die durchschnittliche Rente normaler Menschen lag 2023 bei 1 110 Euro und damit unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Selbst nach 45 Jahren harter Arbeit und voller Einzahlungen in die gesetzliche

  18. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    eine Zeitschleife wirkt die Debatte, die wir jetzt hier im Plenum des Deutschen Bundestages führen; denn der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2708 ist nahezu wortgleich mit dem Antrag aus der 19. Wahlperiode auf Drucksache 19/17255

  19. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    für den Deutschen Bundestag kandidiert, übernimmt Verantwortung: für das eigene Handeln, für Entscheidungen und auch für die eigene Absicherung. Diese Verantwortung ist Teil des Mandats. Sie erfordert Disziplin, Weitsicht und Eigenständigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen darauf vertrauen, dass ihre Abgeordneten mit dieser Verantwortung sorgfältig

  20. IV Isabelle Vandre Linke

    Präsenz von Unternehmen auf Parteitagen abgebildet ist? Oder aber ist die Unabhängigkeit von Abgeordneten vielleicht auch etwas eingeschränkt, wenn Lobbyisten Zugang zum Bundestag haben, ohne ausreichend im Transparenzregister abgebildet zu sein? Sind das nicht alles auch Maßnahmen, die die Unabhängigkeit von Abgeordneten einschränken